Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Beigeordnetem Dr. Markull, Barmen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

58 Gemeinde (III. Organisation) bestellen ist, in W. und Rh. der Amtmann bezw. BM, der sich jedoch durch den Gem Vorsteher vertreten lassen kann. Ihm hat jeder Wähler mündlich zu Protokoll zu erklären, wem er seine Stimme geben will, und dabei so viele Personen zu bezeichnen, wie zu wählen sind. Durch Stimm- zettel erfolgt die Wahl nur in Hoh. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten und zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Ist engere Wahl erforderlich, so sind die Wähler dazu besonders zu laden. Von denjenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, werden dann soviel auf die engere Wahl gebracht, daß die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Mitglieder erreicht wird. Absolute Stimmenmehrheit ist bei der zweiten Wahl nicht erforderlich; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Ergebnis der Wahlen ist bekannt zu machen. Ueber ihre Gültigkeit sowie über et- wa erhobene Einsprüche entscheidet die Gem- Vertretung und in deren Ermangelung der Gem- Vorstand. Gegen einen auf Einspruch ergangenen Beschluß ist die Klage im Verw Streitverfahren gegeben, die beim Vorhandensein einer Gem Ver- tretung auch dem Gem Vorstand zusteht: Zust G §5# # 27, 28, 37. Zur Annahme des Amtes als Gem- Verordneter sind die stimmberechtigten Gem Mit- glieder ebenso verpflichtet, wie zur Uebernahme und Verwaltung anderer besoldeter Stellen in der Gem: s. u. # 10. Der Rechtscharakter der Gen Vertretung ist zwar nicht der einer juristischen Person (Rö 8, 227), wohl aber der einer politischen Körper- schaft, deren Beleidigung unter den 8 197 StGB fällt, und deren Mitgliedern wegen ihrer in der Sitzung getanen Aeußerungen der Schutz des # 193 StEhB zukommt. Die Gen Vertretung ist fervrer als „Behörde“ anzusehen (Zust G ### 33, 128), der u. a. das Petitionsrecht des a 32 der VU. zusteht, doch fehlt ihren Mitgliedern die Beamten- Qualität, da sie zur Gem in keinem Dienstver- hältnis stehen. Auch erhalten die letzteren weder Gehalt noch Remuneration, sondern höchstens Ersatz barer, im Dienste der Gem verwendeter Auslagen. Wie der Gem, so sind die Gem Ver- ordneten auch ihren Wählern gegenüber an Voll- machten und Instruktionen nicht gebunden, viel- mehr gilt von ihnen noch heute der berühmte Satz der ersten St O: „Das Gesetz und ihre Wahl sind ihre Vollmacht, ihre Ueberzeugung und ihre Ansicht vom gemeinen Besten der Stadt ihre In- struktion, ihr Gewissen aber die Behörde, der sie deshalb Rechenschaft zu geben haben. Sie sind also im vollsten Sinne Vertreter der ganzen Bürgerschaft, mithin so wenig Vertreter des ein- zelnen Bezirks, der sie gewählt hat, noch einer Korborntan, Zunft usw., zu der sie zufällig ge- ören.“ Einberufen wird die Gem Vertretung in Rh. durch den BM oder mit dessen Genehmi- gung durch den Gem Vorsteher, in den übrigen Provinzen durch den letzteren, so oft es ihre Ge- schäfte erfordern oder — was in W., Ha. und Hoh. nicht vorgesehen — der vierte Teil der Mitglieder (in Rh. bei einer Gesamtzahl von weniger als 12 mindestens 3 Mitglieder) darauf anträgt. Es können auch regelmäßige Sitzungstage eingesetzt werden — in Rh. durch den BM nach Anhörung der Gem Vertretung, sonst durch diese selbst —, doch muß, von dringenden Fällen abgesehen, auch dann die (in Ha. überhaupt nicht vorgesehene) Einladungsfrist von 2, in Rh. 3 freien Tagen ge- wahrt bleiben. Die Einladung hat im übrigen unter Angabe der Beratungsgegenstände in der durch die Ortsverfassung (Hoh.: ortsübliche; W.: durch Beschluß der Gem Vertretung mit Ge- nehmigung des Kreisausschusses) bestimmten Weise in Rh. schriftlich zu erfolgen. Die Sitzungen sollen nicht, in W. dürfen sie nicht in Wirtshäusern oder Schenken abgehalten werden. Sie sind in Hoh. öffentlich, in W. und Rh. nichtöffentlich. In Ha. können sie öffentlich sein, solange die oberen VerwBehörden nicht das Gegenteil anordnen, und in den übrigen Provinzen findet eine be- schränkte Oeffentlichkeit statt, derart, daß alle zu den Gem Abgaben herangezogenen und im Besitz der Ehrenrechte befindlichen Männer zugelassen werden, die Gem Angehörige oder stimmberechtigte Grundbesitzer sind. Beschlußfähig ist die Gen Vertretung, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder (W.: oder wenigstens 3 der gehörig eingeladenen Mitglieder mit Einschluß des Vor- sitzenden) zugegen ist. Für die Gem Versammlung gilt in Rh. und W. das gleiche, in Hoh. müssen entweder sämtliche stimmberechtigten Gem Mit- glieder wirklich versammelt oder aber wenigstens ½ der vorhandenen Stimmen vertreten sein, nachdem die Versammlung unter allgemeiner Angabe des Zweckes von Haus zu Haus angesagt oder aber in herkömmlicher Weise bekannt gemacht ist; in den übrigen Provinzen genügt die An- wesenheit eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder. Nicht Anwesende haben sich den ge- faßten Beschlüssen zu unterwerfen, worauf in O., S-H. und H-N. ausdrücklich hingewiesen werden muß. Wird die Gem Versammlung oder -Vertre- tung zum zweiten Male zur Beschlußfassung über denselben Gegenstand einberufen, so sind die Er- schienenen — worauf bei der Ladung gleichfalls besonders aufmerksam zu machen ist — ohne Rücksicht auf ihre Anzahl beschlußfähig; nur in Rh. beschließt an Stelle des Kollegiums, wenn es wieder nicht beschlußfähig ist, der Kreisausschuß. Die Beschlüsse sind zu protokollieren; sie werden nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei im Rh. auch derjenige nicht mit- gezählt wird, der zwar abstimmt, aber demnächst die Unterzeichnung des Protokolls verweigert. Bei Stimmengleichheit entscheidet mit Ausnahme von W. die Stimme des Vorsitzenden. Den Vor- sitz führt der Gem Vorstand, dem er in W. vom Amtmann abgenommen, im Rh. von dem zu- nächst berufenen BM übertragen werden kann. In beiden Provinzen ist der Gem Vorsteher jedoch vom Vorsitz ausgeschlossen, wenn über den Gem- Haushalt und die Abnahme der Gemechnung verhandelt wird. Amtmann und BM haben übrigens ein Stimmrecht nur, wenn sie zugleich Gem Vorsteher sind, doch entscheiden sie bei Stim- mengleichheit auch, wo das nicht der Fall. An Verhandlungen über Rechte und Pflichten der Gem darf derjenige nicht teilnehmen, dessen Pri- vatinteresse mit dem der Gem in Widerspruch steht. Kann aus diesem Grunde ein gültiger Be- schluß nicht gefaßt werden, so beschließt an Stelle der Gem Vertretung der Kreisausschuß. Wegen Vernachlässigung ihrer Pflichten durch Nichter- scheinen oder ordnungswidriges Benehmen kön-

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