Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Volume count:: 6

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu dem im 15ten Stück der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgangs 1815 unter Nro. 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23sten August desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taxen für Ober- und Unter-Gerichte und für die Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: law_collection

Structure type:: supplement

Appendix

Title:: [2)] Gebühren-Taxe für Stadt- auch Land- und Stadtgerichte in den großen Städten, welche, mit Ausschluß des Militairs und der zur Stadtgerichtsbarkeit gezogenen Landbewohner, Zehntausend Einwohner und darüber enthalten.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

für Stadt= auch Land- 41 Gebuͤhren-Taxe Landbewohner, Zehntausend Einwohner und darüber enthalten. (Die Einleitung siehe Pag. 3.) W und Stadtgerichte in den großen Städten, welche, mit Ausschluß des Militairs und der zur Stadtgerichtsbarkeit gezogenen Erster Abschnitt. Von den Gebühren im ordentlichen Prozeß. über 20 bis 50 Rtl. incl. Ril. Gr. #—ntt Gegenstand des Prozesses über 50 bis 100 Rtl. incl. Ril. Gr. über 100 bis 200 Ril. excl. Rtl. Gr. von 200 bis 500 Ril. exel. Ril. Gr. von 500 bis 2000 Rtlr. u. daruͤber. Rtl. Gr. □ J0Ö „ 4| Ist einc schriftliche Wenn der Gegenstand des Streites nur 20 Rthlr. oder weniger be- trägt; so finden keine Taxen statt, sondern es werden, je nachdem der Betrag des Gegenstandes der Summe von 20 Rthlr. mehr oder weniger sich nähert, nur überhaupt 8 Gr. bis 1 Rthlr. 8 Gr. Pro- tokollgebühren angesegt. In Injuriensachen zwischen Personen vom gemeinen Bürger= oder Bauerstande sind zu entrichten: Wa) an Protokollgebührten EBEGpr. b) für die Abhörung eines jeden vorgeschlagenen Zeugen 2 Gr. J)für das Erkennt.niiin 6Gr. d) für dessen Ausfertigung, wenn der Beleidigte solche auf Kosten des Beleidigers verlangt r. Bei andern Gegenständen werden die Gebühren nach Verschiedenheit der Höhe folgendermaßen festgesetzt: " Für die zum Protokoll erklärte Anmeldung der Klage und für die dar- auf zu erlassende Verfügung, insofern letztere bloß mündlich erfolgt, zusaummneeeeeenn;;;; Vorladung des Klägers zur Aufnahme der voll- standigen Klage erforderlich; so werden dafür entrichtet .. Der ad 4. gedachte Satz wird auch genommen, wenn der Klaͤger mit der Klage schriftlich zurückgewiesen werden muß. Für die Einziehung der Information vom Kläger und Aufnahme der Klage Sollte die Einziehung der Information und die Aufnahme der Klage wegen besonderer Weitläuftigkeit der Sache, in einem Termine nicht beendigt werden können; so wird für jeden der folgenden der nie- drigste ad 6. bestimmte Satz genommen. Anmerkung. 1) Die lnuterventio principalis ist ein besonderer Pro- zeß, und wird also auch in Ansehung der Gebühren so behandelt. Hingegen wird bei der Interventione accessoria für die Einziehung der Information darüber, und für die Aufnehmung derselben, nur die Hälfte des ad 6. bestimmten Satzes genommen. Im weitern Verfolg wird diese Intervention mit der Hauptsache zugleich verhan- delt, und der Intervenient wie jede andere, an einem Prozeß theil- nehmende Parthei, betrachtet. 2) Mit der Litis-Denunziation und Adzitation hat es gleiche Bewand- niß, wie mit der Interventione accessoria. Insofern aber der Litis- Denunziant und Denunziat über das Fundament des Regresses mit einander streiten, ist solches ein besonderer Prozeß. 6 12 12 16 12 16 16 18 E## 3) Bei

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