Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Verwaltung und die Gewaltunterworfenen. Allgemeine Rechtsbeziehungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Verwaltungsrecht. 275 werden über den Gegenstand der Abtretung oder über die Höhe der Entschädigung oder über beides zugleich. Letzterenfalls ist die Enteignung überhaupt überflüssig geworden; das Ver- fahren fällt zusammen, und der Vertrag allein besteht fort; in den beiden erstgenannten Fällen dagegen entfällt nur der betreffende Abschnitt des Enteignungsverfahrens, und dieses nimmt im übrigen seinen Fortgang zwecks Feststellung der Entschädigung bzw. Vollziehung der Ent- eignung. Viertes Kapitel. Die Verwaltung und die Gewaltunterworfenen. Allgemeine Rechtsbeziehungen. § 25. Die öffentlichen Pflichten und öffentlichen Rechte. Literatur: Loening §F 3, 4; v. Stengel ## 7—9; Meyer-Anschütz F 11, 213 ff.; O. Mayer #5 9; Fleiner §F 10, 11; Gerber, üÜber öffentliche Rechte, Tübingen 1852; G. Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte (2), Tübingen 1905; derselbe, Staatslehre (2) 395 ff.; Dantscher v. Kollesberg, Die politischen Rechte der Unter- tanen, Wien 1888, 1892, 1894; v. Stengel, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit u. die öffent- lichen Rechte, Verwrch. 3, 176; Kelsen, Hauptprobleme der Staatsrechtslehre, Tübingen 1911, 395 ff., 567 ff.; Kormann, Grundzüge, Annalen d. Deutsch. Reichs Jahrg. 1911 913 ff. I. Allgemeines. Von den Rechtsverhältnissen zwischen der Verwaltung und den Untertanen interessieren hier nur die öffentlich rechtlichen. Ihnen ist charakteristisch die Un- gleichheit der beteiligten Subjekte. Auf der einen Seite steht der Staat mit seiner Herrscher- macht, auf der anderen der Gewaltunterworfene, der zum Gehorsam verpflichtet ist. Für jeden Untertan besteht die allgemeine Pflicht zum Gehorsam gegenüber dem Gesetze und demgemäß besonders auch zur Erfüllung jener allgemeinen Spezialpflichten, welche das öffentliche Recht gewissen großen Interessen zuliebe geschaffen und durch geschlossene, von be- stimmten Grundsätzen beherrschte Gruppen von Rechtssätzen geordnet hat, wie die Wehrpflicht, die Steuerpflicht, die Schulpflicht, die Versicherungspflicht, die Pflicht, Eigentum zu opfern im öffentlichen Interesse, die Pflicht zu polizeimäßigem Verhalten, die Pflicht zur Ubernahme von Ehrenämtern. Besondere, gesteigerte Pflichten entstehen weiter aus besonderen Unter- ordnungsverhältnissen zum Staate, in die Untertanen freiwillig oder gezwungen eintreten, wie aus dem Beamtenverhältnisse, aus militärischen Dienstverhältnissen, dem Eintritte in eine öffent- liche Anstalt (Schule, Krankenhaus), der Unterwerfung unter eine besondere Kontrolle, wie sie die neuen Reichssteuergesetze von 1909 von den Inhabern von Brennereien, Brauereien, Zünd- warenfabriken und anderen Betrieben verlangen. Auch diese Pflichten sind in ihren Grund- lagen durch Rechtssätze (Gesetze und Rechtsverordnungen) normiert, im einzelnen jedoch meist durch Verwaltungsverordnungen (Dienstanweisungen, Anstaltsordnungen; s. oben S. 163 f. in diesem Bande) bestimmt. Die Gestaltung der Pflichterfüllung im einzelnen Falle wird in weitem Umfange aber auf Grund der allgemeinen Vorschriften erst durch Verfügung der Verwaltungsbehörde bestimmt, und dieser hat der Betroffene dann nachzuleben, sofern sie nur rechtmäßig ist. Allein der Untertan hat der Verwaltung gegenüber nicht nur diese Gehorsamspflichten, gewöhnlich „Iffentliche Pflichten" genannt, zu erfüllen, er tritt ihr auch als berech- tigtes Subjekt gegenüber. Er hat Ansprüche gegen den Staat, die dahin gehen, daß dieser seine Gewalt ihm gegenüber in einer bestimmten Weise ausübe. Eine solche Bindung des Staates als Herrscher gegenüber dem Beherrschten ist immer etwas Besonderes, sie besteht daher nur da, wo der Staat sie durch seine Rechtsordnung anerkannt hat; daß sie rechtlich möglich ist, soweit es sich um die Verwaltungstätigkeit handelt, ist außer Zweifel, denn in seiner Verwaltungs- tätigkeit kann der Staat, anders denn als Gesetzgeber, sich binden durch seine Rechtsordnung. Über die rechtliche Struktur dieser Ansprüche herrscht jedoch vielfach Unklarheit. Die gemeinc Redeweise bezeichnet sie gewöhnlich unterschiedslos als subjektive öffentliche Rechte. Wie von einem Rechte auf Gehalt, auf Aufnahme, auf Ausstellung eines Passes, so spricht man auch von einem Rechte auf Armenunterstützung, auf Zutritt zu den öffentlichen Gerichts- 18“

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