Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Beigeordnetem Dr. Markull, Barmen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

60 Gemeinde (III. Organisation) Wahl ein Mag Mitglied, das 2 Bürgervorsteher festgestellt, die ihren Geschäftsgang oder sonstige stimmfähige Bürger zuzuziehen hat, gemein durch eine in O., W., Fr in? SH. dagegen eine Kommission, die aus 2 vom BM zu bestimmenden Mag Mitgliedern und 4 von der St VV gewählten Mitgliedern derselben mit je einem in gleicher Weise zu bestellenden Stellvertreter besteht. Erfolgt die Wahl nach Bezirken, so ist hier nach näherer Vorschrift des Statuts je ein besonderer Wahlvorstand zu bilden, während in den übrigen Provinzen der Gem Vor- stand die Wahlvorstände entsprechend zusammen- setzt: G v. 30. GC. 00 § 6. Die Wahl erfolgt öffent- lich. Jeder Wähler hat dem Wahlvorstand münd- lich zu Protokoll zu erklären, wen er wählen will, wobei soviele Personen zu bezeichnen wie zu wählen sind. In Fr. wird das Wahlrecht durch verdeckte, in eine Wahlurne zu legende Stimm- zettel ausgeübt, in Ha. dagegen, wo im übrigen nur die eingetragenen Wähler Zutritt zum Wahl- termin haben, steht es im Belieben des Einzelnen, ob er mündlich oder mittelst verschlossenen Stimm- ettels wählen will. Hier gilt auch die Vorschrift, boß zur Gültigkeit der Wahl die Abgabe von we- nigstens ½ der listenmäßig vorhandenen Stimmen erforderlich ist — widrigenfalls die durch die Wahl bezweckte Vertretung für den betr. Bezirk auf ein Jahr ruht — und daß der Gewählte mindestens ½ der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen muß, während sonst die absolute, in S.H. die re- lative Majorität der abgegebenen Stimmen ent- scheidet. Für eine etwa notwendige engere Wahl gelten ähnliche Bestimmungen wie in den Land- Gem. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt zu machen und unterliegt der Prüfung durch die St VV. Ueber eine eventl. Anfechtung s. Zust G # 10, 11 und 21. Die Neugewählten werden durch den BM eingeführt und durch Handschlag verpflichtet, in Ha. vereidigt. Sie treten ein mit Anfang des neuen Jahres, in Ha. die Ersatzmänner, sobald ihre Wahl für gültig befunden ist; in H-N. und S-H. trifft das Statut nähere Bestimmungen. Für die Verpflichtung zur Annahme des Amtes gilt das oben § 4 Gesagte. Der Rechtscharakter der St## entspricht genau dem der ländlichen Gem Vertretung, und auch die rechtliche Stellung der Mitglieder ist hier wie dort die gleiche, nur daß für die Stadtverord- neten die Unzulässigkeit eines Disziplinarverfah- rens noch besonders ausgesprochen ist: Zust G 8 20 Abs 3. Die Geschäftsführung der St V V gestaltet sich naturgemäß verschieden, je nachdem der Gem Vorstand ein Einzelner (Rh.) oder ein Kolle- gium und in letzterem Falle, je nachdem gemein- same Beratung vorgesehen ist (Ha- und S-H.) oder nicht. Zusammenberufen wird die St VV in Ha. und S-H. zu den gemeinsamen Sitzungen durch den Mag (Ha.) bezw. BM (S-H.), sonst und in den übrigen Provinzen durch den Vor- sitzenden (Stadtverordnetenvorsteher, in Hoh. Wortführer, in S-H. Bürgerworthalter), der all- jährlich (in H-N. alle zwei Jahre) zugleich mit einem (in S-H. nicht vorgesehenen) Schriftführer und je einem Stellvertreter zu wählen ist. Die Zusammenberufung muß erfolgen, wenn in Ha. 3 Bürgervorsteher, in S-H. ½ — und zwar schrift- lich — und in den übrigen Provinzen ¼ der Mit- glieder es beantragen. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von der St W selbst auch ganz all- . und H-N. der Zustimmung des Mag bedürftige Geschäftsord- nung regeln kann. In Ha. erfolgt die Berufung durch Umlaufschreiben, in S.H. muß die Ein- ladung nebst Vorlagen immer auch zur Einsicht im Versammlungslokal der St VV ausliegen. Die Einladungsfrist muß mindestens 2, in S-.H. 3 freie Tage, in H-N. 48 Stunden betragen; Not- fälle, auf deren Vorliegen in S.H. ausdrücklich hinzuweisen ist, dispensieren jedoch von der Ein- haltung dieser Fristen. Die Sitzungen dürfen in O. und H-N. nicht in Schenken und Wirtshäusern, in S-H. müssen sie in dem ein für allemal bestimm- ten Amtslokal abgehalten werden. Sie sind über- all öffentlich, in Ha. können sie es wenigstens sein. Beschlußfähig ist die St V, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder erschienen ist, es sei denn, daß sie unter besonderem Hinweis auf ihre Beschlußfähigkeit auch bei geringerer Präsenz zum zweiten Male zwecks Beratung über den- selben Gegenstand einberusen wurde. Bleiben in solchem Falle alle Mitglieder aus, so ist in Ha. das Kollegium des Rechts auf Mitwirkung in der betr. Angelegenheit verlustig. Zur Beschlußfassung genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Protokollierung der Beschlüsse (in verschiedener Form) ist überall vorgeschrieben. Interessen- kollision — die in Ha. nicht vorgesehen, in S-H. aber nicht nur in persönlicher, sondern auch in einer Beteiligung von nahen Angehörigen (El- tern, Kindern, Ehegatten, Geschwistern) des Be- treffenden erblickt wird — bewirkt wie in den Land Gem Ausschluß von der Teilnahme an der Beratung und Beschlußfassung. Kommt infolge- dessen eine beschlußfähige Versammlung über- haupt nicht zustande, so hat der Gem Vorstand und, wenn auch dieser aus denselben Gründen verhindert sein sollte, der Bezirksausschuß für die Wahrung der Gen Interessen zu sorgen und nö- tigenfalls einen besonderen Vertreter für die Stadt Gem zu bestellen. Ordnungsstrafen gegen säumige Vertreter sind überall vorgesehen. Eine Auflösung der Versammlung durch Kgl Verordnung ist gleichfalls überall, mit Aus- nahme von Ha., zulässig, doch erfordert sie stets einen Antrag des Staatsministeriums. Bis zur Neuwahl, die dann binnen 6, in S-H. binnen 3 Monaten zu erfolgen hat, versieht der Bezirks- ausschuß, in S-H. der Mag, die Geschäfte der St VV. Die Geschäftsführung des Bürgerausschusses in Hoh. ist schon in § 4 miterörtert worden, das hier Gesagte trifft daher auf sie nicht zu. StO O. 12—28, 35—48, 79; W. 12—28, 35—47, 81; Rh. 11—27, 34—44, 86; Ha. 80—94, 100—106, 109, 110; Fr. 23—37, 45—58, 82; S. 35—48, 54—57, 65; H.N. 14—30, 38—51, 90; GemD Hoh. 20—37, 72—82, 106. 2. Der Gemeindevorstand. § 6. Der Einzelvorstand. Zur Vertretung der Gem nach außen und zur Vollstreckung ihres Willens ist — abgesehen von Rh. und W., wo die Organisation der ländlichen Samt Gem eine an- dere Kräfteverteilung mit sich bringt — der Gem- Vorstand berufen. Von den beiden Formen, in denen er dem Preußischen Recht bekannt ist,

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