Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1841

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 25. Stück

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 71.) Verordnung, die Bekanntmachung mehrerer Staatsverträge betreffend.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen, den zu dem Thüringischen Zoll- und Handelsvereine gehörigen Staaten, Nassau und der freien Stadt Frankfurt einerseits und Lippe andererseits, den Anschluß des Fürstenthums Lippe an das Zollsystem Preußens und der übrigen Staaten des Zollvereins betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

(314 ) Gesetze, Tarife und Verordnungen publiziren, sonstige Verfuͤgungen aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch Ihre Regierung zur öffentli- chen Kenntniß bringen lassen. Artikel Z. Etwanige kuͤnftige Abänderungen der im vorstehenden Arcikel gedachten, in Preußen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen oder neue derartige Bestimmungen, welche der Uebereinstimmung wegen auch im Fürstenehume Lippe zur Ausführung kommen müßten, bedürfen der Zustimmung der Fürstlich Lippischen Regierung. Diese Justimmung wird nicht verweigert werden, wenn solche Abänderungen in den Königlich Preußischen Staaten allge- mein getroffen werden. Artikel 4. Mie der Ausführung des gegenwärtigen Vertrages hören alle Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben an den Grenzen zwischen Preußen und dem Fürsten- thume Lippe auf, und es können alle Gegenstände aus letzterem frei und unbeschwert in die Preußischen und in die mic Preußen im Jollvereine befindlichen Staaten, und umgekehre aus diesen in das Fürstenthum Lippe eingeführt werden, mit alleinigem Vorbehalte: a) der zu den Staaksmonopolen gehörenden Gegenstände (Salz), ingleichen der Spiel- karten und der Kalender, nach Maßgabe der Arcikel 5 und 6., b) der im Innern des Zollvereins mit einer Steuer belegten inländischen Erzeugnisse, nach Maßgabe des Artikels 7., und endlich ) solcher Gegenstände, welche ohne Eingriff in die von einem der contrahirenden Scaa- ten ercheilten Erfindungs-Privilegien (Patente) nicht nachgemacht oder eingeführt wer- den können, und daher für die Dauer der Privilegien (Patente) von der Einfuhr in den Scaat, welcher dieselben ertheilt hat, ausgeschlossen bleiben müssen. Artikel 5. 1. In Beereff des Salzes treten Se. Durchlauche der Fürst zur Lippe den zwischen den Miegliedern des Jollvereins bestehenden Verabredungen in folgender Arc bei: a) die Einfuhr des Salzes und aller Gegenstände, aus welchen Kochsalz ausgeschieden zu werden pflege, aus fremden niche zum Vereine gehörenden Ländern in die Bereinsstaa- cen, ist verboren, in soweic dieselbe niche für eigene Rechnung einer der vereinten Re- gierungen und zum unmittcelbaren Verkaufe in deren Salzämtern, Faktoreien oder Niederlagen geschiehe; b) die Durchfuhr des Salzes und der vorbezeichneten Gegenstände aus den zum WVereine nicht gehörigen Ländern in andere solche Länder soll nur mit Genehmigung der Vereins- Staaten, deren Gebier bei der Durchfuhr berührt wird, und unter den Vorsichts- Maaßregeln stattfinden, welche von selbigen für nochwendig erachtet werden; ) die Ausfuhr des Salzes in fremde nicht zum Vereine gehörige Staaten ist frei; ) was den Salzhandel innerhalb der Vereinsstaaten betriffe, so ist die Einfuhr des Sal- zes von einem in die anderen nur in dem Falle erlaubt, wenn zwischen den Landes- Regierungen besondere Perträge deshalb bestehen;

Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841. (7) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1841. (7)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.