Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Schoen, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1915

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 95.

Volume count:: 95

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verrordnung. Vorratserhebungen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

34 Zweiter Abschnitt. (8. 8.) worden. Diese Zustände wurden wirderhergestellt und bis zur Emanation der noch heute geltenden kurhessischen Gemeindeordnung v. 23. Okt. 1834 beibehalten. Dieses Gesetz erinnert an das französische Recht nur durch die ziemlich gleichheitliche Behand- lung der Stadt= und Landgemeinden. 2) In Nassau bestand das französische System bis zur Einführung der freisinnigen Gemeindeordnung v. 12. Dez. 1848, an deren Stelle unterm 26. Juli 1854 das heute geltende nassauische Gemeindegesetz trat. Dieses Gesetz hat zwar die echt französische völlige Gleichstellung von Stadt und Land beibehalten, erkennt dabei aber die volle Selbständigkeit der Gemeinden an. 3) In Preußen wurde das französische Gemeinderecht nach der Restauration des Staates im Jahre 1815 durch die preußische Gesetzgebung in den östlichen Provinzen, wo# es sich am längsten in den kleinen Städten Posens erhielt, gänzlich, in der Rheinprovinz dagegen nur teilweise verdrängt.? In der Rheinprovinz erhielten französische Grund- sätze sogar noch eine neue Kodifikation. Als nämlich die preußische Städteordnung von 1831 in die Rheinprovinz eingeführt werden sollte, verlangte die dortige Bevölkerung, daß ihr die bestehende, Stadt und Land gleichstellende Gemeindeverfassung belassen werde, was insofern eine gewisse Berechtigung hatte, als in den industriellen Rheingegenden die Bildung und Beschäftigung der Bewohner von Stadt und Land eine sehr viel mehr gleichartige ist als in den übrigen Teilen der Monarchie, während es an größerem Grundbesitz, der für die Verfassung der Landgemeinden bestimmend ist, fast gänzlich fehlt. Es erging daher für die Rheinprovinz unterm 23. Juli 1845 in Anlehnung an das zur Zeit dort geltende Recht eine besondere, Stadt und Land gleich behandelnde Gemeindeordnung, welche auch insofern bedeutsam ist, als sie zum erstenmal in Preußen das Dreiklassenwahlsystem einführte. Hinsichtlich der Städte ist dieselbe später durch die rheinische Städteordnung v. 15. Mai 1856 ersetzt worden, für die Landgemeinden ist sie mit einigen durch Gesetz v. 15. Mai 1856 eingeführten Modifikationen noch heute geltendes Recht. 4) In Bayern wurde die Gemeindeverfassung im Sinne der Gemeindefreiheit durch Edikt v. 17. März 1818 revidiert, durch Gesetz v. 1. Juli 1834 neu geordnets; beide Gesetze bilden noch heute die Grundlage der Gemeindeverfassung in den ehemals bayrischen Gebietsteilen, welche später an Preußen gekommen sind. In Bayern selbst sind an Stelle dieser Gesetze zwei neue Gemeindeordnungen für die Landesteile diesseits des Rheines und für die Pfalz v. 29. April 1869 getreten." 5) In den ehemals großherzoglich hessischen Gebietsteilen Preußens gilt dagegen noch heute als letzter Rest echt französischer Gemeindegesetzgebung das groß-- herzoglich hessische Gesetz v. 30. Juni 1821, dessen Bestimmungen zum größten Teil später in das im ehemaligen landgräflich hessischen Amte Homburg geltende Gemeindegesetz v. 9. Okt. 1849 übernommen sind. Im Großherzogtum Hessen selbst ist das Gesetz von 1821 durch zwei neue, auf dem Prinzip freier Selbstverwaltung basierende Gemeinde- verfassungsgesetze, die Städteordnung v. 13. Juni 1874 und die Landgemeindeordnung v. 15. Juni 1874, ersetzt. 1 Über diese Ordnung „betr. die Dienstpflicht der Greben, Dorfschulzen oder Eidgeschworenen und anderer in der Gemeinde zur Aufsicht be- stellter Leute“ siehe Kulenkamps Neue Samm- lung der kurhessischen Landesordnungen, II, S. 65. Diese Verordnung bezog sich nicht auf die Grafschaft Schaumburg, den jetzigen Kreis Rinteln. Für diesen wurden jedoch durch die Verordnung v. 25. Aug. 1820 wenigstens be- züglich der Verteilung der Gemeindeabgaben und durch das Regierungs-Ausschreiben vom 14. Sept. 1820 (Kurhess. G. S., S. 71 bezw. 74) bezüglich der Verteilung der Gemeindespann- dienste einheitliche Bestimmungen erlassen, die erst durch das neueste preußische Kommunal-= abgabengesetz ihre Geltung verloren haben. Betreffs der Einführung der St. O. v. 1831 in diese Gebietsteile vgl. den vorangehenden 8. unter VI. Für die Landgemeinden Westfalens ergine eine besondere L. G. O. unterm 31. Okt. 1841. * Seydel, 1II, S. 6 ff.; v. Maurer, IV, S. 333 ff. * Seydel, II, S. 16 ff., bes. S. 18.

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