Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Beigeordnetem Dr. Markull, Barmen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

64 Gemeinde (III. Organisation) zieht sich ähnlich wie in den Land Gem. Mag Mit- gliedern, die ihr Amt mindestens 9 Jahre mit Ehren bekleidet haben, kann in O. und H-N. vom Mag mit Zustimmung der St VV das Prädikat „Stadtältester“ verliehen werden. Innerhalb des Mag liegt dem BM die Lei- tung und Beaufssichtigung des gesamten Geschäftsganges, die Vorbereitung, Anberaumung und Leitung der Sitzungen sowie die Ausführung der Beschlüsse ob. Der BM hat gegenüber den Mitgliedern eine Disziplinarbefugnis, die sich jedoch lediglich auf Verwarnungen und Verweise erstreckt (§ 18 G v. 21. 7. 52 und OVG 17, 444). Dem Kollegium selbst steht die Regelung des Geschäftsganges nicht zu (OVG# Pr. VBl 25, 255), doch werden in S-H. die Mag Mitglieder für die Kommissionen von ihm und nicht von dem B-M allein ernannt, auch muß der letztere hier das Kollegium zusammenberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder es verlangt. Beschlußfähig ist der Mag, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder zugegen ist; in O. genügt für Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern 1½, in Ha. ist nichts vor- geschrieben. Die Beschlüsse werden nach Stim- menmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit ent- scheidet die Stimme des Vorsitzenden. Schrift- liche Beurkundung ist nicht vorgesehen (O### 31, 360), aber die Regel. Ist das Kollegium in- folge von Interessenkollision beschlußunfähig, so hat in S-H. und H-N. der Bezirksausschuß für die Wahrung des Gem Interesses zu sorgen und nötigenfalls einen besonderen Vertreter zu be- stellen. In den übrigen St ist der Fall nicht vor- gesehen, doch hat nach OVG 25, 46 die Aufsichts- behörde auch hier einen Kommissar zu bestellen und diesem die Beschlußfassung zu übertragen — in keinem Falle hat etwa, wie in den Land Gem mit kollegialischem Gem Vorstand, der Vorsitzende allein zu beschließen. Dagegen ist der BM in allen eiligen Fällen, in denen die vorherige Beschlußfassung durch den Mag einen nachteiligen Zeitverlust ver- ursachen würde, sogar verpflichtet, die Geschäfte des Mag vorläufig allein zu besorgen und in der näch- sten Sitzung dem Kollegium zwecks Bestätigung oder anderweiter Beschlußfassung Bericht zu erstatten. Zur formellen Beanstandung von Mag- Beschlüssen ist der BM verpflichtet, wenn sie die Befugnisse des Kollegiums überschreiten oder die Gesetze verletzen. Diese Beanstandung erfolgt durch eine mit Gründen versehene Verfügung, die durch Klage im Verwtreitverfahren anfecht- bar ist, und kann eventl. von seiten der Aufsichts- behörde durch dienstliche Anweisung an den BM erzwungen werden. In O., Rh., W. und Fr. ist der BM außerdem auch zur Beanstandung solcher Beschlüsse verpflichtet, die das Staatswohl oder das Gem Interesse verletzen; (in S-H. ist das nur von Beschlüssen, die das Staatswohl, und in H-N. von solchen gesagt, die das Gemeinwohl oder das Gen#nteresse erheblich verletzen). Doch ist die Aufsichtsbehörde in solchen Fällen nicht in der Lage, den BM zur Beanstandung anzuweisen, auch ist das Verfahren insofern ein anderes, als gegen die Erklärung des BM nicht die Klage, sondern lediglich ein Antrag auf Entscheidung durch den Bezirksausschuß gegeben ist, der seiner- seits nur dann zu entscheiden hat, wenn die An- gelegenheit nicht auf sich beruhen bleiben kann (Zust G § 15 und 17). Wie die rh. St O statt der BM. unter Um- ständen die Mag Verfassung zuläßt, so sehen die StO O., W., S-H. und Ha. den umgekehrten Fall vor, daß kleinere Städte (eine Zahlengrenze — unter 2500 Einwohnern — ist nur in O. gezogen) statt der Magistratsver fas- sung die Bürgermeistereiverfassung einführen. In O. ist dazu nur ein Antrag der Gem- Vertretung und die Genehmigung des Bezirks- ausschusses erforderlich, in den übrigen 3 Pro- vinzen bedarf es dagegen außer der letzteren einer zweimaligen, mit 8-- (S-H.: 14-)tägigem Zwi- schenraum vorzunehmenden Beratung der Gem- Vertretung, für die in S-H. die Oeffentlichkeit noch besonders vorgeschrieben ist. Eine Vermin- derung der Zahl der Stadtverordneten ist mit der Verfassungsänderung nur in O. (auf 6) und S-H. (4—12) verbunden. Dem BM (in SH. auch: erster Ortsvorsteher) treten 2—3 Schöffen (in S-H: Ratsmänner, auch zweiter usw. Ortsvor- steher), die zugleich Stadtverordnete sein können, und in W. und H-N. außerdem noch ein Beige- ordneter als Stellvertreter zur Seite. Rechte und Pfrichten des Mag gehen auf den BM mit den Maßgaben über, die sich daraus ergeben, daß dieser zugleich stimmberechtigter Vorsitzender der St VV wird. StO S-H. enthält noch eine Reihe von Einzelvorschriften. StO O. u. W. 29—34, 57, 58, 72, 78; Rh. 66—71, 75, 76; Fr. 38—44, 64, 65; S.H. 28—34, 49, 61, 64, 94—98; OSa. 39, 40, 43, 44, 49—51, 53—55, 58, 73—75; H.NX. 32—37, 62, 63, 83, 84; ferner Instr für die Stadt Mag v. 25. 5. 35. 3. Zuständigkeit und Verhältnis der beiden Organe zueinander (§8.) I. Die Gem Vertretung ist überall und grund- sätzlich auf die Willensbildung, die Beschluß- fassung, beschränkt, die Ausführung ihrer Be- schlüsse aber ausschließlich dem Gem Vorstande vorbehalten. Bevor dieser allgemeine und im wesentlichen negative Satz nach der positiven Seite hin erörtert wird, bedarf es jedoch noch eines kurzen Eingehens auf die besonderen Auf- gaben, die dem Gem Vorstande außerhalb der eigentlichen Gem Verwaltung obliegen. Während nämlich die Zuständigkeit der Gem Vertretung in keinem Punkte über das Gebiet der letzteren hin- ausgeht, nimmt der Gem Vorstand insofern eine Doppelstellung ein, als er nicht bloß Organ der Gem, sondern daneben zugleich auch Organ der Staatsgewalt ist. In dieser Eigenschaft, als „Ob- rigkeit“" der Gem, unmittelbar und allein der Staatsregierung verantwortlich, hat er die Gesetze und Verordnungen sowie die Verfügungen der vorgesetzten Behörden auszuführen, ein Pflichten- kreis, der bei der immer stärkeren Heranziehung der Gem für staatliche Zwecke einen sehr erheb- lichen Teil seiner Arbeitskraft beansprucht. Zahl und Art der hier in Betracht kommenden Dienst- geschäfte sind verschieden, je nachdem es sich um ländliche oder städtische Gem und kleine oder große Städte handelt, und in letzteren wieder ist ihre Verteilung unter dem Mag System eine an- dere als in den rh. Städten mit ihrer BMer- fassung. Der rh. BM vereinigt in seiner Person die Gesamtheit aller staatlichen Aufgaben, die der Gem überhaupt obliegen, und behält die Verant- wortung für ihre Erfüllung auch da, wo er die

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