Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1906

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 38

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LV.

Volume count:: LV

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die rechtspolizeilichen Vermögensverzeichnungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

LV. 797 2. Sodann sind die Ansprüche der einzelnen Erben an dem auf diese Weise ermittelten Nachlasse zu berechnen. 5. Als § 153 ae wird folgende Bestimmmg eingefügt: 153. Abschluß des Inventars bei Beteiligung von Bevormundeten oder Stiftungen. 1. Bei der Nachlaßverzeichuung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß das Verzeichnis auch für die Zwecke des Vormundschaftsgerichts benützt werden kann: vergleiche § 63 b. 2. Wenn der Erblasser durch eine nach § 1 des Stiftungsgesetzes der Staatsgenehmigung bedürftige Verfügung von Todes wegen eine Stiftung errichtet oder mit einer den Wert von 5000 Mark übersteigenden Zuwendung bedacht hat, so soll das Notariat im Hinblick darauf, daß die rechtliche Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung von der Staatsgenehmigung abhängt, in der Regel das Nachlaßverzeichnis oder eine etwaige Auseinandersetzung erst dann abschließen und Ausfertigungen aus dem Geschäfte erst dann erteilen, wenn der Nachweis der staatlichen Genehmigung erbracht ist. Werden vorher Ausfertigungen aus dem Geschäfte begehrt, so ist dem Antrage stattzugeben, jedoch, soweit die Erteilung oder Versagung der Staatsgenehmigung von Einfluß auf den Inhalt der Ausfertigung ist, in dem Beglaubigungsvermerk anzugeben, daß die Staatsgenehmigung zur Errichtung der Stiftung oder zur Zuwendung an die schon bestehende Stiftung noch ausstehe. 3. Die Bestimmung in Absatz 2 findet bei Zuwendungen an Körperschaften, insbesondere an politische Gemeinden oder Kirchengemeinden, entsprechende Anwendung. 4. Wegen Benachrichtigung der Stiftungsbehörden und ihrer Aufsichtsbehörden ver gleiche § Dla. Artikel III. Die nachstehenden Vorschriften der Rechtspolizeiordnung werden geändert wie folgt: 1. Der Absatz 6 des § 36 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: ð* 364. Auswärtige Amtstagc. 1. Die auswärtigen Grundbuchtage sind zugleich Amtstage im Sinne des § 361). 2. Auf diesen Amtstagen (Absatz 1) sind, soweit unbeschadet der Erledigung der Grund buchsachen tunlich, die notariellen Geschäfte zu erledigen, welche in der gleichen Gemeinde vor zunehmen sind!). & 1)/ der Grundbuchvollzugsverordnung vom 18. Februar 1901 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 131). 2. Dem Absatz 3 des § 90 werden die Worte beigefügt: Vergleiche auch § 1270) Absatz 4.

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1906. (38)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.