Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1833

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1833

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1463.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17ten Oktober 1833., die Ausführung der Verordnung vom 1ten Juni d. J. , den Mandats-, summarischen und Bagatellprozeß betreffend.

Volume count:: 1463

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 119 — „(No. 1463.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17%½en Oktober 1833., die Ausführung der Ver- ordnung vom Isten Juni d. J., den Mandatrs-, summarischen und Ba- gatellprozeß betreffend. A# Ihrem PBerichte dom löten v. M. und der mit demselben Mir vorge- elegten Instruktion für die Gerichte zur Ausführung der Verordnung vom Asten Juni d. IJ.p habe Ich sowohl die Anweisungen, welche Sie zur Erleichterung des Verfahrens für die Gerichte erforderlich und angemessen gesunden, als auch die Erläuterungen ersehen, durch welche Sie etwanigen Mißverständnissen in der praktischen Anwendung des Gesetzes vorzubeugen beabsichtigen. Ich genchmige die von Ihnen vollzogene Instruktion vom 24sten Juli 1833., und da dicjeni- gen Vorschriften, welche zinicht bloß zur Belehrung der Gerichte, sondern auch zur Norm für die Partheien bestimmt sind, einer gesetzlichen Bekannemachung bedürfen, so setze Ich, mit Rücksicht auf Ihre besonderen Anträge, Folgendes fest: 1) Durch die Verweisung der unter Nr. 1. 2. . 1. der erordnung ent- haltenen Fordcrungen zum Mandaksprozeß hat die Vorschrift §. 4. Tit. 28. der Prozeßordnung, nach welcher wegen solcher Forderungen die exekutivische Klage auch vor der Verfallzeit stattfindet, nicht abgeändert werden sollen; die Mandatsklage kann daher auch vor der Werfallzeit angestellt werden, und es ist das Mandat dahin zu erlassen, daß der Schuldner den Kläger mit dem Eintritte der Verfallzeit befriedige und die etwanigen Einwendungen binnen vierzehn Tagen anbringe, widrigen- falls nach Ablauf der Verfallzeit ohne Weiteres die Erekution erfolge. 2) Die Bestimmung unter Nr. 4. §&. 1. der Verordnung über die Anwen- dung des Mandatsprozesses auf die Forderungen der Gerichte für ihre Gebühren und Auslagen soll, da die zum Grunde licgende Resorm der Verwaltung des gerichtlichen Sportelwesens in Betracht der umfassenden Vorarbeiten nicht gleichzeitig zur Ausführung gebracht werden kann, so lange suspendirt und das bisherige Verfahren der gerichtlichen Behörden bei Einziehung der festgesetzten gerichtlichen Kosten so lange beibehalten werden, bis die anderweitige Einrichtung der gerichtlichen Sportelverwal- tung zu Stande gekommen seyn wird. 3) Zu §K. 6. Nr. 4. versteht es sich von selbst, daß unter den Forderungen der Handwerker gegenseitige Forderungen der Meister, Gesellen und Lehr- linge begriffen sind. 4) Zu #. 8. u. f. Den Vorladungen an die Partheien ist die Verwar= nung hinzuzufügen, daß der im Termin för sie erscheinende Stellvertre- ker durch Bollmacht oder Schreiben legitimirt seyn müsse, widrigenfalls angenommen werde, daß Niemand für sie erschienen sey. (No. 1403) 5) Die

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833. (24)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.