Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

976 Reichsfinanzwesen. durch Beiträge der Bundesglieder, Matrikularbeiträge, ist demnach als dem Begriffe des Bundesstaates widersprechend zu erachten; Matrikularbeiträge sind vielmehr ein Charakteristikum des Staatenbundes. Wie der letztere nicht ein einheitliches staat- liches Gemeinwesen, sondern eine Verbindung von mehreren solcher Gemeinwesen ist, so fehlt demselben auch die eigene Finanzgewalt; was an finanziellen Mitteln für Zwecke der Verbindung erforderlich, ist einfach auf die Bundesglieder zu matrikuliren, durch die Finanzgewalt derselben zu beschaffen und aus den Kassen derselben an die Bundesbehörde abzuliefern. Die Finanzwirthschaft eines Staatenbundes, welche auf Matrikularbeiträgen beruht, ist Sozietätswirthschaft, wie der Staatenbund selbst eine staatsrechtliche Sozietät ist. Dem Bundesstaat dagegen widerspricht dieses Finanz- system durchaus. Für den Bundesstaat, der eine eigene Finanzgewalt besitzt, müssen in jedem Falle auch Finanzquellen eröffnet werden, welche ausreichen, um die Be- dürfnisse der Centralgewalt vollständig zu decken: der Bundesstaat als selbständiges Rechtssubjekt muß unabhängig sein von den Beiträgen der Bundesglieder. Der Staatenbund kann begrifflich keine „eigenen“ Einnahmen haben, der Bundesstaat muß begrifflich „eigene“ Einnahmen haben, welche ausreichen, seine Bedürfnisse zu decken. Die historische Genesis eines Bundesstaates mag es mit sich bringen, daß die finanziellen Bedürfnisse der Centralgewalt zuerst durch Matrikularbeiträge be- schafft werden. Es wird aber die Aufgabe der Gesetzgebung sein, die hierin liegende Inkongruenz mit dem Bundesstaatsbegriff möglichst zu beseitigen. Bei Aufrichtung des Norddeutschen Bundes, ebenso bei verschiedenen anderen Anlässen wurde die Richtigkeit dieser prinzipiellen Gesichtspunkte auch für den Deutschen Bundesstaat sowol von Seiten der Regierungen, als auch der Volksvertretung anerkannt und demnach die Institution der Matrikularbeiträge nur als provisorischer Nothbehelf betrachtet. II. Reichsfiskus und Reichseigenthum. Das Deutsche Reich als staatsrechtliches Rechtssubjekt ist nach allgemeinen Grundsätzen eigenthums-, erwerbs- und verpflichtungsfähig: das Reich als Subjekt des Vermögensrechtes wird repräsentirt durch den Reichsfiskus, für welchen alle diejenigen Rechtsgrundsätze gelten, welche überhaupt für den Fiskus vorhanden sind (Steuerfreiheit, Gerichtsstand rc.). Das Reichsvermögen besteht aus allen zu Zwecken der Reichsverwaltung dienenden Ver- mögensobjekten, Immobilien wie Mobilien, welche entweder für das Reich neu er- worben oder von den Einzelstaaten in das Eigenthum des Reiches übernommen wurden. Hauptbestandtheile des Reichsvermögens sind ferner die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen (Zuf. Art. 1 zum Frankfurter Frieden: der Kaufpreis von 325 Mill. Franks wurde aus der Kriegskostenentschädigung entnommen, dazu Gesetz vom 18. Juni 1873), sowie folgende dauernd vorhandenen Baarfonds: der Reichskriegsschatz und der Reichsinvalidenfond. (Dazu kommen als provisorisch vor- handene Fonds der Reichsfestungsbaufond, sowie der Reichstagsgebäudebaufond; der allgemeine Betriebsfond für die Verwaltung ist in jedem Etat neu zu bewilligen.) Der Reichskriegsschatz besteht in gemünztem Gelde und darf nur zu Kriegszwecken verwendet werden, die Zinsen des Invalidenfonds dienen in erster Linie zur Be- zahlung der durch Kriege veranlaßten Militärpensionen; außerdem werden noch ver- schiedene andere Ausgaben, insbesondere die Ehrenzulage der Inhaber des eisernen Kreuzes auf die Zinsen des Invalidenfonds übernommen; der etwa vorhandene Zinsenrest fließt in die Reichskasse. Was zu Zwecken der Reichsverwaltung an Immobilien und Mobilien neu be- schafft wurde, steht unzweifelhaft im Eigenthum des Reiches, ebenso was ausdrücklich von den Einzelstaaten dem Reich zu Eigenthum übertragen wurde. Außerdem sind kraft positiver Vorschrift der Reichsgesetzgebung alle diejenigen Objekte, welche früher im Landeseigenthum standen, nunmehr aber für Reichszwecke verwendet werden, in das Eigenthum des Reiches übergegangen, jedoch mit dem Vorbehalt, daß Rückgabe an die Einzelstaaten erfolgen muß, sobald die betreffenden Objekte unbrauchbar oder entbehrlich für das Reich werden, ohne daß ein Ersatz zu beschaffen ist.

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