Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rentenbriefe.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rentenlegat. 437 Rentenbank verzinst und allmählich durch Verloosfung amortisirt werden. Die Ver- pflichteten dagegen zahlen an die Rentenbank eine, an Stelle der abgelösten Last auf ihrem Grundstücke haftende Rente, deren Betrag außer den Zinsen eine Amorti- sationsquote enthält, und werden dadurch nach einer gesetzlich bestimmten Zahl von Jahren völlig befreit. — Der R. ist hiernach eine von der Rentenbank rc. aus- gestellte Schuldurkunde, worin dieselbe sich als Schuldnerin eines bestimmten Kapital- betrages bekennt (gewöhnlich runde Summen) und sich zur terminlichen Verzinsung sowie im Falle der Kündigung (welche jedoch dem Inhaber nicht zusteht) bzw. Ausloosung zur Zahlung verpflichtet. Der R. lautet regelmäßig auf den Inhaber. Demselben sind Zinscoupons beigegeben, welche von Zeit zu Zeit erneuert werden. Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Rentenbank garantirt der Staat (Preuß. Rentenbankgesetz § 3). R. gehören zu denjenigen Papieren, in welchen nach den Vormundschaftsordnungen Mündelvermögen dauernd angelegt werden darf (Preuß. Vorm. O. vom 5. Juli 1875 § 39 rc.). Dieselben sind an sich nicht Pertinenz des abgefundenen Guts. Sie haften aber (als Kaufpreis der abgelösten Berechtigungen) denjenigen Gläubigern und sonstigen Interessenten (3. B. Lehnsagnaten 2c.), welchen jene Berechtigungen hafteten. Unter Umständen kann daher die Hinterlegung verlangt werden (s. Preuß. Rentenbankges. § 49). — In Preußen wurden zufolge des Gesetzes vom 26. April 1858 die damals bestehenden 7 Rentenbanken mit Ende des Jahres 1859 geschlossen (d. h. die Ablösungen sollten nicht mehr durch Vermittelung der Rentenbank stattfinden); gleichzeitig wurde das Verfahren hinsichtlich des Aufgebots und der Kraftloserklärung verlorener R. geordnet. Indessen ist nachträglich der Wirkungskreis der Rentenbanken durch Zu- lassung ihrer Mitwirkung bei Ablösungen in den neu erworbenen Landestheilen bzw. bei den Ablösungen der den geistlichen und Schulinstituten sowie den frommen und milden Stiftungen zustehenden Realberechtigungen wiederum erweitert worden, und das Gesetz vom 17. Januar 1881 hat die Vermittelung der Rentenbanken, wie früher, für die bis zum 31. Dezember 1883 zu beantragenden Kapitalablösungen wieder zugelassen. Nach dem Gesetz vom 13. Mai 1879 können zu verschiedenen gemeinnützigen Zwecken Landeskultur-Rentenbanken errichtet werden, welche Darlehen in baarem Gelde oder in von ihnen auszustellenden Schuldverschreibungen (nach dem Nennwerthe), sog. „Landeskultur R.“, gewähren. Ist das Darlehn in baarem Gelde gegeben, so kann die Bank Landeskultur-R. in Höhe des gewährten Darlehns ausgeben. Die R. haben denselben Zinssatz wie die Darlehen (höchstens 4½ Prozent). Letztere können jeder Zeit ganz oder theilweise baar oder in Landeskultur-R. nach dem Nenn- werthe zurückgezahlt werden. Den Inhabern der R. steht kein Kündigungsrecht zu. Dieselben werden durch Ausloosung amortisirt. Sie können bei Abhandenkommen aufgeboten und für kraftlos erklärt werden. Das Verhältniß hat hiernach immerhin einige Aehnlichkeit mit den oben besprochenen R., nähert sich aber mehr dem der von den Hypothekenbanken ausgegebenen „Pfandbriefe“, welche zuweilen auch den Namen „R.“ führen. Gsgb. u. Lit.: Preuß. Ges. v. 2. März 1850, 26. April 1858, 28. Mai 1860, 10. April 1865, 3. Apiil 1869, 27. April 1872. 3. Januar 1873, 15. Febr. 1874; Vorm. Ordn. vom 5. Juli 1875 § 39; Gef. v. 16. Juni 1876, 26. Juli 1876, 13. Mai 1879, v. 17. Januar 1881. Allerh. Priv. vom 13. Sept. 1872. — Oesterr. Ges. vom 4. März 1849; Patente vom 25. Sept. 1830 und 11. April 1851. — Entsch. des OTrib. zu Berlin XXKX. S. 266 (Präj. 2596 II.); XXXII. S. 214: XXXIII. S. 305; XXXVIII S. 464; LXI. S. 420. — Förster, Theorie und Draris des Preuß. Privatrechts, 4. Aufl., I. S. 125 Anm. 40; 3. Aufl., II. S. 57; III 471. — Judeich, Die Grundentlastung (Leipz. 1863). — Lette u. v. Rönne, Landes- Eithnctsetgegd II. 1 S. 519 ff. — Siegfried, Börsenpapiere, I. (1874) Sznt. 45%415 ff. Rentenlegat (leg. redituum, annuum, menstruum etc.) ist das Vermächtniß bestimmter terminweise wiederkehrender und an den Vermächtnißnehmer auszuzahlender Einkünfte. Das Röm. R. behandelt, wofern der Wille des Testators nicht entgegen-

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