Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsmittel (im Strafprozeß).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtsmittel. 297 vertritt sie zugleich die Nichtigkeitsbeschwerde (88 468 ff.). 4) Nichtigkeitsbeschwerde, welche bezüglich aller Endurtheile auf Grund bestimmter Nichtigkeitsgründe (88 281, 344) zulässig ist und an den Kassationshof gerichtet werden muß. 5) Wieder- aufnahme des Verfahrens (§8 352 ff.). 6) Wiedereinsetzung gegen den Ablauf von Fristen (§ 364). Die Entwürfe einer Straf O. für das Deutsche Reich hatten als R. nur Beschwerde und Revision aufgenommen, da sie von der Ansicht ausgingen, daß in einem wirklich auf Mündlichkeit beruhenden Verfahren ein Platz für die Be- rufung nicht mehr übrig sei. Die Reichsjustizkommission nahm dieselbe jedoch für die Urtheile der Schöffengerichte wieder auf, so daß jetzt als R. im Sinne der StrafP O. Beschwerde, Berufung und Revision anzusehen sind. Dieselben stellen Rechtsbehelfe gegen noch nicht rechtskräftig gewordene richterliche Verfügungen dar, durch deren Anwendung ein höheres Gericht mit der Entscheidung betraut wird. Suspensiveffekt dagegen ist kein charakteristisches Merkmal der R., da derselbe nur der Berufung und Revision beigelegt ist, für die Beschwerde dagegen sein Eintritt vom richterlichen Ermessen abhängt. Die Beschwerde richtet sich gegen Beschlüsse und Verfügungen, Berufung und Revision gegen Endurtheile. Die Revision ist statthaft, 1) wenn wegen der Verletzung wichtiger Prozeßnormen ein gültiges Urtheil überhaupt nicht vorliegt, 2) wenn der Richter aus den von ihm festgestellten That- sachen rechtsirrthümliche Folgerungen abgeleitet hat. Auf eine Prüfung des that- sächlichen Materiales darf sich der Revisionsrichter in keinem Falle einlassen. Die Berufung dagegen dient recht eigentlich dazu, das ungenügende Material des ersten Richters zu ergänzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der gerügte Mangel bei Beurtheilung der Thatfrage dem Richter zur Last fällt, von den Parteien verschuldet wurde oder ein unvermeidlicher war. Nova können in der Berufungsinstanz vor- gebracht werden, auch wenn sie schon zur Zeit der ersten Verhandlung bekannt waren. — Dieser Unterschied zwischen Berufung und Revision ist freilich zum Theil dadurch verwischt, daß die Berufung, wo sie zulässig ist, die Revision ausschließt, deren Funktionen also mit übernehmen muß, so daß der Berufungsrichter die An- griffe sowol auf die formelle Rechtsbeständigkeit des Verfahrens in erster Instanz, wie auf die dort getroffenen Entscheidungen über That= und Rechtsfragen zu prüfen hat. (Im Einzelnen vgl. die betreffenden Artikel.) — Keine R. im technischen Sinne sind die übrigen in der StrafPl O. zugelassenen Rechtsbehelfe, als: Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, auf gerichtliche Entscheidung gegenüber einer polizeilichen Strafverfügung, Ein- spruch gegen den amtsrichterlichen Strafbefehl u. s. w. (pvgl. die betr. Artikel). Auch der Einwand kann als R. nicht betrachtet werden. Das versteht sich be- züglich des Einwandes der Unzuständigkeit (§8§ 16, 18; vgl. den Art. Gerichts- stand, S. 103) und der Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 199) von selbst, da dieselben nicht Rechtsbehelfe gegen richterliche Verfügungen, sondern Einreden gegen die Zulässigkeit des ganzen Verfahrens darstellen, über welche eine richterliche Entscheidung erst noch zu erfolgen hat. Der Einwand gegen die Eröffnung der Voruntersuchung (§ 179) steht materiell der Beschwerde insofern gleich, als er sich gegen eine Verfügung der Strafkammer richtet, nur kommen die für jene vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht zur Anwendung und außerdem fehlt ihm der Devolutiveffekt. Der ferner noch zulässige Einwand gegen die Ablehnung eines Antrages auf Aufschub der Strafvollstreckung (§ 490) wendet sich gegen eine Ver- fügung nicht des Richters, sondern der Staatsanwaltschaft und kann schon deshalb als R. nicht bezeichnet werden. Das ist insofern auch praktisch von Bedeutung, als die allgemeinen Bestimmungen, welche im ersten Abschnitt des dritten Buches der StrasfP O. für die R. gegeben sind, nicht auch für die übrigen Rechtsbehelfe gelten. Nur für die Wiederaufnahme des Verfahrens hat § 405 ausdrücklich eine Ausnahme gemacht (vgl. auch § 401 A. 2). Daß eine solche auch für die Wiedereinsetzung

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