Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2521.) Allerhöchste Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Niederschlesische Zweigbahn-Gesellschaft vom 8. November 1844., nebst dem Gesellschafts-Statute.

Volume count:: 2521

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Niederschlesischen Zweigbahn-Gesellschaft. [Vom 25. September 1844.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 686 — Gesellschaftsmitglieder vermerkt, und seine Unterschrift, so wie die eigene und die durch ihn etwa vertretene Stimmenzahl beifuͤgt. 3) Stimnzettel, welche nicht unterschrieben sind, desgleichen einzelne nach 88. 46. und 47. unstatthafte Wahlen bleiben unberücksichtigt. 4) Der PVorsitzende ernennt aus der ersammlung Kommissarien, welche nach dem Skrutinium die Unterschrist der Stimmzettel und die bei- gefügte Stimmenzahl nach dem Werzeichnisse der anwesenden Aktio- naire prüfen, und nach erfolgter Verifikation den Inhalt der Stimm- zektel, unter Verschweigung des Namens des Stimmgebers, laut vorlesen. 5) Das Resultat der Wahl wird in das über die Derhandlungen auf- genommene Protokoll registrirt, die Stimmzettel aber mit dem Siegel der Gesellschaft verschlossen, und bis nach der nächsten ordentlichen General-Versammlung asservirt. 6) Bei einer eintretenden Stimmengleichheit bei der Wahl entscheidet über die Priorität das Loos nach der vom Vorsitzenden in der Ver- sammlung selbst zu treffenden Anordnung. 4 « 7) Sollten einer oder Mehrere der Gewaͤhlten die Annahme des Amtes ausschlagen, was angenommen wird, sofern sie sich nach erfolgter No- tifizirung der Wahl zur Uebernahme des Amtes nicht binnen 8 Tagen sch#iftlich bereit erklärt haben, so treten die resp. gewählten Stellver- treter nach der Reihefolge der erhaltenen Stimmenzahl ein, und in das Amt der einrückenden Stellvertreter treten in gleicher Weise diesenigen ein, welche nach den gewählten Stellvertretern die meisten Stimmen gehabt haben. §5. 20. Das über die Verhandlung seder General-Versammlung auf- zunehmende Protkokoll wird von einer Gerichtsperson oder einem Notar geführt, und von den anwesenden Direktoren und Ausschußmitgliedern, so wie von 5 sonstigen Aktionairen unterschrieben. Das Protokoll, welchem ein von den an- wesenden Direktoren und Ausschubmitgliedern zu beglaubigendes Werzeichniß der erschienenen Aktionaire und deren Stimmenzahl beizufügen ist, hat vollkommen beweisende Krast für den Inhalt der von der Gesellschaft gefaßten Beschlüsse. 8. Von der Direktion. & 30. Nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Eröffnung der Bahn auf der ganzen Bahnstrecke ab gerechnet, wählt der Ausschuß fünf Direktoren und drei Strellvertreter, welche mit dem technischen Direktor (§. 63.) das Kol- legium der Direktoren bilden. Letzterer hat jedoch nur in rein (echnischen und Betriebsangelegenheiten eine zaählende, in allen übrigen Angelegenheiten eine be- rathende Stimme. · Bis zum Ablauf des ersten vorerwaͤhnten Betriebsjahres besteht die Di- rektion außer dem technischen Direktor aus den auf den Quittungsbogen na- mentlich aufgefuͤhrten Vertretern, den Dreien der verbundenen Staͤdte, dem Einen des Grundbesitzes und dem Einen noch zu waͤhlenden des Handelsstandes, denen noch drei Stellvertreter beizugeben sind. (§. 3. und 4. der transitorischen Bestimmungen.) S. 31

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