Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtshängigkeit (Litispendenz).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

278 Rechtshülfe. durch die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache. Lautet das Urtheil auf Ab- weisung nicht des Anspruchs, sondern nur der Klage wegen Mangels einer Prozeß- voraussetzung, so hebt es alle an die R. geknüpften Wirkungen wieder auf. Eck. Rechtshülfe (subsidium juris) ist die auf Ersuchen eines Gerichts in einem fremden Sprengel stattfindende Vornahme einer richterlichen Handlung seitens des örtlich zuständigen Gerichts. Sie kann nicht nur erforderlich werden, wenn die Gerichtsbarkeit des ersuchenden Gerichts für dasjenige, in dessen Sprengel die Hand- lung bewirkt werden muß, eine fremde ist, vielmehr sind auch die Gerichte eines und desselben Staates, trotzdem sie sämmtlich die gleiche, diesen zustehende Gerichts- barkeit ausüben, genöthigt, gegenseitig die Leistung der R. in Anspruch zu nehmen, weil jedes derselben eine bestimmte, die jedes anderen ausschließende Zuständigkeit besitzt. Hinsichtlich des heute in Deutschland geltenden Rechts ist zunächst zu unter- scheiden die Gewährung der R. seitens Deutscher Gerichte gegen andere Deutsche und die gegen Nichtdeutsche, ferner aber auch, was das Verhältniß der Deutschen Gerichte zu einander betrifft, die Leistung der R. in den zur ordentlichen streitigen Gerichts- barkeit gehörigen, d. h. in den vor den ordentlichen, reichsgesetzlich organisirten Ge- richten zu verhandelnden Civilprozeß-, Straf= und Konkurssachen, und in anderen Angelegenheiten, wie z. B. in Prozessen, für welche die zugelassenen Sondergerichte zuständig sind, und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. I. Die Gewährung der R. seitens eines Deutschen Gerichtes gegenüber dem andern ist a) durch das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz nur geregelt in Sachen der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit. In dieser haben sie sich gegenseitig auf Ersuchen R. zu leisten, gleichviel ob sie demselben Bundesstaate angehören oder nicht. Das Ersuchen ist an das Amtsgericht desjenigen Bezirks zu richten, in welchem die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Es darf nur abgelehnt werden, wenn es nicht von einem im Instanzenzuge vorgesetzten Gerichte ausgegangen ist und überdies entweder dem ersuchten Gericht die örtliche Zuständigkeit mangelt oder die vorzunehmende Handlung nach dem Rechte desselben verboten ist. Wird das Er- suchen von dem Amtsgericht unstatthafter Weise abgelehnt oder beschlossen, demselben in solchen Fällen, wo es nicht zulässig ist, stattzugeben, so entscheidet das vorgesetzte Oberlandesgericht. Die Entscheidung desselben kann nur mittels Beschwerde beim Reichsgericht angefochten werden, wenn dieselbe die R. für unzulässig erklärt und das ersuchende und ersuchte Gericht verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken angehören. In beiden Instanzen ergehen die Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung auf Antrag der Betheiligten oder des ersuchenden Gerichtes. Freiheitsstrafen (nicht aber die Haft, insoweit sie Zwangsmittel im Exekutionsverfahren ist) sind, wenn sie die Dauer von sechs Wochen nicht übersteigen, in demjenigen Bundesstaate, in welchem sich der Verurtheilte zur Zeit der Strafvollstreckung befindet, zu vollstrecken, bei höheren Strafen kann die letztere, trotz des darauf gehenden Ersuchens, abgelehnt werden, nur ist der Verurtheilte auf Ersuchen an denjenigen Bundesstaat, in welchem die Strafe erkannt worden ist, auszuliefern. Mit Rücksicht darauf, daß nach der Deutschen Straf O. die Strafvollstreckung der Staatsanwaltschaft zusteht, ist das Ersuchen um Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichtes oder um Ablieferung eines in einem solchen befindlichen Verurtheilten behufs der Strafver- büßung an die Staatsanwaltschaft bei dem betreffenden Landgericht zu erlassen. Nur im Falle der R. unter den Behörden verschiedener Bundesstaaten sind die baaren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung erwachsen, der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu erstatten. Im Uebrigen greift keine Kosten- erstattung unter ihnen Platz, wol aber sind beim Vorhandensein einer zahlungs- pflichtigen Partei die Kosten von derselben durch die ersuchte Behörde einzuziehen und die eingezogenen Beträge der ersuchenden zu übermitteln. — Zu bemerken ist

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