Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu dem im 15ten Stück der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgangs 1815 unter Nro. 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23sten August desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taxen für Ober- und Unter-Gerichte und für die Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Appendix

Title:: Gebühren-Taxe für Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Betrag der Aktiv-Masse. — — e üb 1. über Gebuhren-Tare 50 o U i. über r - s s 200 it tir. für Justiz-Kommissarien und Notarien. inel mclew.4000 Nur. Rtl. Gr. Rtl. Gr.l Rtt. Gr. a) ob diese Prozesse durch den Kurator unmittelbar, oder D) ob sie durch einen Bevollmaͤchtigten des Kurators betrieben werden. In dem ersten Falle kann der Kurator, wenn der Gegentheil in die Kosten verurtheilt wird, wie in jedem andern Prozesse liquidiren; wird aber die Masse zur Tragung der Kosten kondemnirt, so finden keine Informationsgebuͤhren, und nur die niedrigsten Saͤtze der ge— woͤhnlichen Prozeßgebuͤhren statt. i In dem zweiten Falle sub b. kann der Kurator, insofern der Gegen- theil zu den Kosten verurtheilt wird, gegen denselben nur diejenigen Kosten liquidiren, welche der mit einem Mandatarius versehenen Parthei selbst zukommen; gegen die Masse aber kann der Kurator, sie mag zu den Kosten verurtheilt seyn oder nicht, für seine Müh- waltung bei Ertheilung der Information an den Mandatarius, und für die deshalb geführte Korrespondenz ein Pausch-Quantum liqui- diren, welches in der ersten Prozeßkolonne auf. 16 Gr. bis 1 Rthlr. in der zweiten -..,... .1-2-— in der dritten = - - . 2—3 — in der oierten = : "= . 3—4 — in der fünften - - .. .56 — festgesetzt werden kann. Wenn der Kurator genoͤthigt ist, in Angelegenheiten der Masse Rei- sen zu unternehmen; so bann er dafür in den Fällen Abschnitt 1. Nr. 4. und 19. nebst den Instruktions= oder Termins-Gebühren, die daselbst verordneten Reise= und Zehrungs-Kosten und Wagen- miethe liquidiren. Außer diesen Fällen darf er Diäten à 2 Rthlr. für den Tag, und die Erstattung des Fuhrlohns fordern, welches jedoch niemals die Kosten der Extrapost mit zwei Pferden über- schreiten darf; es wäre dann, daß er wirklich mehr als zwei Pferde Erxrtrapost habe nehmen und bezahlen müssen, und dieses gehbrig ebescheinigte. -. 8 Fuͤr die Einhebung und Ablieferung der Aktivmasse, insofern solche ihm · von den Kreditoren anvertraut wird, und insofern diese Aktiva in baaren Geldern bestehen, erhält der Kurator bei Posten bis 500 Rthlr. incl. 1 Prozent, von dem, was über 500 Rthlr. bis 1000 Rehlr. ist, 1 Prozent, von dem, was über 1000 Rthlr. ist, 1 Prozent. 9Wenn der Kurator mit der unmittelbaren Verwaltung der Masse be- agaftragt ist, so muß das Gericht sich vorzüglich angelegen seyn lassen, zwischen den Gläubigern und dem Kurator ein Abkommen über das Honorarium zu Stande zu bringen. Können sie sich nicht vereini- -.x —————4 —6¾ — gen,

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