Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1859

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1859.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 8

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1859

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 36. Bekanntmachung, die Revision der Chaussee- und Wegegeld-Tarife betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: IV. Barriere Greiz in der Quirl.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 317 — a) dem zuständigen Beamten gegenüber behufs Festsetzung der Gebühren unrichtige Schriftstücke, insbesondere unrichtige Schiffspapiere vorzeigt oder unrichtige Erklärungen, welche für die Festsetzung der Gebühren erheblich sind, abgiebt, oder b) den Kaiser Wilhelm-Kanal oder seine Anlagen unter Umgehung der Hebestelle oder in den Fällen, in denen ein Passirschein erforderlich ist, ohne einen solchen benutzt, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des Vierfachen des hinterzogenen Betrags, mindestens aber von dreißig Mark bestraft. Ist der hinterzogene Betrag nicht zu ermitteln, so tritt Geldstrafe von dreißig bis zu fünfzehnhundert Mark ein. Die hinterzogenen Beträge sind neben der Strafe zu entrichten. §. 9. Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des §. 8 verjährt in drei Jahren. §. 10. Die Geldstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des §. 8 werden durch Strafbescheid gemäß §. 459 der Strafprozeßordnung festgesetzt. Zuständig zum Erlasse des Bescheids ist der Vorsteher des Kanalamts. Der Strafbescheid muß außer den nach §. 459 Abs. 2 der Strafprozeßordnung er- forderlichen Angaben auch die Bezeichnung der Kasse, an die die Geldstrafe zu zahlen ist, enthalten. Behufs Feststellung des Thatbestandes kann das Kanalamt den Beschul- digten zur Vernehmung laden. Ein Zwang zum persönlichen Erscheinen findet nicht statt. Das Kanalamt ist befugt, Zeugen gemäß den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu laden und zu vernehmen. Wer der Zeugnißpflicht nicht nachkommt, wird dazu auf Ersuchen des Kanalamts unter entsprechender An- wendung der §§. 50, 69 der Strafprozeßordnung durch das Gericht, in dessen Bezirk er wohnt oder sich aufhält, angehalten. §. 11. Der Vorsteher des Kanalamts, bei Gefahr im Verzug auch die übrigen Beamten der Kanalverwaltung und die mit der Gebührenerhebung betrauten Beamten, sind befugt, die Beschlagnahme von Gegenständen zu bewirken, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Ist der Wohnsitz des Beschuldigten unbekannt oder außerhalb des Reichs belegen, so sind der Vorsteher des Kanalamts, bei Gefahr im Verzug auch die höheren Betriebsbeamten der Kanalverwaltung, befugt, wegen der den Beschul- digten voraussichtlich treffenden Geldstrafe, der Kosten des Verfahrens und der Kanalgebühren die bei der Begehung der Zuwiderhandlung im Gewahrsame des Beschuldigten befindlichen Fahrzeuge nebst Zubehör und sonstige von ihm mit- geführte Gegenstände, soweit letztere ihm gehören und der Pfändung unterworfen 54*

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