Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht; Gewerberecht; Verkehrsrecht; Abgabenrecht; Versicherungsrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Im Dienste der öffentlichen Verwaltung stehende Einrichtungen und Sachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Die öffentlichen Sachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Verwaltungsrecht. 287 Wasserg. v. 7. 4. 1913 § 39; vgl. auch RStrGB 8 366, 10). Die Polizei hat aber auch den einzelnen zu schützen, der von anderen Privaten an der Teilnahme am Gemeingebrauche ge- hindert oder bei diesem gestört wird, denn es gehört zur öffentlichen Ordnung, daß jeder die dem Gemeingebrauche gewidmeten Sachen ungestört benutzen kann (Pr. Wasserg. s 36, 37). Gegen Verhinderungen am Gemeingebrauche durch die Polizeibehörden hat der Behinderte die Verwaltungsbeschwerde, vereinzelt (vgl. Sarwey 429 f.) auch die administrative Klage. Die gemeinrechtliche Theorie und Praxis gewährte dem im Gemeingebrauche Beeinträchtigten in Umbildung des alten Interdiktenschutzes auch eine privatrechtliche Klage gegen den Störer, mit der er von diesem Beseitigung der Hinderung (der die Schiffahrt hindernden Vor- richtung, der Flußverunreinigung) und Schadensersatz verlangen konnte. Ob dieser privat- rechtliche Anspruch gegenüber dem B#B. noch besteht, ist bestritten; aus Art. 65 Einf G. folgt jedoch zum mindesten, daß der alte gemeinrechtliche Anspruch bei Störungen in der Benutzung öffentlicher Flüsse nicht beseitigt ist (Gierke 26 28, Windscheid-Kipp, Pand. 2 (9) 1046: Fleiner 330 39). Ubrigens hat die Streitfrage keine große praktische Bedeutung, denn auch nach dem BB. kann der im Gemeingebrauche Beeinträchtigte von dem Störer nach § 823 (836) in Ver- bindung mit § 249 Schadensersatz und Beseitigung der störenden Einrichtung verlangen. b) Sondernutzungen an Sachen des Gemeingebrauches. Die Be- stimmung einer Sache zum Gemeingebrauche schließt nicht aus, daß einzelne sie noch in einer Weise benutzen, die im Gemeingebrauche nicht enthalten ist. Dahin gehört die Benutzung der öffentlichen Straßen durch Aufstellung von Droschken, Baugerüsten, Marktbuden, der öffent- lichen Flüsse durch Einleitung von Fabrikabwässern, Aufstellung von Gondeln, Anlage von Badeanstalten, Triebwerken u. a. Jede solche außerhalb der Grenze des Gemeingebrauches liegende Sondernutzung setzt eine besondere Gewährung an den einzelnen voraus. Und diese kann in zwei verschiedenen Rechtsformen erfolgen. Es kann dem die Sondernutzung Begehrenden eine bloße Gebrauchserlaubnis erteilt oder ein festes Recht an der Sache selbst bestellt werden (Württ. Wasserg. Art. 23, 25, 27, 29, 31; Pr. §§ 23, 46, 92). Die Gebrauchserlaubnis steht in ihrer Wirkung gleich der oben S. 264 besprochenen Polizeierlaubnis. Sie begründet für den, dem sie erteilt wird, kein festes Recht, stellt ihm nur die Möglichkeit offen, die öffentliche Sache in einer bestimmten Weise zu gebrauchen, ohne daß dieser Gebrauch durch ihn als etwas Unerlaubtes erscheint und behandelt werden kann (RStrE. 3 366, 9). Zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis ist die Polizei als die zur Ordnung und zum Schutze des Gemeingebrauches berufene Instanz zuständig; handelt es sich bei ihr doch lediglich um Beurteilung der Frage, ob die begehrte Sondernutzung mit dem Gemeingebrauche vereinbar ist. Über Erteilung oder Ver- sagung der Erlaubnis entscheidet, sofermn nicht ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen vereinzelt ein Recht auf sie geben (GewO. § 64, 1), das freie Ermessen der Behörde, die die erteilte Er- laubnis grundsätzlich auch jederzeit frei und ohne Entschädigung zurücknehmen kann (Württ. Wasserg. Art. 27). Das Institut der Gebrauchserlaubnis hat seinen Platz gewöhnlich bei Sondernutzungen, die nur vorübergehend oder doch nur oberflächlich die öffentliche Sache be- rühren, wie bei Aufstellung von Droschken, Gondeln, Baugerüsten, Markt-, Schau-, Selter- wasserbuden, Zeitungskiosken, Ableitung von Fabrikabwässern in öffentliche Flüsse, Entnahme von Kies, Steinen aus solchen. Sondernutzungen, die eine dauernde Einwirkung auf die Sache bedeuten oder mit kostspieligen Einrichtungen verbunden sind, wie die Errichtung von Bade- anstalten, Stauwehren, Schöpf= und Triebwerken in öffentlichen Flüssen, Einlegung von Schienensträngen in öffentliche Wege, pflegen dagegen als feste Rechte begründet zu werden (Württ. Wasserg. Art. 31, Pr. § 46). Welcher Natur diese Rechte jedoch sind, ist bestritten; sie werden teils als subjektive öffentliche (O. Mayer, Gierke, Fleiner), teils als private Rechte an- gesprochen (Regelsberger; Anschütz, Verwerch. 5, 110). Die letzte Auffassung scheint die richtige, wenn man die oben S. 276 gegebene Begriffsbestimmung des subjektivöffentlichen Rechtes im Auge behält: die hier in Rede stehenden Rechte sind nicht gerichtet auf Gewährung rechtlicher Macht über die öffentliche Gewalt, sondern auf Gewährung eines besonderen Rechtes an der Sache; sie bringen kein Stück öffentliche Verwaltung in die Hände des Privaten wie die Be- leihungen mit öffentlichen Unternehmen (oben S. 283); sie werden im privaten, im wirt- schaftlichen Interesse des Unternehmers begründet, der Gesamtheit dienen sie höchstens sekundär, wenn das Unternehmen einem öffentlichen Bedürfnisse entgegenkommt, wie die An-

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