Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

288 Paul Schoen. lage einer Badeanstalt oder die Einlegung von Schienen für eine Pferdebahn. Daher sind sie private, und zwar teils den Serwituten, teils der Superfizies verwandte Rechte; sie unter- fallen jedoch nicht den Vorschristen des BGB., sind vielmehr nach wie vor nach Landes- recht zu beurteilen, vgl. auch EinfG. z. BGB. Art. 128. Dem privatrechtlichen Charakter dieser Rechte entspricht es auch, daß sie durch Verzicht zum Erlöschen gebracht werden können, daß ihr Erwerb auf Grund des privatrechtlichen Titels der Ersitzung für zulässig gehalten wird (RG. Entsch. 4, 282; Gruchot 37, 1014), daß ihre Aufhebung oder Einschränkung im öffentlichen Interesse als eine Entziehung eines dem Privateigentume gleichstehenden Rechtes angesehen und daher aus ihr ein Entschädigungsanspruch gegeben wird (oben S. 280; RG. bei Gruchot 37, 1014, 39, 881). Begründet werden diese Rechte regelmäßig (daß auch Ersitzung als Erwerbstitel anerkannt ist [Regelsberger 4291, ist bereits erwähnt) durch Verleihung (oben S. 264, a, y; vgl. auch ALR. II. 15 8 2), über die eine höhere Verwaltungsbehörde zu beschließen hat (Württ. Wasserg. Art. 32, Pr. § 64). Die Verleihung darf jedoch, wenn die Sondernutzung nur unter Ein- griffen in die Substanz der Sache geübt werden kann oder die Unterhaltungslast der öffent- lichen Sache alteriert, nur mit Zustimmung des Sacheigentümers bzw. des Unterhalts- pflichtigen (Wegebaupflichtigen) stattfinden; das Recht zur Einlegung von Pferdebahnschienen in den Straßenkörper z. B. darf daher nur mit Zustimmung der Gemeinde verliehen werden (Pr. OG. E. 10,199). Alle Sondernutzungsrechte an einer im Gemeingebrauche stehenden Sache werden unter der Voraussetzung eingeräumt, daß sie mit diesem vereinbar sind. Der Sonder- berechtigte muß sich daher vorübergehende Störungen wie dauernde Beschränkungen in der Ausübung seines Rechtes gefallen lassen, die notwendig sind, um die Sache dem Gemein- gebrauche dienstbar zu erhalten. Erweist sich der ganze Bestand des Nutzungsrechtes als un- vereinbar mit der Hauptbestimmung der Sache, so kann es durch Widerruf der Behörde (oben S. 267) überhaupt beseitigt werden. Dem Berechtigten entsteht aus solcher durch das öffent- liche Interesse gebotenen Beeinträchtigung oder Entziehung seines Rechtes nur ein Ent- schädigungsanspruch (Württ. Wasserg. Art. 45. Pr. 5 84; Mayer 2, 158 f.; Schoen, Ev. Kirchenr. 2, 490 ff.). Eine weitere stillschweigende Voraussetzung, unter welcher alle Sonder- nutzungsrechte an dem Gemeingebrauche gewidmeten Sachen eingeräumt werden, ist die, daß die betreffende Sache diesem nicht entwidmet wird. Daher erlöschen die besonderen Nutzungs- rechte, sobald die Sache, an der sie bestellt sind, dem öffentlichen Dienste entzogen wird (das. Recht darauf, Schienen auf einer öffentlichen Straße zu haben, erlischt mit deren Kassierung, das Kirchenstuhlrecht mit Einziehung der Kirche: Mayer 160, Schoen 491 5); haben diese Rechte- doch meist auch nur einen wirtschaftlichen Wert, solange die Sache dem öffentlichen Dienste- gewidmet ist. Sechstes Kapitel. Der NRechtsschutz in Verwaltungssachen. § 29. Die Beschwerde und der Einspruch. Literatur: Loening § 203; O. Mayers 12; Fleiner §14; Parey, Handb. d. preuß. Verw . 1, Berlin 1887 161 ff.; v. Stengel, Art. „Beschwerde"“ i. seinem Wörterb.; Stier-Somlo, Art. „Beschwerde“ in v. Stengel--Fleischmanns Beörterb.; Bitters Handwörterb. Art. „Beschwerde“, „Einspruch“. I. Die Rechtsschutzmittel. Dem Schutze der einzelnen gegen Verwaltungs- maßnahmen, die ihre Rechte oder Interessen verletzen, dienen eine Reihe von Einrichtungen: Gestaltungen des Verfahrens und der Behörden (S. 218, 204, 216), das Aufsichtsrecht der höheren Behörden über die niederen u. a. Allein eigentliche Rechtsschutzeinrichtungen sind dieses. nicht. Unter solchen versteht man nur die besonderen Vorkehrungen, die der Staat getroffen hat, um den einzelnen in den Stand zu setzen, ein behördliches Verhalten, das ihn seiner Meinung nach verletzt hat, abzuwehren. Deren aber gibt es vier: das Beschwerdeverfahren, das Einspruchs- verfahren, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Zivilgerichte in Verwaltungs- sachen. Und diesen Prozeduren entsprechen als Mittel, die sie auslösen: die Beschwerde, der Einspruch, die Verwaltungsklage und die Klage beim Zivilgerichte. Hier ist zunächst von den.

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