Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1845

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 17. Stück

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 79.) Verordnung, die Ausführung des Gewerbe- und Personalsteuergesetzes betreffend.

Volume count:: 79

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 381) Insbesondere haben dieselben Wegzugsatteste, Reisepässe, Wanderbücher, Dienstzeugniß- bücher oder ähnliche Documente in dem Falle, wo der Empfänger seinen bisherigen Auf- enthalt aufgiebt und dafern nicht die Ausweisung des erstern durch Polizeigesetze geboten wird, bei Vermeidung des Ersatzes der durch ein entgegengesetztes Verfahren verkürzten Abgabenbeträge, nicht eher zum Abgang zu autorisiren, als bis der Betheiligte sich über die Entrichtung seiner seit der letzten allgemeinen Catasteraufstellung gefälligen Beiträge ausgewiesen hat. Dieser Nachweisung und der ohne solche erfolgenden Vorenthaltung der Legitimations- documente bedarf es jedoch nicht bei denjenigen Personen, welche Gehalt, Wartegeld oder Pension aus Staatscassen zu beziehen haben. (siehe § 45 nachstehend.) Wegen solcher Personen, deren Steuerbeiträge nach § 62 des Gesetzes von den Dienst- herrschaften, Handwerksmeistern, Fabrikherren 2c. mit einzuziehen sind, ist beim Wechsel des Wohnorts jene Bescheinigung über die bis dahin erfolgte Berichtigung der Steuer, Seiten der Einnahme dieses Orts mittelst kurzer Bemerkung im Wander= oder Dienstzeug- nißbuche selbst zu bewirken. ä44. Jeder Steuerpflichtige, mit Ausnahme der § 45 nachstehend gedachten Per= Zu dens. #. sonen, hat sich darüber, daß er die seit der zuletzt vorhergegangenen allgemeinen Cataster- aufstellung gefälligen Beiträge vollständig erlegt habe, demnächst bei der Einnahme seines neuen Wohnorts auszuweisen, die Einnahme aber hat diese Nachweisung, bei eigner Ver- tretung des durch Zuwiderhandeln verkürzten Abgabenbetrags, spätestens dann zu erfordern, wenn ein neu eingezogener Bewohner den ersten Steuerbeitrag bei ihr entrichtet. Steuerpflichtige, welche diese Nachweisung genügend nicht zu ertheilen vermögen, sind gehalten, den gesetzlichen Steuerbeitrag auf die Zeit bis zur letzten allgemeinen Cataster- aufstellung zurück zu erlegen, im Falle sich ergebender Hinterziehung (§ 69 des Gesetzes) aber zur Untersuchung und Strafe zuzuziehen. § 45. Allen denjenigen personalsteuerpflichtigen Personen, die aus einer öffentlichen Zu denf. #8. Casse Besoldung, Gehalt, Wartegeld, Pension und sonstige Bezüge zu empfangen, ihre Per- sonalsteuer aber nicht an diese Casse, (vergl. § 32, d oben) sondern an die Ortseinnahme zu entrichten haben, sind diese Bezüge niemals eher zu verabfolgen und auszuzahlen, als bis die Berichtigung der Personalsteuer durch Vorzeigung der darüber empfangenen QOuit- tung nachgewiesen wird. Es hat deshalb jeder der gedachten Zahlungsempfänger zwei Mal im Jahre die ihm ertheilte Personalsteuerquittung über den nächst vorhergegangenen Zah- lungstermin (beziehendlich den 15ten Mai und 15ten November) bei Erhebung seiner Be- züge für die Monate Juni und December aufzuweisen. Die Cassirer, Einnehmer um überhaupt Diejenigen, welche Besoldungen, Wartegelder, Pensionen und sonstige Bezüge zu verabreichen haben und diese Vorschrift unbefolgt lassen, sind gehalten, die Staatscasse aus eigenen Mitteln zu entschädigen.

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