Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Beigeordnetem Dr. Markull, Barmen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Preußen (Gemeindevorstand) 63 Gem Rat — anstelle des BM — regelmäßige Sitzungstage festsetzen darf und zusammen be- rufen werden muß, wenn ¼ der Mitglieder es verlangt, ist nur in H-N. und Hoh. vorgesehen. Die Einrichtung eines kollegialischen Gemeindevorstandes ist unter Geneh- migung des Bezirksausschusses auch in den rh. Städten zulässig, wenn die St VV durch zwei- maligen, mit 8tägigem Zwischenraum gefaßten Beschluß darauf anträgt. Dieser kollegialische Gem Vorstand führt dann aber nicht bloß die Be- zeichnung Mag, sondern er steht auch unter den- selben Vorschriften wie der Mag in den übrigen Städten der Monarchie (s. den folgenden 3). 2GO Rh. 72 (i. d. F. d. G v. 15. 5. 56 àa 20) und 75; B. 23, 38—40; Ha. 22, 25, 30, 34, 35, 46 und Ausf. Bek v. 28. 4. 59 4# 31—37; O. und S.O. 74—87; H.N. 15—58; Hoh. 54—67; StO Rh. 28—83, 66—78. §5 7. Der Magistrat. Wie die bureaukratische in den Land Gem so ist die kollegialische in den Städten die regelmäßige Form des Gem Vor- standes. Der „Magistrat“, wie die Amtsbezeich- nung hier durchweg lautet — über den Gemfat in Hoh. s. d. vorigen §& — setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, einem (H.N.: oder mehreren) Stellvertreter des BM und mehreren anderen, teils besoldeten, teils un- besoldeten Mitgliedern, deren Zahl der Bestim- mung durch das Ortsstatut überlassen und in dessen Ermangelung mit Ausnahme von Ha., Fr. und S-H. durch das Gesetz je nach der Höhe der Einwohnerzahl vorgeschrieben ist. Der BM führt in H.N. in den Städten Kassel, Hanau, Mar- burg und Fulda von Gesetzes wegen, sonst nur auf Grund besonderer Kgl. Verleihung den Titel Oberbürgermeister, sein Vertreter heißt Beige- ordneter oder zweiter Bürgermeister, in H-N. nur Beigeordneter und in Ha., sofern er rechts- kundig, Syndikus. Die Amtsbezeichnung der übrigen Mitglieder ist verschieden: Schöffen (Stadträte, Ratsherren, Ratsmänner) in O., Rh., W. und HN., Stadträte in Fr., Ratsver- wandte (Stadträte, Ratsherren, Senatoren) in S-H. und Senatoren in Ha. Daneben kommen dann noch die besonderen Titel: Syndikus, Käm- merer, Schulrat, Baurat usw. in Betracht. Der B ist überall besoldet, mit Ausnahme der Städte in H-N. unter 1200 Einwohnern, wo er ebenso wic die Beigeordneten unter Umständen nur feste Entschädigungsbeträge bezieht. Er sowohl wie die übrigen besoldeten Mag Mitglieder werden auf 12 Jahre, können aber auch auf Lebenszeit ge- wählt werden, während die Amtsdauer der Un- besoldeten 6 Jahre beträgt. In Ha. werden alle Mag Mitglieder auf Lebenszeit gewählt, können jedoch nach Ablauf von 12 Jahren vom Min Inn wider ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden, wozu bei Besoldeten ein übereinstimmen- der Antrag beider städtischer Kollegien notwendig ist, während hinsichtlich der Unbesoldeten bei et- waiger Meinungsverschiedenheit das für solche Fälle allgemein vorgesehne Vrfahren Platz greift. Eine besondere Bestimmung gilt auch für Fr. insofern, als hier der erste BM vom Könige auf 12 Jahre ernannt wird, nachdem die St VV zu dem Zwecke 3 Kandidaten präsentiert hat; wird keiner für geeignet befunden, so erfolgt eine Er- nennung, ohne daß eine Wiederholung der Prä- sentation statthaft wäre. Abgesehen