Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2495.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 20. August 1844.

Volume count:: 2495

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen, Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge zu Sachsen-Weimar-Eisenach und Seiner Herzoglichen Durchlaucht dem Herzoge zu Sachsen-Koburg und Gotha, die Herstellung einer Eisenbahn von Halle nach Cassel betreffend. Vom 20. Dezember 1841.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 441 — Artikel 8. Zwischen den gegenseitigen Unterthanen soll sowohl bei Feststellung der Befoͤrderungspreise, als der Zeit der Abfertigung, kein Unterschied gemacht wer- den, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen in das Gebiet des andern Staats uͤbergehenden Transporte weder in Beziehung auf die Befoͤrderungs- preise, noch ruͤcksichtlich der Abfertigung unguͤnstiger behandelt werden, als die aus den betreffenden Staaten abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 9. Die hohen komtahirenden Regierungen verpflichten sich, Anstalten zu kesfen und die Eisenbahnunternehmer anzuhalten, daß für die auf der Eisen- bahn von Halle nach Cassel und von dort weiter, so wie in entgegengesetzter Richtung, zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair-Effekten jeglicher Art, nöthigen- falls auch außerordentliche Fahrten eingerichtet und für dergleichen Transporte nicht bloß die unter gewöhnlichen Umständen bei den Fahrken zur Anwendung kommenden, sondern die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Den Milicairverwaltungen der hohen kontrahirenden Staaten wird ge- genseitig die Befugniß vorbehalten, sich zu dergleichen Transporten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen wird an die Eisenbahnunternehmer außer der Erstattung der Feuerungskosten nur ein mäßi- ges Bahngeld gewährt. Finder daneben noch die Benutzung der Transport- mittel der Eisenbahnunternehmer statt, so wird dieselbige nach billig mäßigen Sätzen besonders vergüret. Auch wollen die hohen kontrahirenden Regierungen darauf hinwirken, daß von den Eisenbahnunternehmern eine Anzahl von Trans- portfahrzeugen so eingerichtert werde, um nöthigenfalls auch zum Transporte von Pferden benutzt werden zu können, so wie dieselben serner darauf Bedacht neh- men werden, daß von den Unternehmern cine Anzahl von Wagen in einer Länge von zwölf Fuß, zum Gebrauche bei der Absendung der Militair-Effekten bereit gehalten werde. Rücksichtlich der Beförderungspreise für Truppen, Waf- sen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnisse, so wie Milikair-Effekten jeglicher Art, soll kein Unterschied zwischen den Milicairverwaltungen der komrahirenden Sctaa- ken gemacht und von keiner derselben ein höherer Preis gesordert werden, als derjenige, welchen jede Regierung für Ihre eigenen Transporte der gedachten Art an die Umernehmer der in Ihrem Gebiete belegenen Bahnstrecke zu ent- richten hat. Die Bestimmungen der bestehenden Etappen-Konventionen finden auch in allen denjenigen Fdllen unverdndert Anwendung, wo die Militairverwaltun- gen es für angemessen erachten, sich der Eisenbahn zur Beförderung von Trup- pen zu bedienen. · Artikel 10. Die hohen kontrahirenden Regierungen erklaͤren sich bereit, unbeschadet der zwischen dem Koͤniglich Preußischen Post-Departement und der Fuͤrstlich Thurn- und Taxisschen General-Postdirektion vertragsmaͤßig bestehenden ge- genseitigen Rechte und Verbindlichkeiten, die Unternehmer der in Ihren Gebie- ten belegenen Strecken der in Rede stehenden Bahn zu verpffichten: (Ne. 2408.) 1) den

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