Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2512.) Anweisung zur Feststellung der Grundsteuer-Kontingente der Stadtgemeinden der Provinz Posen und zur Spezial-Veranlagung der kontingentirten Steuersumme. Vom 18. Oktober 1844.

Volume count:: 2512

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 630 — sällt, wird nach Wollziehung der Heberolle in die Spalte 11. des Katasters eingetragen. # . §.It.EineErhöhungdesSteuer-KontingentsderGemeindegegen die erfolgte Festsetzung tritt ein: a) wenn Steuerbeträge, welche bei der §. 3. der Verordnung vom 14. Ok- tober d. J. vorgeschriebenen Dertheilung der Prdstationssteuer auf strei- tige Abgaben fallen, und daher von der Steuersumme des berechtigten Guts vorldufig nicht abzusetzen sind, in der Folge von dieser Steuersumme abgesetzt und Besitzungen, die zu der Gemeinde gehdèren, auferlegt werden (88. 4. 5. der Anweisung zur Aufnahme der Kataster von den außer dem Gemeinde-Werbande befindlichen Gütern); wenn innerhalb des Stadtbezirks belegene Grundstücke, die bis dahin zu einer für sich bestehenden und deshalb im Kreis-Kataster mit einem be- sondern Kontingente angesebten Besitzung gehörten, durch Gemeinheits= theilungen, Derdußerungen oder andere Rechtsgeschdfte auf die Gemeinde oder deren Mitglieder übergehen und nach den dieserhalb bestehenden Vor- schriften eine Steuervertheilung eintritt; « e) wenn innerhalb des Stadtbezirks belegene bisher steuerfreie Grundstuͤcke steuerpflichtig werden und nicht mit einem besondern Kontingente in das Kreis-Kataster übergehen; 1) wenn Grundstücke anstoßender Gemeinden durch Berichtigung oder Der- legung der Grenzen dem Stadtbezirk zugelegt werden. In den Fällen zu b. und d. geht mit dem von der Gemeinde oder einem Mitgliede derselben erworbenen Grundstücke ein seinem Ertrage entsprechender verhaltnißmaßiger Theil der Grundsteuer über, welche auf der Besitzung, von der das Grundstück abgezweigt worden, derzeit haftet. In dem Fale zu c. wird der steuerbare Ertrag des Grundstücks nach der Vorschrift §. ö. ermittelt, und sodann die demselben aufzuerlegende Grundsteuer nach demselben Verhält= nisse zu dem Ertrage festgestellt, nach welchem die zu der Gemeinde bereiks ge- hörenden Besitzungen bei Vertheilung des Gemeinde-Kontingents herangezogen worden sind (s§#. 14. 15. der Verordnung vom 14. Oktober d. J.). Der dergestalt berechnete Steuerbetrag wird in den Fällen zu b. und d. von der Steuersumme des Guts oder dem Kontingente der Gemeinde, wozu das Grundstück früher gehörte, abgeschrieben und dem Kontingente der Gemeinde, zu welcher das Grundstück nunmehr gehört, zugesetzt. Die Zu= und Abschrei- bung erfolgt nach der in dem Schema l. gegebenen Anleitung, und muß ins- besondere der zu= und abgehende Steuerbetrag in Spalte 11. des Katasters vermerkt werden. In gleicher Art wird in dem Falle zu c. in Betreff der dem steuerpflich- tig gewordenen Grunostücke auferlegten Steuer und seines Ertrages mit der Bgae verfahren, daß die vorstehend angeordnete Abschreibung der Steuer ortfällt. Die in Zugang gekommenen Steuerbeträge müssen in allen zu a. bis . gedachten Fällen bis zu dem Eintritt einer anderweiten Vertheilung des Kon- tingents (. 15.) von denjenigen Personen entrichtet werden, welche sich im Be- sitze der betreffenden Grundstücke befuden. (Nr. 2512.) r 12. b

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