Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1908

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1908.

Volume count:: 74

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 3. Stück

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 13.) Kirchengesetz, die Verhinderung auswärtiger Kirchgemeinden und Geistlichen mit der evangelisch-lutherischen Landeskirche des Königreichs Sachsen betreffend.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 9 — den Kaiserlichen Kommissar an das Oberprisengericht einzusenden. Das letztere entscheidet nach Anhörung des bei ihm bestellten Kaiserlichen Kommissars. § 22. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt und in der vorgeschriebenen Frist und Form gerechtfertigt, so ist die Berufungs- und Rechtfertigungsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen zwei Wochen eine Gegenerklärung einzureichen. Auf die Gegenerklärung des Reklamanten findet die Vorschrift des §. 20 letzter Absatz Anwendung. Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch den Kaiserlichen Kommissar die Einsendung der Akten an das Oberprisengericht. §. 23. Auf das Verfahren vor dem Oberprisengericht finden die Bestimmungen der §§. 186 bis 193, auf die Berathung und Abstimmung die Vorschriften der §§ 194 bis 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. §. 24. Das Oberprisengericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung nach An- hörung des bei demselben bestellten Kaiserlichen Kommissars. Vor Fällung des Endurtheils kann das Oberprisengericht weitere Erhebungen anordnen. §. 25. Das Endurtheil des Oberprisengerichts ist dem Reklamanten sowie dem Kaiserlichen Kommissar beim Oberprisengericht zuzustellen. V. Allgemeine Bestimmungen. §. 26. Endurtheile sind mit Gründen zu versehen und mit der Eingangsformel "Im Namen des Kaisers" auszufertigen. §. 27. Die verurtheilte Prise ist, vorbehaltlich anderweiter Kaiserlicher Anordnung, zu verkaufen. Der Verkauf wird durch das Kaiserliche Konsulat in Zanzibar bewirkt. Die Verwendung des Erlöses bleibt Kaiserlicher Bestimmung vorbehalten. §. 28. Auf die zu bewirkenden Zustellungen finden, soweit diese Verordnung nicht andere Bestimmungen enthält, die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zu- stellungen entsprechende Anwendung. Zustellungen an den Kaiserlichen Kommissar erfolgen durch Vorlegung des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von dem Kaiserlichen Kommissar auf der Urschrift zu vermerken. Reichs-Gesetzbl. 1889. 4

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1889. (23)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation