Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_encyclopaedie_0231

Title:: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt.

Editor:: Holtzendorff, Franz von

Volume count:: 2.3.1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1881

Scope:: 806 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Buchstabe R.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Rückwechsel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

496 Rückwirkung. Regreßfumme auf den Regreßpflichtigen zieht (verschiedene andere Bedeutungen von R. s. Thöl a. a. O., S. 366, Note 3). Die Regreßsumme aus dem bezahlten Vor= oder Hauptwechsel wird zur Wechselsumme des R., deren Berechnung und Bestandtheile s. in dem Art. Kursberechnung aufführlich. Der Regredient (Retrassant) erhält sie als Valuta von dem Remittenten des R. und erspart dadurch die weitläufigeren und kostspieligeren Umständlichkeiten der anderweiten Einziehung der Regreßfumme. Um aber diese Ersparung zu bewirken, muß der R. unmittelbar auf den Regreßpflichtigen (Retrassaten) und zwar auf dessen Wohnort (a drittura) gestellt und auf Sicht (a vista) zahlbar sein, wie dieses auch durch die Deutsche Wechselordnung Art. 58 vorgeschrieben ist. Der R. läuft entweder als gewöhnliche Tratte, so, daß er gar nicht als solcher erkannt wird, oder so, daß der Nehmer desselben seine Eigenschaft als R. durch eine Bemerkung auf diesem selbst oder durch anderweite Anzeige (Avisbrief) seitens des Regreßnehmers erfährt und ihm gleich- zeitig mitgetheilt wird, wo die zur Regreßklage nöthigen Papiere (nämlich der protestirte Vorwechsel, die Protesturkunde und die Retourrechnung mit Belegen) zu erhalten sind, oder endlich so, daß ihn diese Papiere fortwährend begleiten (R. mit Beilagen). In den beiden letzteren Fällen kann der Nehmer des R., wenn der Retrassat den R. nicht acceptirt und nicht honorirt, den Vorwechsel einklagen, sofern er durch ein Giro auf diesem als Inhaber desselben legitimirt ist, nicht aber schon auf Grund des nicht acceptirten R. mit Beilagen (f. Borchardt a. a. O. Zuf. 454; für die entgegengesetzte Ansicht s. Anm. in Seuffert, Arch., Bd. XV. S. 115—117 und die dort citirten Abhandlungen). Der Retrassat wird den R. regelmäßig acceptiren und honoriren, weil er sonst nicht blos die Regreßklage, sondern auch eine Klage auf das Interesse zu gewärtigen hätte. Außer der Regreßfumme darf die Wechselsumme des R. noch umfassen: die Mäklergebühren für die Negozirung des R., sowie die etwaigen Stempelgebühren, nicht aber noch eine besondere Provision (außer der in der Regreßsumme nach der Deutschen Wechselordnung Art. 51 ent- haltenen). Borchardt a. a. O., Zufs. 621. Ueber die Zugrundelegung eines fingirten R. bei Berechnung der Regreß- summe s. den Art. Kursberechnung; über R. im Sinne von Interims- wechsel s. Thöl a. a. O., § 53, S. 212. Gsgb.: Deutsche W-. Art. 53. — Code de comm. art. 177, 179, 183 und Décret du 24 mars 1848. Lit.: Einert, W. R., S. 297—320. — Treitschke, Alphab. Encyklop. der W.R., RBd. II. S. 413—437. — Kuntze W. R., § 42. — Dahn in Bluntschli's Deutschem Privatrecht, § 180 S. 546. — Thöl, H. R., Bd. II.; W.R. 4. Aufl. § 100 S. 365—371.— . v. Wächter, Enchyklon, d. W. R., 1880, S. 877—881. — Borchardt, Allgem. Deutsche W-E., 7. Aufl. 1879, Zus. 454 S. 211, 278. — Ercole Vidari, La lettera di cambio, Firenze 1869, p. 579 ss. — Ueber die alten cambüt con la ricorsa, welche zur Um- gehung des Verbots der cambia sicca dienten, s. Kuntze, W. R., I. Exkurs, S. J vE areis. Rückwirkung der Gesetze. — Das Verhältniß eines neuen Gesetzes zu den bisher in Geltung befindlichen Rechtssätzen regelt im Allgemeinen der Grundsatz: lex posterior derogat priori. Das heißt, mit der Wirksamkeit eines neuen Gesetzes treten diejenigen von den bisherigen Rechtssätzen außer Kraft, welche sich auf die gleichen Lebensverhältnisse oder Vorkommnisse beziehen und eine mit der neuen Regel unvereinbare Norm aufstellen. Aus diesem Grundsatz folgt indeß keineswegs, daß der ältere durch das neue Gesetz verdrängte Rechtssatz in den Gerichten nicht mehr in Anwendung gebracht werden dürfe. Es ist Vorfrage: Auf welche Begebenheiten (Handlungen und Unterlassungen) sowie Zustände erstreckt das neue Gesetz seine Herr- schaft? In dieser Hinsicht ist zu bemerken: Wenn ein Gesetz erscheint (und in Kraft tritt), so sind bereits Rechtsverhältnisse der Art vorhanden und Handlungen der Art vorgefallen, für welche eine neue Regel eingeführt werden soll. Diese Rechts- verhältnisse (und Handlungen) haben durch das bisher geltende Recht rechtliche Ord-

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