Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2485.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde vom 12. Juli 1844. für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft, nebst den Statuten.

Volume count:: 2485

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut für die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft. [Vom 11. Mai 1844.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 321 — Dividendenscheine amortisirt werden, so erlaͤßt die Direktion dreimal, in Zwi- schenrdumen von vier Monaten, eine öffentliche Aufforderung (§. 35.), jene Dokumente einzuliefern, oder die etwaigen Rechte an dieselben geltend zu ma- chen. Sind, nachdem vier Monate nach der letzten Aufforderung abgelaufen, die Dokumente nicht eingeliefert, und ist bis dahin kein Einspruch erfolgt, so erklärt das Königliche Landgericht in Elberfeld auf den Antrag der Direktion die Dokumente öffentlich für nichtig und verschollen; die Direktion fertigt dem angemeldeten Eigenthümer, nachdem die Unkosten des Verfahrens der Gesell- chaft entrichtet worden, ein neues Dokument aus. Wird aber Einspruch er- shele, so haben die kompetenten Gerichte darüber zu entscheiden. 31. Dividenden und Zinsen der Aktionaire, welche nicht innerhalb vier Jah- ren, vom Tage der öffentlichen Aufforderung an gerechnet, und nach zweimal, in Zwischenrdumen von wenigstens einem Jahre wiederholt erlassenen öffentlichen Aufforderungen (§. 35.), in Empfang genommen worden sind, verfallen der Gesellschaft. S. 32. Ueber den Betrag der Aktien hinaus ist der Aktionair, unter welcher Benennung es auch sey, zu Zahlungen weder der Gesellschaft noch einem Drit- ten gegenüber verhaftet, den einzigen Fall der in (6. 13.) vorgesehenen Kon- ventionalstrafe ausgenommen. Diese Bestimmung kann durch einen Beschluß der General-Versamm- lung nicht abgeändert werden. UI. Allgemeine Bestimm ungen. 5. 33. Das WVerhältniß der Gesellschaft zum Staate wird durch die Bestim- mungen gegenwärtigen Statuts, durch die ihr zu ertheilende Allerhöchste Kon- zession und durch die allgemeinen Gesetze über Eisenbahn.-Unternehmungen, geregelt. 34. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach dem Verlangen der Militairverwal- tung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Waf- sen, Krieges= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair-Esfekten jegli- cher Art, nötbigenfalls auch außerordentliche Fahrten einzurichten und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht bloß die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Auch bleibt der Militairverwaltung vorbehalten, sich zu dergleichen Trans- vorten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen wird der Gesellschaft, außer der Erstaltung der Feuerungskosten, nur ein mäßi- ges Bahngeld gewährt. Findet daneben auch die Benubung der Transport- Mittel der Gesellschaft Statt, so wird dieselbe nach billig mäßigen Sützen be- sonders vergütet. Die Gesellschaft wird darauf Bedacht nehmen, eine Anzahl von Transportfahrzeugen so einzurichten, daß solche nöthigenfalls auch zum Transporte von Pferden gebraucht werden können; auch eine Anzahl von Wa- (Nr. 2888.) gen

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