Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 92.) Verordnung zur Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen.

Volume count:: 92

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 596 — 85. Die Einsicht der Schätzung sowie des Ergebnisses der im § 2 vorgeschriebenen Ermittelungen und die Einsicht der von der Verwaltungsbehörde über die Höhe einer etwaigen Brandschädenvergütung gemachten Mittheilung ist jedem gestattet. Die Schätzung, das Ermittelungsergebniß und die Mittheilung der Verwaltungs- behörde werden im Versteigerungstermine vor der Feststellung des geringsten Gebots bekannt gemacht. § 6. Wenn das Gericht in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das ein durch Brand beschädigtes Grundstück zum Gegenstande hat, wegen einer Ungewißheit über den Betrag der Brandschädenvergütung oder darüber, ob der Schuldner den Anspruch auf Brandschädenvergütung durch eine strafbare Handlung verloren habe, die Bestimmung des Versteigerungstermins vorläufig beanstandet oder den Termin wieder aufgehoben hat, so hat es von Amtswegen zu ermitteln, ob der Grund dazu weggefallen ist. Insbesondere ist bei Ungewißheit über den Betrag der Brandschädenvergütung die Verwaltungsbehörde zu ersuchen, alsbald nach der Feststellung des Betrags das Gericht von diesem in Kennt- niß zu setzen. &#J. Die Bestimmung des Versteigerungstermins soll außer den in den §§ 37, 38 des Reichsgesetzes vorgesehenen Angaben die Schätzungssumme enthalten. Bei der Bezeichnung des Grundstücks sollen insbesondere dessen Gattung und dessen Ortsflur, soweit diese nicht schon aus der Angabe des Grundbuchblatts hervorgeht, sowie Straße und Hausnummer, wenn sie bekannt sind, angegeben werden. Nach Ermessen des Gerichts können auch die Zahl der Steuereinheiten, die Flur- buchsnummern, die Brandkatasternummern, der etwaige besondere Name des Grundstücks sowie sonstige zur näheren Bezeichnung des Grundstücks dienliche Angaben in die Termins- bestimmung aufgenommen werden. #&#. Zeitungen sollen mit Bekanntmachungen von Terminsbestimmungen nur in der Weise beauftragt werden, daß je ein Belegblatt thunlichst bis sechs Wochen vor dem Termin abzuliefern ist, und daß der Anspruch auf Einrückungskosten wegfällt, wenn nicht der Betrag dem Gerichte so zeitig mitgetheilt wird, daß er bei Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt werden kann. #9. Auf Antrag eines Betheiligten soll die Bestimmung des Versteigerungstermins noch in anderen als den vorgeschriebenen Zeitungen bekannt gemacht werden, wenn sich der Antragsteller zur Tragung der Kosten verpflichtet und für diese eine nach Ermessen des Gerichts ausreichende Sicherheit leistet. # 10. Den Tag, wo eine Terminsbestimmung an die Gerichtstafel angeheftet worden ist, hat der Gerichtsschreiber aktenkundig zu machen.

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