Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Volume count:: 65

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 90.) Verordnung zur Ausführung der Civilprozessordnung.

Volume count:: 90

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 583 — wie möglich zu überwachen, sondern auch das außerdienstliche Verhalten derselben zu beaufsichtigen. Bei der Ablösung hat die Behörde neben der in 8 10 erwähnten Bescheinigung über die verbrauchte Munition ein Zeugniß über Führung während des Kommandos dem Bezirks-Kommando einzusenden. 36. Erkrankt ein Kommandirter, so hat er bei der Behörde um seine Ueber- führung ins nächste Garnison-Lazareth einzukommen. Ist diese Ueberführung unmöglich, so erfolgt die ärztliche Behandlung auf Kosten desjenigen, der den Wald= oder Flurschutz erbeten hat. 37. Jeder Kommandirte wird bei Antritt des Kommandos seiten der Amts- hauptmannschaft mit einem Exemplar der gegenwärtigen Dienstanweisung versehen und hat solche nach Beendigung des Kommandos zurückzuliefern. Für die gehörige Anleitung zum Verständniß und Gebrauch derselben bleibt die Civilbehörde allein verantwortlich. Nr. 90. Verordnung zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung; vom 20. November 1899. Mit Allerhöchster Genehmigung wird auf Grund ständischer Ermächtigung und vor- behältlich der Genehmigung durch die nächste Ständeversammlung zur Ausführung der Civilprozeßordnung und der Konkursordnung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (R.-G.-Bl. S. 410 flg., 612 flg.) verordnet was folgt: #S 1. Für die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gegen eine politische Gemeinde, eine Kirchengemeinde oder eine Schulgemeinde gelten, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, die Vorschriften der §§ 2 und 3. #6#2. Die Zwangsvollstreckung darf erst beginnen, nachdem sie dem Vertreter der Gemeinde von dem Gläubiger angekündigt worden und von Zustellung der Ankündigung an ein Monat verstrichen ist. Der Vertreter der Gemeinde ist verpflichtet, den Empfang der Ankündigung sofort der nächstvorgesetzten Behörde anzuzeigen. – #3.#Eine körperliche Sache der Gemeinde, die für die Erfüllung der öffentlichrecht- lichen Aufgaben der Gemeinde, für den Kirchendienst oder für den Schuldienst unentbehrlich ist, ist der Pfändung nicht unterworfen. Ist ein Grundstück oder eine Berechtigung der Gemeinde, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, für die Erfüllung der öffentlichrechtlichen 1899. 86

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