Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2483.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 27. Juni 1844., betreffend die Publikation und Einführung der Kriegsartikel.

Volume count:: 2483

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Verordnung über die Anwendung der Kriegsartikel und insbesondere der darin vorgeschriebenen Militairstrafen. (Vom 27. Juni 1844.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 202 — 1) wenn er den ihm ertheilten Befehl überschritten hat, oder 2) wenn ihm bekannt gewesen, daß der Befehl des Porgesetzten eine Handlung betraf, welche offenbar ein Verbrechen bezweckte. 5. 38. Unbekanntschaft mit den Bestimmungen der Kriegsartikel und nicht er- solgte Ableistung des Diensteides darf weder als ein Grund zur Aushebung der Strasbarkeit, noch zur Milderung der Strafe angesehen werden. §S 39 Bei der Zumessung der in den Kriegsartikeln angeordneten Strafen sollen die höheren Grade derselben jedesmal eintreten: 1) gegen Vorgesetzte, welche an Verbrechen Untergebener Theil nehmen; 2) wenn Verbrechen unter Mißbrauch der Waffen oder der dienstlichen Autorität, oder während der Ausübung des Dienstes begangen werden; 3) wenn militairische Derbrechen bei kriegführenden Truppen, oder unter Gewehr, oder vor versammeltem Kriegsvolke — d. h. vor einer im Dienste oder in dienstlicher Ordnung versammelten Mannschaft von mindestens drei Personen — begangen werden; 4) wenn bei militairischen Verbrechen sich Mehrere zusammenrotten, oder derselben in Gegenwart einer Dolksmenge ssch schuldig machen; 5) wenn der Verbrecher bei seiner Vernehmung vor Gericht frecher Lügen sich schuldig macht. S. 40. In Fällen, wo eine Verlängerung oder Schärfung der Strase in den Kriegsartikeln vorgeschrieben ist, darf diese das bestimmte höchsie MaaHß, nicht aber das Doppelte desselben übersteigen, insofern nicht die Ueberschreikung des bestimmten höchsten Maaßes ausdrücklich untersagt ist, wie bei dem gelinden, mittlern und strengen Arrest und bei der körperlichen Züchtigung (88. 9. u. 21.). S. 41. D. Insteson= Des Perbrechens der Desertion macht sich schuldig, wer nach dem Ein- Jrreirlege, krikte in den Soldatenstand seinen militairischen Dienstverhältnissen durch Ent- nnkel 9—10. weichung sich entzieht. « S. 42. . « Bei Unteroffizieren und Gemeinen des Dienststandes gilt, so lange sie nicht das Gegentheil beweisen, die Vermuthung fuͤr das Verbrechen der De- sertion, wenn sie a. ohne Urlaub von ihrem Truppentheile oder Kommando sich entfernen und in Friedenszeiten über 48 Stunden, in Kriegszeit aber über 24 Svtunden ausbleiben; b. den auf bestimmte Zeit erhaltenen Urlaub länger als acht Tage über- schreiten, oder, falls sse vor Ablauf des Urlaubs zurückberufen werden, sich nicht sofort gestellen; · c.inKkiegszeitenesuntetlassen,demTruppcntheile,vonwelchemsieab- gekommen sind, oder dem naͤchsten Truppentheile sobald als moͤglich sich anzuschließen; oder d. nach beendigter Kriegsgefangenschaft nicht sofort bei den Truppen sich melden. Gegen

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