Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 230.

Volume count:: 230

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung, den Nachtrag zur provisorischen Ordnung des Gesammt-Oberappellationsgerichts zu Jena betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

55 8. 3. Wird wegen Dienstunfähigkeit die Versezung in den Ruhestaud nachgesucht oder soll aus diesem Grunde unfreiwillige Pensionirung erfolgen, so hat bei Räthen und Sub- alternen des Gerichtshofs der Präsident und zwar im ersteren Falle, sobald ihm das be- nesfende Gesuch überreicht worden ist, im zweiten auf den ihm von dem Iuspectionshof — der sich zuvor mit den übrigen Höfen deshalb zu benehmen hat, — ertheilten Aus- nag hin, unter Zugrundelegung eines Guaachtens geeigneter Sachverständiger, insbeson- dere auch ärztlicher Zeugnisse, die Dienstunfähigkeit des betreffenden Beamten zu ermit- teln und das Ergebniß dieser Erminelung dem Inspectionshof vorzulegen; der Beamte ist davon in Kenntniß zu sepen und ihm eine binnen einer #wöchigen Frist einzureichende Erklärung nachzulassen, worauf von den höchsten Höfen Beschluh gefaßt wird; zur Be- schlußfassung genügt die Uebereinstimmung dreier der höchsten Höfe. Steht die Pensionirung des Präsidenten in Frage, so beauftragt der Juspectlonshof den ersien nicht akademischen Rath oder einen andern ihm geeignet erscheinenden Beam- ken mit der Vornahme der obigen Ermittelung. 8. 4. Der Ruhegehalt besteht bel 10 und weniger Dienstjahren in 40 % der Besold- dung, die der Beamte bezieht, für jedes weitere, auch nur begonnene Dienstjahr wird er um 1½0 erhöht, kann jedoch nicht über 30 0% steigen. 8. 5. Als Besoldung ist lediglich der mit der Stelle ständig verbundene Genuß an baarem Geld, Naturalien und Dienstwohnung, einschließlich der als Theil des Dienstein- kommens veranschlagten Accidenzien und Tantiemen, sowie der unwiderruflich für die ganze Dienstzeit elwa bewilligten persönlichen Zulagen anzusehen: Zur Besoldung gehören daher nicht: u. die Gebühren und Nebennupungen, welche bei einem Dienste nur zufällig vor. kommen und nicht als Besoldungstheil veranschlagt lind, b. die persönlichen Zulagen auf Zeit oder Widerrüs, c. das was der Diener als Ersah für Standes= oder Dienstaufwand, als Bedarf für die Amtoführung und als Entschädigung für Einbußen bei der Dienstoer- waltung erhält, als: Diäten und Reisekosten oder deren Aequivalente, die zur Anschaffung und Erhaltung von Bureaubedürsnissen verwilligten Gelder, die Ver- gütung für Kopialien, die Entschädigung für Geldverlust #., das zur Heizung des Dienstlokals gelleferte Holz 2c. 10

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