Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Kamerun, betreffend Einführung eines Eingeborenen-Schiedsgerichts für die Bakoko-Niederlassungen am unteren Abo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 576 — bezeichuete Mah nicht überschreitet, unter die Zuständigkeit des Eingeborenen-Schiedsgerichts. Ein Dualla soll daher auch stets Mitglied des Schiedsgerichts sein. 85. Für die Rechtsprechung des Schiedsgerichts sind die an Ort und Stelle in Uebung stehenden Gebräuche und Gewohnheiten maßgebend. 86. Die Mitglieder des Eingeborenen-Schiedsgerichts sowie deren Stellvertreter werden durch den Kaiserlichen Gonverneur ernannt. Die Ernennung ist jederzeit widerruflich. 87. Das Schiedsgericht ernennt einen Vorsitzenden, welcher die Verhandlungen zu leiten, sowie einen Sekretär, welcher über jeden Streitfall ein Protokoll zu führen hat. Das Protololl, welches das Datum des Sitzungstages, die Namen der Richter und der Parteien, den Gegenstand und Grund des Rechtsstreits sowie die erlassene Entscheidung enthalten muß, ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. Die Protokolle eines Jahres sind chronologisch zu einem Aktenstücke zu vereinigen und können von dem Gouverneur oder dessen Stellvertreter jederzeit eingesehen werden. Auch steht dem Gouverneur oder dessen Stellvertreter jederzeit frei, den Sitzungen des Eingeborenen-Schiedsgerichts beizuwohnen. 88. Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichts ist Berufung an den Kaiserlichen Gouverneur oder dessen Stellvertreter zulässig. Dieselbe muß binnen 14 Tagen nach Verkündung der Entscheidung schriftlich oder mündlich beim Gonvernementssekrctär eingelegt werden. 9. Die der Kompetenz des Engeborenn-Schebägerih nicht unterworfenen Strafsachen sind der Jurisdiktion des Kaiserlichen Gouverneurs beziehungsweise dessen Stellvertreters vorbehalten. Kamerun, den 3. Juli 1896. Der stellvertretende Kaiserliche Gouverncur. (L. S.) gez. Dr. Seiß. Uebersicht der gerichtlichen Geschäfte in dem Schutzgebiete von Kamerun während der Zeit vom 1. Juli 1895 bis 30. Juni 1896. 1. Gerichtsbarkeit erster Instanz. Aus 4½m Davon 4 " — ——14 . t o 1 . c 2 Es waren anhängig: —.e ——( — S — S = 22s S2 S“ 8 “ 5 A. Burgerliche Nechtsstreitigkeiten, und zwar: Prozesse, einschließlich der Urkunden-, Che= und Entmündigungsprozesse 2 9 11 10 1 2. Sonstige Rechtssachen, Arreste, einstweilige Verfügungen, Zwangsvoll= r .... streckungen,Mahnsachen,Sühnefachen,Aufgeboten.f.v·. — 2 2 2 — Von den Sachen zu 1 und 2 gehörten zur Zuständigkeit a) deo NRichtess 2 11 13 12 b) des Gerichts ....·.......... — — — — B. Konkurssachen::: — — — — C. Strassachen, und zwar: 1. Sachen, in denen ein Strafbesehl zu erlassen war — 3 3 3 — 2. Sachen, in denen ein Hauptverfahren einzuleiten war — 3 3 2 1 In den Sachen zu 2 fanden Hauptverhandlungen statt: a) ohne Beisitzer.. — — — — — b) niit Beisizern. — — — — — 3. Beschwerden gegen Entscheidungen des Nichtrrerrr .. — — — — — U0. Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, und zwar: 1. Nachlaßregulirunngenn . . ... 2 6 8 8 — 2. Eintragungen und Löschungen im Grundbucheeß. — 9 9 9 — 3. Sonstige Handlungen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, Beglaubigungen, Testamentserrichlungen, vorläusige Verwahrunen — 5 5 5 —

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