Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2485.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde vom 12. Juli 1844. für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, nebst den Statuten.

Volume count:: 2485

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. [Vom 11. Mai 1844.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 320 — 8. 26. Es bleibt der Gesellschaft vorbehalten, nach Ablauf der ersten zehn Jahre, nach vollendeter Eroͤffnung der Bahn, in einer alsdann zu berufenden General= Versammlung, und zwar ohne daß der Staat dabei sein Stimmrecht ausübt, darüber Beschluß zu fassen, ob dem Staate das von ihm bergegebene Kapital von Einer Million Thaler zu erstatten sey. Diese Zurückerstattung kann jedoch ohne besondere Verständigung mit dem Staate nur entweder mit dem Ablaufe des funfzehnten oder des dreipßigsten Betriebsjahres stattfinden. Ueber die Wahl des einen oder anderen Termins ist in der eben gedachten Gencral-Versammlung gleichzeitig Beschluß zu fassen. Die Gesellschaft ist befugt, zu der Zurückerstat- tung der erwähnten Einen Million Thaler dasfenige, was über vier Prozent des Aktienkapitals von vier Millionen Thaler aufkommen möchte, bis zum Be- lause eines vollen Prozents — jedoch nicht auch die etwa weiter noch aufkom- menden Ueberschüsse — in der Art zu verwenden, daß damit nach und nach die Aktien des Staaks gegen Zahlung des Nennwerths eingelöst werden, und die auf die eingelösten Aktien treffenden Dividenden ebenfalls zu diesem Zwecke zu benutzen. Der auf die eben gedachte Weise bis zu dem für die Zurückerstat- tung bestimmten Termine nicht abgetragene Kapitalbetrag ist beim Eintritte dieses Termins gegen Aushändigung der Aktien, so weit sie nicht schon eingelsset sind, dem Staate baar zu zahlen, es sey denn, daß in Gemäßheit des §s. 42. des Gesetzes vom 3. November 1838. der Ankauf der Bahn von Seiten des Staats eingeleitet worden; im letzteren Falle verbleiben dem Staate die von ihm übernommenen Aktien, so weit sie nicht schon eingelöset worden sind. Das zur Auszahlung der Aktien des Staats erforderliche Kapital kann im Wege einer Anleihe oder durch Wiederausgabe dieser Aktien beschafft werden. 27 Sobald dem Staate sein Kapital von Einer Million Thaler, vollständig 4 scht ist, treten die Bestimmungen der S. 68. 55. 30. 76. und 77. in etreff: 1) des Stimmrechts des Staats in den General-Versammlungen; 2) der Befugniß desselben einen Direktor, und seinen Stellvertreter, so wie den Präsidenten des Verwaltungsraths zu ernennen; 3) der Genehmigung des Sctaats bei der Ernennung und Entlassung des Spezial-Direktors, seines Stellvertreters, des Ober-Ingenieurs, außer Kraft. 5S. 28. Mit den Aktien werden auf zehn Jahre Dividendenscheine ausgereicht, welche nach Ablauf dieses Zeitraums durch eine neue Serie von zehn Scheinen ersetzt werden. S. 29. Der Betrag der auf jede Aktie fallenden Jahres-Dividende wird seiner Zeit öffentlich (s. 35.) bekannt gemacht, und kann gegen Einlieferung des be- treffenden Dividendenscheins bei der Gefellschaftskasse, so wie bei den von der Direktion bekannt zu machenden Banquiers erhoben werden. . 30. Sollen angeblich vernichtete oder verlorene Quittungsbogen, Aktien vo l-

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