Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Retention des Pfandes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

460 Retention des Pfandes — Retentionsrecht. Retention des Pfandes. Auf der I. un. Cod. etiam ob chirographariam pecuniam pignus retineri posse beruht der Satz, daß ein Gläubiger, der sich im Besitz einer ihm verpfändeten Sache befindet, auch nachdem er volle Befriedigung wegen der Pfandforderung erhalten hat, dem Schuldner das Pfand vorenthalten kann, solange er noch irgend welche andere Ansprüche an den Schuldner hat. Der Einwand aus dieser durchaus singulären Vorschrift, deren Billigkeit wenigstens zweifel- haft ist, beseitigt die persönliche Klage des Pfandschuldners auf Herausgabe des Pfandes. Der Wortlaut des Gesetzes rechtfertigt die mehrfach versuchte Einschrän- kung der Vorschrift auf Faustpfänder oder vertragsmäßige Pfandrechte nicht. Gegen die dingliche Klage Anderer, insbesondere anderer Pfandgläubiger ist das Retentions- recht nicht wirksam, und auch der spätere Pfandgläubiger kann dem Besitzer des Pfandes diesen Besitz vermöge des jus offerendi et succedendi durch Zahlung der bloßen Pfandschuld entziehen. Streitig war, ob das Retentionsrecht im Konkurse von Bestand sei. Die Frage ist schon nach Gemeinem Recht zu verneinen, heute aber müßig, da das Reichskonkursrecht für eine solche Zurückbehaltung keinenfalls Raum läßt. — Dem Preuß., Sächs., Franz. R. ist die R. d. Pf. fremd. Lit. u. Gsgb.: S. die Lit. hinter d. Art. Retentionsrecht. — C. tit. 8, 27. — Preuß. Allg. LR. 1. 20 F. 171. Eccius. Retentionsrecht, Zurückbehaltungsrecht ist das Recht des Inhabers einer fremden Sache, dieselbe dem dinglich oder persönlich zum Verlangen nach Herausgabe der- selben Berechtigten bis zur Erstattung eines aus seinem Vermögen der Sache zum Besten gekommenen oder durch sie verlorenen Vermögenswerthes vorzuenthalten. Nach dieser Begriffsbestimmung (Großkopff, Sintenis) fällt nicht nur die singuläre Retention des Pfandes für chirographarische Forderungen außerhalb des Begriffes, derselbe grenzt sich auch nach anderen Richtungen hin scharf ab. Die bis auf Großkopff herrschende Lehre definirte mit mannigfacher Verschiedenheit in der Formulirung das R. als das dem rechtmäßigen Inhaber einer an sich heraus- zugebenden Sache zustehende Recht, dieselbe wegen einer konnexen Gegenforderung zurückzubehalten. Die wenigstens als Naturalobligation wirksame Gegenforderung müsse zur Sache in einer Beziehung stehen. Als Hauptfälle solcher Konnexität wurden aufgezählt, wenn die Forderung auf Verwendungen in die Sache oder in Beziehung auf dieselbe beruhe, wenn sie durch die Sache selbst, insbesondere vermittelst einer durch dieselbe bewirkten Beschädigung, ihren Ursprung gewonnen habe, und wenn die Forderung aus demselben Rechtsverhältniß entstanden sei, auf welches das Recht zur Herausforderung der Sache sich gründe. Der letzte dieser Fälle wird durch die obige Begriffsbestimmung abgeschlossen. Er fällt, soweit dabei überhaupt das Recht auf Herausgabe der Sache zu bekämpfen ist, unter den Gesichtspunkt der exceptio non adimpleti contractus. Diese ist, wie das R., eine Anwendung der exceptio doli generalis (v. Savigny); sie unterscheidet sich vom R. dadurch, daß auf Grund ihrer alle möglichen Leistungen, nicht blos fremde Sachen zurückgehalten werden, und daß durch sie das Klagerecht selbst geleugnet, als nicht verfolgbar hin- gestellt wird. Im Prozeß tritt der materielle Unterschied der beiden Einreden da- durch hervor, daß mit der exc. n. ad. contr. zeitweise Abweisung der Klage, mit der Einrede des R. eine Bedingung der Verurtheilung zur Herausgabe erstritten wird. Der Ausdruck retinere wird freilich auch von dem Zurückhalten einer Leistung überhaupt gebraucht; eine Vermischung der beiden Begriffe führt aber zu einer Verflüchtigung des R., welches nur mit dem hier angenommenen beschränkten Begriff als ein eigenthümliches, gewissen allgemeinen Regeln unterworfenes Institut aufrecht erhalten werden kann. Großkopff ging in der Beschränkung des Begriffs noch weiter. Es erkannte auch den zweiten der obigen Konnexitätsfälle nicht an. (Dagegen Sintenis.) Er leugnete ferner, daß durch das R. überhaupt eine Forderung, eine Natural-

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