Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1838

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr.5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No 27.) Verordnung, die Erlassung des Gesetzes über das Verfahren bei Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in privatrechtlichen Streitigkeiten betreffend; vom 28.Februar 1838.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(94) Tagen eine Auflage auf Befriedigung des Berechtigken, unker der Androhung, daß widri- genfalls wider ihn mit der Hilfsvollstreckung verfahren werden soll, zu erlassen. Aubringen. 87. Bei dem Anbringen des Gesuchs sind die 9 7 und 8 gegebenen Bestimmun- gen zu befolgen. § 88. Was in dem Anhang der erläuterten Proceßordnung § 4 über die Zulässig- keit anderer Beweismittel als der Urkunden zur Darlegung des von Seiten des Klägers erfüllten Contracts oder des Eintritts einer Bedingung in Beziehung auf den Executions= proceß verfügt worden, leidet auf diese Proceßart keine Anwendung. Richterliche Verfügung darauf. 6* 89. Die Frist zur Klaglosstellung des Ansuchenden ist, wenn der Gegenstand nicht geringfügig ist, niche wie oben § 13 bestimmt worden, auf eine 14Altägige, sondern auf eine Sachsische Frist zu stellen. § 90. Der Auflage ist niche nur das Anbringen des Gegners, sondern es sind auch die Urkunden, auf welchen selbiges beruhr, in Abschrift beizufügen. Sie ist übrigens, was die Bestimmung des Umfanges dessen angehe#, was dem Be- klagten als seine teistung auferlege werden soll, in der dießfalls § 9, 43, 70, 71, 72, 74, 75, 76 angegebenen Maase zu erlassen. § 91. In dieser Auflage ist dem Beklagren zugleich aufzugeben, daß, wenn er et- wanige Einwendungen gegen Zulässigkeit des Verfahrens überhaupt, oder in Hinsicht auf Einzelheiten desselben zu haben glaube, oder in wie fern er dem Suchen des Gegners Einreden entgegenstellen wollte, welche auf Thatsachen beruhen, zu deren Beweis er mie öffentlichen oder Privaturkunden versehen ist, die dem Gegner zum Anerkennenisse vorge- legt werden dürften, er solche bei deren Verlust, noch vor Ablauf der ihm gesetzten Sächsi- schen Frist, bei Gericht schrifrlich anzeigen, die Urkunden aber unker der Verwarnung, daß solche ausserdem nicht zu beachten, in den Originalien oder doch in Abschrift einreichen solle. § 92. Der Aubringer ist von der erlassenen Auflage durch eine Abschrifr in Kennt- niß zu setzen. Einwendungen. · 593.WennvondemBeklagtenindiesemProcesseEinwendungenundEinreden indersglbemerktenMaasevorgebrachtwerden,sohatderNichterdaraufEntschlies- sung zu fassen, und wenn die Einwendungen ungegruͤndet befunden werden, solches wie 6 23 verfüge, mit Angabe des Grundes, zu den Acten zu bemerken und beiden Theilen eine Abschrift des Protocolls mitzutheilen. Verhörstermin. , 994ErfcheintaberderEinwandnichtsofortverwerflich,so··ist,:unterEinräu--

Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1838. (4)

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