von Ha. und S-H. (wo näheres dem Ortsstatut vorbehalten ist) scheidet alle 3 Jahre die Hälfte der Unbesoldeten aus und wird durch neue Wahlen ersetzt, doch kön- nen die Ausgeschiedenen wieder gewählt werden. Für außergewöhnliche Ersatzwahlen gilt ähnliches wie bei den Wahlen zur StV. Vom BMmt sind Gast= und Schankwirte in O., W. und Rh. immer, in H-N. der Regel nach, von der Mitglied- schaft im Mag sind Stadtverordnete und im übri- gen dieselben Personen-Kategorien ausgeschlossen, die auch nicht zur St VV wählbar sind. Vater und Sohn, Schwiegervater und -Sohn, Bruder und Schwager, in H-N. auch Großvater und Enkel, in S-H. auch Mitglieder derselben offenen Han- delsgesellschaft dürfen nicht gleichzeitig im Mag. in H-N. die ersten 4 Kategorien auch nicht gleich- zeitig im Mag und in der St BV Mitglieder sein. Die Wahl wird in O., W., Rh. und Fr. von der St VV, in H-N. von dieser und den unbesolde- ten Mag Mitgliedern, in Ha. von den vorhandenen Mag Personen und einer gleichen Anzahl von Bürgervorstehern, die von deren Kollegium zu wählen sind, und in S-H. auf Präsentation dreier Kandidaten durch eine gemeinsame Kommission beider Körperschaften von der gesamten wahl- berechtigten Bürgerschaft im gleichen Verfahren wie die Wahlen zur St VWV vorgenommen. In Ha. kann auch durch Ortsstatut bestimmt werden, daß die Wahl von dem Mag und sämtlichen Bür- gervorstehern in getrennter Versammlung statt- finden soll; ist in diesem Falle auch nach wieder- holter Abstimmung keine Einigkeit zu erziclen, so sind die beiden Gewählten der Regierung zu prä- sentieren. Das Verfahren wird in H-N. von dem Stadtverordneten-Vorsteher, in Ha. von einem Mitgliede des Mag unter Assistenz zweier Gehilfen aus der Wahlversammlung geleitet. Die Stimm- abgabe kann in Ha. nach Belicben des Einzelnen mündlich zu Protokoll oder durch verschlossenen Stimmzettel geschehen. In den übrigen Pro- vinzen mit Ausnahme von S-H. erfolgt die Wahl durch Stimmzettel, wobei für jedes zu wählende MagMitglied besonders abgestimmt werden muß. Auf die engere Wahl werden zunächst die 4 Meist- gewählten und danach die beiden dann Mecist- gewählten, in Ha. die bisher Benannten unter jedesmaliger Ausscheidung desjenigen mit der geringsten Stimmenzahl gebracht. Bei der ersten und zweiten Abstimmung entscheidet absolute, bei der letzten relative Mehrheit. In Ha. ist immer absolute Mehrheit erforderlich; in deren Er- mangelung werden die beiden zuletzt Gewählten zur Auswahl der Regierung angezeigt. Bestäti- gung durch den Reg Präsidenten bezw. in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern durch den König ist überall erforderlich für die Wahl des BM und seines Stellvertreters. Von den übrigen Mag- Mitgliedern bedürfen die besoldeten überall mit Ausnahme von Fr. und S.O., die unbesoldeten dagegen nur in Ha. der Bestätigung durch den Reg Präsidenten. Die Versagung ist anfechtbar nach § 13 Zust G. Wird eine zweite Wahl gleich- falls nicht bestätigt oder verweigert, oder richtet sie sich auf den schon einmal Abgelehnten, so kann der Reg Präsident, in Ha. der Min Inn die Stelle einstweilen auf Kosten der Stadt kommissarisch verwalten lassen, bis einc jederzeit zulässige Neu- wahl die Bestätigung gefunden hat. Die Ein- führung und Verpflichtung der Gewählten voll-

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