Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

(320) 1sten Unterabtheilung abgeschätzt. Der Gesammtbetrag der sonach in einem Steuerbezirke ermittelten Ansätze unterliegt hierauf der Prüfung und nach Befinden Berichtigung durch die Kreis-Abschätzungscommission (vergl. 9 57) und wird, nachdem er von lezterer festgestellt worden, unter Leitung des Districtscommissars (vergl. 9§ 56) durch die Fabrikanten und Fabrikverleger selbst (vergl. § 26, 2) dergestalt repartirt, daß der niedrigste hierbei auszuwer- fende Beitrag nicht unter 4 Thlr. — — jährlich beträgt. B. Factore oder Zwischenhändler zwischen dem Fabrikverleger und den Fabrikarbeitern entrichten nach Ermessen der Local-Abschätzungscommission 2 Thlr. — — bis 25 Thlr. — — jährlich. ß 26. Erläuterungen. 1.) Gewerbtreibende der vorstehend § 25 A. bezeichneten Gattungen, für welche bei der durch die Localcommission zu bewirkenden Abschätzung ein Betrag von weniger als 4 Thlr. — — ausfällt, sind nicht in der 3ten, sondern in der 10ten Unterabtheilung mit Gewerbe- steuer zu vernehmen. 2.) Die Zahl der mit der Repartition zu beauftragenden sachverständigen Mitglieder des Fabrikstandes hängt von der Bestimmung der Kreis-Abschätzungscommission ab, es soll jedoch dabei von 15 Fabrikgeschäften wenigstens Ein Sachverständiger zugezogen werden. 3.)) Die gedachten Sachverständigen werden zur Hälfte durch die Kreis-Abschätzungs- commission ernannt, zur Hälfte durch die Fabrikanten des Bezirks erwählt. Die Wahl der durch die Fabrikanten zu wählenden Hälfte hat zunächst zu erfolgen und die Kreis- Abschätzungscommission bei ihrer ergänzenden Wahl zu beachten, daß möglichst nicht allein alle Hauptzweige der Fabrifation, sondern auch die Mindest= und Höchstbesteuerten in der Repartitionscommission vertreten sind. 4.) In Landestheilen, wo sich weniger Fabrikgeschäfte befinden, kann nach Ermessen der Kreis-Abschätzungscommission für die Besteuerung der Fabrikgeschäfte eine Vereinigung meh- rerer Steuerbezirke eintreten, auch ein oder das andere in einem Steuerbezirke vereinzelt dasts- hende Fabrikgeschäft einem anderen Bezirke zur Abschätzung überwiesen werden. 5.) Jeder Gewerbesteuerpflichtige der Zten Unterabtheilung haftet nur für den auf ihn selbst repartirten Steuerbetrag, eine gemeinschaftliche Vertretung des für den Steuerbezirk ausgeworfenen Gesammtquantums findet hierunter nicht Statt. 6.) Wegen Detailhandels mit eigenen Erzeugnissen sind Fabrikanten noch besonders in der isten oder 2ten Unterabtheilung zu besteuern, wenn sie zu ersterem ein besonderes Verkaufslocal halten. Ist dieß nicht der Fall, so ist der Detailhandel bei der Abschätzung des Geschäfts überhaupt mit zu berücksichtigen.

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