Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 14. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 68. Verordnung zur Ausführung der " Eichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe"; vom 9. August 1913.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

133 b) wenn er durch eine Krankheit, die die Wiedergenesung nicht aus- schließt, länger als sechs Monate an der Besorgung seiner Dienst- geschäfte fast gänzlich behindert worden und eine baldige Besserung nicht zu erwarten ist; Jc) wenn die Rücksicht auf den öffentlichen Dienst es erfordert. Ein Richter kann nur aus den Gründen unter a und b in den Wartestand versetzt werden. Die Versetzung in den Wartestand verfügt das Staatsministerium. Ist der Beamte fest angestellt (§ 4 Abs. 2 und 3), so ist landesherrliche Genehmigung erforderlich. Der Beamte ist vorher schriftlich oder mündlich zu hören. Soll ein Richter wegen Krankheit wider seinen Willen in den Wartestand versetzt werden, so ist die gesetzliche Voraussetzung durch richterliche Entscheidung nach § 26 Abs. 2 festzustellen. 8 29. Wartestandsurkunde. Über die Versetzung in den Wartestand wird eine Urkunde aus- gestellt, in der der Tag des Eintritts in den Wartestand, der Betrag des Wartegehaltes und der Zeitpunkt, mit dem der Wartegehalt beginnt, anzugeben ist. 8 30. Betrag und Gewährung Der Wartegehalt beträgt vier Fünftel der Besoldung; wird jedoch des Wartegehaltes. ein Richter in den Wartestand versetzt, weil sein Amt entbehrlich wird, so ist als Wartegehalt die volle Besoldung zu zahlen. Auf die Gewährung des Wartegehaltes findet § 21 Anwendung. 8 31. Beginn des Wartege- Der Wartegehalt beginnt drei Monate nach dem Eintritt in den altes. Wartestand, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht mit dem Anfang eines Monats zusammenfällt, drei Monate nach dem Anfang des nächsten Monats. Bis dahin wird die Besoldung fortgewährt. Widerrufliche Zulagen und Vergütungen sowie Dienstaufwands- entschädigungen verbleiben dem Staatsbeamten, sofern das Staats- ministerium nichts anderes bestimmt, bis zum Schlusse des Monats, 1909 24

Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1909. (93)

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