Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1855

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 22.) Verordnung, das zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins, jedoch ausschließlich des Königreichs Hannover, einer Seits, und dem Königreiche Belgien anderer Seits wegen Besteuerung der Handelsreisenden getroffene Abkommen betreffend; vom 21sten Februar 1855.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

( 46 ) #&2. Für den Betrieb der obenerwähnten Geschäftszweige ist a) von Belgischen Unterthanen im Königreiche Sachsen eine Gewerbesteuer von jährlich Fünf Thaler zehn Neugroschen und b) von Sachsischen Unterthanen im Königreiche Belgien eine Patentsteuer von jährlich Zwanzig Franks und zwar in beiden Staaten ohne weiteren Zuschlag zu entrichten. sa 3. Inländer, welche einen der fraglichen Geschäftszweige in Belgien gegen Entricht- ung des vorerwähnten, auch für dortige Staatsangehörige bestehenden Patentsteuersatzes ausüben wollen, haben sich zum Nachweise der erfüllten diesseitigen Steuerpflicht mit einem für das laufende Jahr gültigen Gewerbslegitimationszeugnisse zu versehen, und zwar Fabrikanten und Kaufleute, wenn sie selbst reisen, nach dem beigefügten Formulare sub A. und deren Reisende nach dem Formulare sub B. Diese Zeugnisse sind a) für Bewohner großer und Mittel-Städte von den dasigen Stadträthen und b) für Bewohner kleiner Städte und des platten Landes von der betreffenden Be- zirksamtshauptmannschaft unentgeldlich auszustellen. Dagegen haben Belgische Unterthanen, wenn sie bei Ausübung der fraglichen Gewerbs- zweige der vereinbarten Abgabenermäßigung in Sachsen theilhaftig werden wollen, sich mit einem für das laufende Jahr gültigen Patentcertificate nach dem beiliegenden Formulare unter C. zu legitimiren. & 4. Gegen Vorweisung eines in der vorgedachten Form ausgestellten Zeugnisses und Beibringung der erforderlichen polizeilichen Legitimation haben hierländische Gewerb- treibende und beziehendlich deren Reisende zu Ausübung der im § 1 gedachten Handels- geschäfte im Königreiche Belgien alsbald mit Beginn derselben ein Patent nach dem Muster Ssub D. bei der competenten Behörde, unter Erlegung der vereinbarten Patentsteuer, sich ausstellen zu lassen. Dagegen haben Belgische Gewerbtreibende und deren Reisende unter Vorweisung des Patentcertificates und ihrer polizeilichen Legitimation für den Geschäftsbetrieb in Sachsen einen Gewerbesteuerschein nach dem Muster sub E. bei dem Stadtrathe derjenigen großen oder Mittel-Stadt, welche sie bei ihrer Reise im Inlande zuerst betreten, zu lösen und daselbst die stipulirte Gewerbesteuer zu erlegen.

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Law Gazette

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