Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsgericht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

394 Rcichsiustizamt — Reichskanzler. Reichsanwaltschaft (München und Leipzig) —; Archiv civilrechtlicher Entscheidungen — herausg. von Mecke und Fenner (Berlin) —; und Annalen des Reichsgerichts, Sammlung aller wichtigen Entscheidungen des Reichsgerichts sowie aller auf die Reichsrechtsprechung bezüglichen Erlasse und Verfügungen. Unter Mitwirkung von Karl Braun herausgeg. von Dr. Paus Blum (Leipzig). In em ersten Hefte dieser „Annalen“" finden sich S. 1 ff. die Verfügungen über die Geschäftsorganisation des Reichsgerichts für das Jahr 1879 und S. 18 ff. die gleichen Verfügungen für das Jahr 1880. John. Reichsjustizamt. Als Erweiterung des Reichskanzleramts wurde im Jahre 1875 eine vierte Abtheilung dieses obersten Reichsamts für die Justizangelegenheiten des Reichs begründet. Eine als Anlage I. zum Reichshaushaltsetat für 1875 ab- gedruckte Denkschrift bezeichnete die dienstlichen Aufgaben, denen das Reichskanzleramt nach dieser Erweiterung gerecht werden sollte. Im Reichshaushaltsetat für das Vierteljahr vom 1. Januar bis 31. März 1877 (R.G. Bl. 1876, S. 239) erscheint das R. als selbständiges oberstes Reichsamt neben dem Reichskanzleramt; als solches besteht dasselbe seit Anfang 1877 unter Leitung eines Staatssekretärs. Nach dem Etat des Jahres 1881—82 ist das R. unter dem Staatssekretär und einem Direktor mit 6 vortragenden Räthen und zwei etatsmäßigen Hülfsarbeitern besetzt. Seitdem 1879 die Betheiligung des R. an den Geschäften der Landesverwaltung von Elsaß-Lothringen beseitigt worden, beschränkt sich der Kreis der Verwaltungsgeschäfte des R. auf die Bearbeitung der Angelegenheiten, welche das Reichsgericht und die Reichsanwaltschaft sowie die Kommission zur Ausarbeitung des bürgerlichen Gesetzbuchs betreffen. Im Uebrigen übt das R. eine begutachtende Thätigkeit in allen ihm zu diesem Zwecke zugewiesenen Angelegenheiten des Reichs, es hat die Aufgabe, die Gesetzgebung des Reichs auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts, des Strafrechts und des Ver- fahrens vorzubereiten. An und für sich hat der Reichskanzler (als oberster Beamter der Reichsverwaltung) und also auch des R. verfassungsmäßig nicht das Recht, Ge- setzentwürfe dem Bundesrath zur Beschlußfassung vorzulegen. Aber theils hat der Bundesrath selbständig oder auf Anregung des Reichstages, der dem Reichskanzler eine gesetzgeberische Aufgabe zur Erwägung überwies, die Ausarbeitung von Gesetz- entwürfen bei dem Reichskanzler wiederholt angeregt, theils wird das R. für ver- pflichtet erachtet werden müssen, die der Reichsgesetzgebung überwiesenen Angelegen- heiten dauernd auf das hervortretende Bedürfniß gesetzgeberischer Neuerungen zu prüfen, und nach der Feststellung des Bedürfnisses unter Zustimmung des Reichskanzlers das gewonnene Ergebniß den einzelnen Staaten zu unterbreiten. In dieser Weise sind eine große Reihe von Gesetzentwürfen, z. B. die Rechtsanwaltsordnung, die ver- schiedenen Kostengesetze des Reichs, das Gesetz über Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses, im R. ausgearbeitet, als Preußische Vorlage von dem Bundesrath genehmigt, und im Auftrage des Kaisers von dem Reichskanzler an den Bundesrath gebracht und zu Gesetzen geworden. Dasselbe gilt von dem im Jahre 1880 dem Reichstag vorgelegten Wuchergesetz, während zwei umfangreiche Entwürfe eines Gesetzes über das Faustpfandrecht für Pfandbriefe und ähnliche Schuld- verschreibungen und eines Gesetzes betreffend das Pfandrecht an Eisenbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, die auf Anregung des Reichstags ausgearbeitet waren, nach zweimaliger Vorlegung im Reichstage unerledigt geblieben und 1881 nicht wieder vorgelegt sind. — Eine erhebliche Thätigkeit hat das R. ferner bei der Ausführung der Reichsjustizgesetze in der Ueberwachung der Landesgesetzgebung zu üben gehabt; die gleiche Aufgabe wird voraussichtlich auch fernerhin die Thätigkeit mannigfach in Anspruch nehmen. Eccius. Reichskanzler. Durch Präsidialverordnung vom 14. Juli 1867 (B.G.Bl. 23) war der Preußische Minister des Auswärtigen Graf von Bismarck-Schön- hausen zum Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes „in Ausführung der Bestim- mungen der Verfassung“ ernannt worden. Die Bestimmungen der Norddeutschen Bundesverfassung über das Amt des Bundeskanzlers sind unverändert in die Deutsche Reichsverfassung übergegangen. Der R. wird vom Kaiser ernannt (RVerf. Art. 15,

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