Bürgerkunde.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glock_buergerkunde_1909

Title:: Bürgerkunde.

Author:: Bazille, W.

Place of publication:: Karlsruhe

Publisher:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1909

DDC Group:: 320

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Staats- und Rechtskunde für die deutschen Staaten

Chapter

Title:: 2. Teil. Das Strafrecht und das bürgerliche Recht. Die Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Kapitel. Das Strafverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Staatsanwaltschaft und Gerichte 101 3. Kapitel. Das Strafverfahren. Das Verfahren vor den deutschen Strafgerichten ist im ganzen Reiche einheitlich geregelt durch die am 1. Oktober 1879 in Kraft getretene Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich (Ab- kürzung: St pO). Daneben sind über die Entschädigung unschuldig Verhafteter und Verurteilter besondere Reichsgesetze erlassen worden. Die Bestimmungen über Organisation und Zuständigkeit der Ge- richte und Staatsanwaltschaften sind in dem gleichfalls seit 1. Oktober 1879 in Kraft befindlichen deutschen Gerichtsverfassungs- gesetz enthalten. 1. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte. Eine Behörde, die eine Strafverfolgung eingeleitet und bei den oft schwierigen Ermittelungen den Kampf gegen die Kräfte geführt hat, welche der Aufdeckung des Verbrechens widerstreben, würde in- folge dieser Tätigkeit in manchen Fällen bei Fällung des Urteils nicht mehr völlig unbefangen sein oder wenigstens scheinen. Man hat daher beide Tätigkeiten getrennt, die Leitung der Strafverfol- gung der Staatsanwaltschaft, die Urteilsfindung aber den Gerichten zugewiesen. Beide sind einander gleichgeordnet und voneinander unabhängig. 1. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, alle zu ihrer Kenntnis gelangenden strafbaren Handlungen zu verfolgen. Gibt sie dem Antrag des angeblich Verletzten auf Strafverfolgung aus irgend ceinem Grunde nicht statt, oder verfügt sie nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens, so kann der Verletzte hiergegen Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staats- anwaltschaft erheben und bei Verwerfung der Beschwerde auch noch die Entscheidung des Gerichts, und zwar in der Regel des Ober- landesgerichts, durch einen Rechtsanwalt anrufen. Bei jedem Gericht muß eine Staatsanwaltschaft bestehen. Bei den Amts-- und Schöffengerichten sind Amtsanwältet, bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten sind Staatsan- 1 Die Amtsanwaltschaft wird in Bayern rechts des Rheins regelmäßig von den Nebenbeamten der Bezirksamtmänner, den Bezirksamts- af essoren, geführt, in der Mehrzahl der unmittelbaren Städte aber durch mit diesem Amte besonders betraute Gemeindebeamte. In der Pfalz werden besondere Amtsanwälte bestellt. Bei dem bayerischen Obersten Landesgerichte ist ein General- staatsanwalt aufgestellt. 293 294 295

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