Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2503.) Staatsvertrag, die Regulirung des Brunshauser Zolles betreffend. Vom 13. April 1844.

Volume count:: 2503

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über die Verhältnisse des Brunshauser Zolles.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 528 — Schiffszolles und des Ruderzolls der Stadt Stade, sind für immer aufgeho- ben, und es sollen künftig Neben-Abgaben und Akzidenzien irgend einer Art von den Zollbehörden und Zollbeamten weder für sich, noch für Rechnung der Hannoverschen Staatskasse, noch für diesenige von Kommunen, Korporationen oder Privaten erhoben werden. Ausgenommen sind hiervon nur die in den s. 7. und 12. erwähnten Schiffergebühren und Kredit-Provision, unter den in jenen s. angegebenen Voraussetzungen. se Zollbefreiungen. Von dem Brunshauser Zolle sollen folgende Gegenstände befreiet sein: 1) Fürstengut. Hierunter begriffen sind solche Gegenstände, welche nach Ausweis der vorgezeigten Papiere persönliches Eigenthum souverainer deutscher Fürsten, ihrer Gemahlinnen oder Familien, oder zum persönlichen Gebrauche und zur Hofhal= tung souverainer deutscher Fürsten oder ihrer Familien bestimmt sind. 2) Hamburgisches Bürgergut in Hamburgischen Bürger- schisfen unter solgenden Bestimmungen: ollfreies Hamburgisches Bürgergut ist solches, welches einem oder mehren der in der Stadt Hamburg selbst wohnenden und derselben durch den Bürgereid verpflichteten Bürger bei Passirung der Zoll-Linie eigen- thümlich zugehört und in einem Hamburger Büörgerschiffe oder, wenn dieses wegen kontrairen Windes oder Seichtigkeit des Fahrwassers oder aus einem anderen Grunde die Zollstdtte nicht mit ganzer Ladung passiren kann, in einem binnenländischen Leichter-Fahrzeuge die Zoll-Linie passirt, insofern der vorbezeich- nete Hamburger Bürger binnen vier Wochen nach Passirung der Zoll-Linie auf seinen Bürgereid unter obrigkeitlicher Beglaubigung verstchert, daß das Gut bei Passirung der Zoll-Linie sein Eigenthum gewesen sei. Die bisher gemachte Ausnahme, nach welcher Hamburgisches Bürgergut in solchen Hamburger Bürgerschisfen, welche aus der See nicht weiter als von Alt-Holland, von der Westküste Jütlands oder von Helgoland herkommen, zu verzollen war, ist aufgehoben. ittven und minorenne Kinder verstorbener zollfreier Bürger sollen, wenn sie oder ihre Kuratoren die Geschäfte fortsetzen, die Rechte ihrer verstorbe- nen Ehemänner oder Mter genießen. Der Umstand, daß ein zollfreier i’nre Börger Kommissions-, Faktorei= oder Speditions-Geschäfte treibt, soll denselben rücksichtlich seiner eige- nen Güter von der Roalkreen nicht ausschließen. Diese erstreckt sich jedoch auf Hamburger Kommissions-, Faktorei= und Speditionsgut nicht. Als Hamburger Bürgerschiff gilt ein solches, welches laut des, jähr- lich auf vorgängig geleisteten Bürgereid ausgestellten, Schiffspasses ganz das Eigenthum eines oder mehrer, durch den Bürgereid verpflichteter, in der Stadt Hamburg selbst oder in der Vorstadt St. Pauli wohnender Hamburgischer Bürger ist und dessen Kapitain gleichfalls zu den auf den Bürgereid verpflich- te-

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