Bürgerkunde.

Bazille, W.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Author:: Bazille, W.

Buchgattung:: Schulbuch

Keyword:: Bürgerkunde

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Teil. Das Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Kapitel. Das Königreich Bayern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Der bayerische Landtag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

187 188 66 Das baherische Staatsrecht mittels Namensaufrufs abgestimmt werden. Bei Aenderungen von Bestimmungen der Verfassungsurkunde oder von Zu- sätzen zu ihr wird die Gegenwart von drei Vierteilen der bei der Versammlung anwesenden Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteilen der abgegebenen Stimmen erfordert. Die Kammern und ihre Ausschüsse haben das Recht, diejenigen Erläuterungen und Auf- schlüsse, die sie für erforderlich halten, von den Ministerien zu ver- langen; mit anderen Stellen und Behörden dürfen sie nicht verkehren. Sie dürfen auch keine Aufrufe oder Erklärungen an das Vokk richten, auch Deputationen oder Ueberbringer von Bittschriften nicht zulassen. Die Kammern, und zwar jede derselben, haben auch das Recht der Initiative für Gesetze, d. h. das Recht, von sich heraus den Erlaß von Gesetzen zu beantragen, und zwar bei gewöhnlichen Gesetzen schlechthin, bei Verfassungsgesetzen nur für gewisse Ange- legenheiten. Der König kann seine Entschließung auf Verfassungs- gesetze, die aus Initiativanträgen hervorgehen, auf ein Jahr ver- tagen. Wird infolge der Initiative der Kammern ein Verfassungs- gesetz erlassen, so kann in bezug hierauf die ständische Initiative vor Ablauf von zwölf Jahren nicht wieder ausgeübt werden. G. Die obersten Landesbehörden. 1. Der Staatsrat. Der Staatsrat ist ein Kollegium, das sich zusammensetzt: 1. aus dem Kronprinzen, sobald er volljährig ist; 2. aus den nachgeborenen volljährigen Prinzen des Königlichen Hauses in direkter Linie; 3. aus den Ministern; 4. aus besonders vom König ernannten Staatsräten. Die nachgeborenen Prinzen werden nur nach Ermessen des Königs zugezogen. Es können vom König auch „Staatsräte im außerordentlichen Dienst“ und andere Staatsbeamte zu den Bera- tungen des Staatsrats zugezogen werden. Den Vorsitz führt der König oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Staatsrats, bei Verhinderung des letzteren der Vor- sitzende im Ministerrat, allenfalls der älteste Minister. Der Staatsrat ist teils ein beratendes Organ, teils steht ihm eine selbständige Ent- scheidung zu. In der ersteren Eigenschaft ist er die oberste beratende Stelle für den König. Der Beratung im Staatsrate werden hauptsächlich unterstellt: die Gesetzentwürfe, das Budget, die durch Gesamtbeschluß des Landtags an den König gebrachten Münsche und

fullscreen: Bürgerkunde.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Bürgerkunde. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bürgerkunde.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.