Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1844.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister. 1844.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

Sachregisier. Diensteld, (Forts.) ( rung der Strase angesehen werden. (V. v. — 202. Dlensteinkommen, siehe Besoldungen. Dienstentlassungen, (Entfernungen aus dem Amte), eim Wege des Dlozlplinar-Strafverfahrens. (G. v. 29. März 41. J. 3. 4. 11. 18. 21. 22.) 77. 79. 80. 81. — besonders wegen mangelhafter Amtrsführung, unordentl. Lebenswandels, Trunks, Verschwendung, Schuldenmachens rc. (ebend. 6. 3. 21. u. 22.) 77. 81. — Einleltung ders. im Disziplinarwege wider Beamte wegen gemeiner, gegen solche nur auf den Antrag des Beleidigten zu bestrasenden Verbrechen, wenn solcher nicht stattfindet oder der Strafantrag zurückgenommen wird. (G. v. 29. März 44. J. 13.) 79. — mit solchen tritt zuglelch der Verlust des Titels und Ranges eln, sowie auch der Verlust des An, spruchs auf Pension. (ebend. s. 18.) 80. — in wie fern ein Theil der letztern, wenn besondere Umstaͤnde eine mildere Beruͤcksichtigung zulassen, als Unter- stützung bewilligt werden kann. (ebend. s. 18.) 80. — Einleitung und Führung der Untersuchung we- gen solcher. (ebend. Is. 25—27.) 82. — Entschel- dung über solche durch die Provinzlal Behsrden und die Verwaltungschefs. (ebendas. 95. 28—31.) 322— 84. — wenn der Angeschuldigte nicht zu den Be amten gehört, die von elner Provinzlal, oder untern Behörde ernannt oder bestätigt worden sind, oder wenn er nicht bel den obersten Verwaltungs-Behör- den als Kanzleldlener, Bote, Kastellan, angestelle ist, so gehört die Enrscheldung vor das Staateminsste- rium, bei welchem ste der Verwaltungschef mittelst Votums in Antrag zu bringen hat. (ebend. F. 35.) 81. — Versfahren in solchen Fällen. (ebend. 9§. 35 —38.) X1. 85. — Mitthellung des Staateministe- rial, Beschlusses an den Staatsrath, wenn der An- geschuldigte ein Amt bekleidet, zu welchem die Er- nennung oder Bestätigung von des Königs Majestät erfolgt, und Allerhschste Entrscheidung darüber auf erstattetes Gutachten des Staatsraths. (ebend. F. 37.) 85. — vor das Staatsminsstertum gehört auch die Entscheldung über dle bei demselben, dessen Behör= den und bei dem Staatssekretarlate angestellten Kanz= leidiener, Boten, Kastellane 2c. (ebend. s. 39.) 85. — Dieziplinar-Untersuchungs, und Sorafverfahren ge- gen Justiz# und richterliche Beamte, wegen Dienst- entlassung. (ebend. §# 40—43.) 83. 86. — deögl. gegen Gemelndebeamte, Oberbürgermeister, Bürger- meister, Maglstratsmitglieder und städtische Uncer- beamte, sowie a gen Amtmänner Iin Westphalcen. (ebend. §9. 45, u. 46.) 56. 87. — sür eine bestimmte 27. Junt 1844.— Dienstentlassungen, (Forts.) Zeit gewählte und definttiv angestellte Bürgermeister und Maglstratomttglieder können vor Ablauf ihrer Amtsperlode nur unter Beobachtung der für lebens, länglich angestellte Beamte ertheilten Vorschriften aus dem Amte entfernt werden. (ebend. F. 50.) 89. — Verfahren gegen Militatr= Verwaltungsbeamte, Mtlitalr-Justlzbeamte und Beamte des Telegraphen= Korps. (ebend. S§. 47— 32.) 87. — desgl. gegen Gelstliche und öffentliche Lehrer. (ebend. §. 53.) §J — desgl. gegen Beamte, welche auf Probe, Kündi- gung, oder sonst auf Widerruf, oder auf bestimmte Jelt angestellt sind. (ebend. I# 58. u. 50.) 89. — desgl. gegen Referendarien und Auskultatoren. (ebend. 5. 60.) 89. — desgl. gegen Supernumerarien und gegen die sonst zur Erlernung des Dienstes bei den Behörden beschäftigten Personen, nach den darüber bestehenden besondern Vorschriften. (ebend. s. 61.) 89. — von Staatsbeamten, welche nach der Dauer ihrer Dienstzelt noch keinen Anspruch auf Pension erworben haben, Verfahren rückkichtlich derselben. (V. v. 209. März 14. §. 7.) 91. 92. — Verfahren 1 bel solchen gegen Rhelnische Advokaten und Anwalte wegen Dienstvergehen. (V. v. 7. Juni 44. 69. 11. 14— 16.) I177. 178. — auf solche können die Ehren- gerichte gegen Offiztere erkennen. (V. v. 20. Juli 43. s. A. b.) 300 Dienstentsegung, siehe Amesentsetzung. Dienstgrundstücke, zur Dotatton eines Kirchenamts oder elner Schulstelle gehörtg, deren Befreiung von der Grundsteuer in der tovinz Posen. (V. v. 14. Ottbr. 44. 9. 13. c) 6 Dlenstländerelen, vongn Beamten, in Weslpreu- hen, von solchen werden zum Bau und zur Unter- haltung der Kirchengebäude weder Dienste noch Geld= beiträge gelelstet. (Westpr. Provinztalrecht v. 19. Apr. 44. K. 38.) 107. Dierhrarg siehe Rang und Titel. Dienstunkosten, Verlust der für solche besonders ausgesetzten Einnahmen bel Strafoerseungen unmit- telbarer Staatsbeamten. (G. v. 20. März 41. F. 20.) 81. — auf solche ist bel der Berechnung der Hälste des Diensteinkommens für suspendicte Beamte keine Räcksicht zu nehmen. (ebend. F. 55.) 88. Dlenstvergeben der Beamten, deren Untersu- chung und Bestrafung im Disziplinarwege. (Ges. v. 29. März 44. 3. 14. ff) 77. 70. ff. — in den Gesetzen mit Kassatlon oder Amtsentsetzung ber droht, deren Untersuchung und Bestrafung ourch die b- Ge- 11

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