Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1895

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

266 Rebuffus. III. Das Rechtsverhältniß aus der N. richtet sich auf der passiven Seite stets gegen den Besitzer des belasteten Grundstücks als solchen. Aktiv dagegen kann es ent- weder ebenfalls mit einem Grundstück, oder auch mit einem Amte oder auch mit einer Korporation verknüpft sein; seltener steht es einem einzelnen Menschen zu. Die Rechtsmittel beziehen sich theils auf das Recht im Ganzen, theils auf den ein- zelnen Leistungsanspruch. Zu jenen gehört vor allem die Klage auf Anerkennung der R. (sog. actio confessoria utilis), eine petitorische actio in rem; dann aber auch die durch das Kanon. Recht hierher übertragenen Besitzklagen auf Grund der iuris quasi possessio, die mit einmaliger Ausübung der R. berechtigung erworben und durch Verweigerung der Leistung und Bestreitung des Rechts auf dieselbe ver- loren wird. Gegen bloße Störungen dieses Besitzes findet das interdictum uti possidetis, gegen Entziehungen desselben die actio spolü statt, und zwar sind beide nach den Grundsätzen des Kanon. Rechts nicht blos gegen den Schuldner, sondern auch gegen Dritte, welche in die Ausübung des Rechts eingreifen, anzustellen (s. darüber Bruns, Recht des Besitzes, S. 201, 210, 214, 331). Neben diesen Klagen aber gilt auch die Forderungsklage auf die einzelne Leistung, welche immer von demjenigen, der zur Verfallzeit juristischer Besitzer des Grundstücks war, ein- zutreiben ist. Hiernach ist insbesondere für Rückstände niemals der Sondernach- folger, sondern höchstens der Erbe des ursprünglichen Schuldners verhaftet; ebenso verjährt die Klage auf jede Leistung, gesondert von ihrer Fälligkeit ab, und ist endlich die Exekution nicht, wie ältere Quellen wol annehmen, ausschließlich auf das Grundstück, sondern gegen die Person des zur Verfallzeit im Besitz Gewesenen zu richten (. Beseler, System, § 190 Anm. 13, 14; anders wieder Sächs. BG. 8§ 510). IV. Erlöschungsgründe der R. sind zunächst dieselben, wie bei allen dinglichen Rechten: Untergang des belasteten Objekts, Konfusion, Aufhebungsvertrag in gleicher Form, wie die Bestellung 2c. Zweifelhaft aber ist, inwieweit R. durch Zeitablauf getilgt werden. Abgesehen von der dreißigjährigen Klagverjährung, welche für jeden einzelnen Leistungsanspruch mit dessen Fälligkeit und für die Gesammtklage mit der verweigerten Anerkennung des Rechts zu laufen beginnt (Seuffert, Arch., XVII. 83), ist auch die Erlöschung der R. durch Ersitzung der Freiheit oder gar durch bloßen Nichtgebrauch während zehn Jahren behauptet worden. Allein ohne Grund, da die Analogie der Servituten hier nicht zutrifft (Seuffert, Arch., V. 6; IX. 323 u. a. m.). In neuester Zeit sind die R. fast überall der Ablösung unterworfen und theils durch sofortige oder allmähliche Abzahlung des dem Werthe der R. entsprechenden Kapitals, theils durch Umwandlung in eine Hypothekenschuld beseitigt worden (s. d. Art. Agrar- gesetzgebung). V. Einzelne Arten der R. sind Zins (census), Zehnten (decimae), Frohnden, zuweilen auch Leibzucht, Witthum, Apanage, endlich ausnahmsweise Laudemium und Sterbefall. Auch die Staats= und Gemeindelasten, soweit sie auf Grundstücken ruhen, werden wol hierher gezählt, z. B. Deichlast, Grundsteuer 2c. Ueber alles dies f. die einzelnen Art. Lit.: L. Duncker, Die Lehre von den R., Marburg 1837. — Renaud, Beitrag zur Theorie der R., Stuttg. 1846. — Heimbach in Weite s Rechtslex. IX. 28—133. — v. Gerber in den Jahrb. für Dogm., II. S. 35—66; VI. S. 266—285. — Friedlieb, da III. S. 299—356; e Techtetherre der R., Jena 1860. — v. Meibom in Bekler's Jahrb. des Gem. Rechts, IV. S. 442—510. — Mann, Untersuchungen über den Begriff der R., Dessau 1869. — m Hanuhe n- 88 100—105. Eck. Rebuffus, Jacobus, aus Montpellier, lehrte daselbst 30 Jahre, bekleidete wichtige Aemter, 1428. Schriften: Comm. in tres libr. Codicis. Lit.: Savigny, VI. 495. — Göppert, Ueber die organischen Erzenguiße, Halle 1869, S. 4 N. chmann. Rebuffus, Petrus, 5 1487 zu Baillargues (Montpellier 2), Prof. des Kanon. Rechts in Montpellier, Cahors, Bourges, Poitiers, Paris, 1557.

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