Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Holtzendorff, Franz von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Rechtslexikon

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reservatrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reservatrechte. 453 abgebe; die Instruktion aber sei ausschließlich Sache des Landesherrn, somit könne von irgendwelcher Betheiligung parlamentarischer Faktoren an jener Erklärung keine Rede sein. Diese Ansicht wird nach offizieller Erklärung im Reichstag (v. Lutz, v. Mittnacht) von der Bayerischen und Württembergischen Regierung getheilt. Die Schriftsteller dieser Meinung differiren nur insofern, als einige es allerdings für statthaft halten, durch Landesgesetz die „Zustimmung“, welche Art. 79, Abs. 2 fordert, von der Genehmigung der Einzellandtage abhängig zu machen. Anträge auf Erlaß derartiger Landesgesetze wurden sowol in Bayern als in Württemberg aus der Initiative der Kammern gestellt, scheiterten aber an dem entschiedenen Wider- spruch der Regierungen, welche Landesgesetze des oben bezeichneten Inhaltes als reichsverfassungswidrig erklärten. Die Schriftsteller sind theilweise der nämlichen An- sicht (Hänel, Seydel, Thudichum), theilweise dagegen halten sie, wie bemertt, vorhandensein von solchen Gesetzen die unbeschränkte Instruktionsbefugniß des Landes- herrn auch für Zustimmungserklärungen zur Aufgabe von R. für positives Reichsrecht. Geht man jedoch von dem Wortlaut des Art. 79, Abs. 2 der RVerf.: „Zu- stimmung des berechtigten Bundesstaates“ aus und erwägt hierzu, daß die Er- theilung der Instruktion an die Bundesrathsbevollmächtigten vom Reichsrechte gar nicht berücksichtigt, somit vollständig dem Landesrecht verblieben ist, so wird man zu dem Resultate kommen müssen: 1) Landesgesetze, welche die Instruktionsertheilung an die Bundesrathsbevollmächtigten irgendwie, insbesondere also etwa für den Fall. der Aufgabe von R., von einer Mitwirkung der Volksvertretung abhängig machen würden, können jedenfalls nach Reichsrecht nicht für unzulässig erklärt werden; 2) da solche Landesgesetze zur Zeit nirgends existiren, ist für die Interpretation des Art. 79, Abs. 2 zu beachten, ob das im konkreten Falle in Frage stehende R. nach Landesrecht der Sphäre der Gesetzgebung angehört oder nicht (Laband, Meyer, Mohl, Zorn)g; ist ersteres der Fall, wie beispielsweise bei dem Bayer. R. der eigenen Heimaths= ebenso der eigenen Bierbesteuerungsgesetzgebung (RVerf. Art. 4, Z. 1, Art. 35, Abs. 2), so bedarf es, damit „der berechtigte Bundesstaat“ mit Rechtskraft im Bundesrath die „Zustimmung“ zu einer Abänderung erklären könne, unbedingt der vorhergehenden Genehmigung der Volksvertretung; ohne diese Genehmigung kann in solchem Falle eine rechtsgültige Instruktion gar nicht ertheilt werden. Daraus würde sich die weitere Konsequenz ergeben: die Erklärung der „Zustimmung“ ohne erholte Genehmigung der Volksvertretung ist nichtig. Um aber die Eventualität einer derartigen Nichtigkeit seines Beschlusses zu vermeiden, müßte dem Bundesrath die Pflicht obliegen, die Instruktion in diesem Falle auf ihre Rechtsgültigkeit zu prüfen, was thatsächlich keine Schwierigkeiten bieten würde, aber eine Abweichung von der Regel enthält, daß der Bundesrath die Instruktion seiner Mitglieder nicht zu prüfen habe. Soweit aber die Sphäre der Gesetzgebung nicht in Frage steht, kann der Landesherr seine Bevollmächtigten zum Bundesrath frei instruiren, auch im Sinne von Art. 79, Abs. 2, was beispielsweise hinsichtlich eines Theiles der militärischen R. von praktischer Bedeutung ist. Daß die Instruktion in den kon- stitutionell verfaßten Einzelstaaten auch hier der Kontrasignatur eines Ministers be- darf und daß hierdurch die damit nach Landesstaatsrecht begründeten Rechtsfolgen eintreten, ist nicht zu bezweifeln. Lit.: Laband, Staatsrecht, 1. § 11, 12: Derselbe in Hirth's Annalen 1874 S. 1487 ff. — E. Löning, ebenda is, S. 31 ff. — Hänel, Studien, I. 88 12—14.— Meyer, Lehrbuch, § 164. — v. Martitz in Zeitschr. für Staatswissenschaft XXXII. S. 569 ff. Wwuch Kommentar, 266 ff. — Riedel, Kommentar, 164. — v. Held, Reichs- verfassung, 155 ff. — L. A. Müller in Hirth's Annalen 1876 S. 846 ff. — v. Pözl, Badeer. Verfassungsrecht, § 227. — v. Rönne, Staatsrecht, II. § 65. — Thudichum in Holtzendorff's Jahrbuch I. 48. — Hauser, Leeichtverfoffung. 8 15. — Westen- 163 Studien, 81. — v. Mohl, Reichsstaatsrecht, S. 64 ff. — Zorn, Staaterccht, 7 orn

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