Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2495.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 20. August 1844.

Volume count:: 2495

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Thüringischen Eisenbahngesellschaft. [Vom 5. August 1844.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

angesehen. Die Richtigkeit der Legitimation zu pruͤfen, ist die Direktion zwar befugt, aber nicht verpflichtet. Nach erfolgter Ausfertigung der Aktien wird jeder Inhaber einer Aktie Mitglied der Gesellschaft und als solches durch Vor- zeigung der Aktie legitimirt. §#. 0. Ueber den Kapitalsbetrag seiner Aktien hinaus ist kein Ak- tionair zu Zahlungen verpflichtet, der Fall der Konventionalstrase (s. 16.) aus- genommen. ## 10. Zur Bildung eines Reservesonds für auberordentliche Fälle und für VDermehrung der Betriebsmittel wird aus dem Ertrage des Unterneh- mens jährlich mindestens ein halbes Prozent des Aktienkapitals vorweg entnom- men. Dieser Zuschuß kann bei sich ergebendem Bedürfnisse unter Genehmigung der drei hohen Regierungen von der Oirektion bis auf ein Prozent, mit Zu- stimmung des Verwaltungsrathes aber noch über diesen Betrag hinaus, er- höht werden. Doch darf sich der Bestand des Reservefonds nicht höher als auf fünf Prozent des Aktienkapitals belaufen. S. 11. Die statutenmäßig zu erlassenden öffentlichen Aufforderungen oder Bekanntmachungen werden als gehörig bewirkt erachtet, wenn sie in der Allgemeinen Preutischen Zeitung, dem Beiblatte zur Weimarischen Staats= Zeitung, der Gothaischen privilegirten Zeitung und der Leipziger Zeitung erschie- nen sind. Im Falle des Eingehens eines dieser Blätter hat die Direktion in denzet anderen das an dessen Steelle tretende ein für allemal bekannt zu machen. ' II. Besondere Bestimmungen. A. Von den Aktien, Zinsen und Dividenden. §. 12. Die Einzahlung des von den drei hohen Regierungen übernom- menen Aktienkapitals von 2,250,000 Thlr. erfolgt, nachdem das Privataktien- Kapital (s. 6.) vollständig cingezahlt worden, auf den Antrag der Direktion nach Maaßgabe des Bedarfs in angemessenen Raten. Ueber den von jeder betheiligten Regierung eingezahlten Betrag wird derselben Seitens der Direk- tion eine Aktie ausgefertigt, welche von drei Direktionsmitgliedern oder Steell- vertretern zu unterschreiben ist. , S. 13. Die Privataktien werden nach dem anliegenden Schema auf Hoͤhe von 100 Thlrn. stempelfrei ausgefertigt und erst dann ausgegeben, wenn der volle Betrag für dieselben zur Gesellschaftskasse berichtigt ist; sie wer- 2n. von wenigstens zwei Direktionsmitgliedern oder Stellvertretern unter- rieben. Bis zur Ausfertigung dieser Aktien werden mit Nummern bezeichnete Quittungsbogen ausgegeben, auf denen über die Einzahlungen von dem zur Empfangnahme bestellten Beamten unter Mitunterschrift eines Mitglieds der Direktion quittirt wird. Diese Quittungsbogen werden auf den Namen des ursprünglichen Aktienzeichners ausgestellt, und zwar in der Art, daß jeder Zeich- ner für sämmtliche von ihm gezeichnete Aktien, so lange nicht die Kreilalsung von der persönlichen Verhaftung (§. 15.) erfolgt ist, nur einen einzigen Quit- tungsbogen erhaltt. 5. 14.

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