Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen, vom 2. November 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1087 Zu § 154 Abs. 2. Die schriftliche Genehmigung zur Beerdigung des Leichnams einer Militärperson in den Fällen des Abs. 1 dieses Paragraphen wird in der Regel von dem zuständigen richterlichen Militärjustizbeamten erteilt (vergleiche §§ 223 ff.). In den Schutzgebieten kann die Genehmigung durch jeden Offizier erfolgen; sobald mehrere Offiziere zur Stelle sind, hat der dienstälteste Offizier über die Genehmigung zu befinden. Zu § 155 Abs. 4. Ist oder erscheint an dem Tode einer aktiven Militärperson eine unter der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit stehende Person in strafbarer Weise beteiligt, so hat die Militär- behörde sofort der zuständigen Staatsanwaltschaft, in den Schutzgebieten dem zuständigen Bezirks- richter Anzeige zu machen. Zu § 171, Abs. 1, § 185 Abs. 1, § 266 Abs. 1. Bei der Vernehmung als Beschuldigte, Angeklagte, Zeugen oder Sachverständige erscheinen Offiziere oder Sanitätsoffiziere im Dienstanzuge (vergleiche III. Anzugsbestimmungen, Seite 126 der Schutztruppen-Ordnung). Unteroffiziere und Gemeine erscheinen im Ordonnanzanzuge; sofern sie verhaftet sind, in Mütze ohne Seitengewehr. Auf Militärbeamte, denen eine Dienstuniform verliehen ist, findet diese Bestimmung sinn- gemäße Anwendung. Zu § 180. Vorläufig festgenommene Personen werden in derselben Art wie die in Unter- suchungshaft genommenen (§ 178) behandelt. Zu § 185 Abs. 2. Die Ladung von Reichs= oder Staatsbeamten ist der vorgesetzten Dienstbehörde derselben mitzuteilen. Zu § 196. Der Hinweis auf die Bedeutung und die Heiligkeit des Eides darf nicht als eine formularmäßige Vorhaltung behandelt werden, vielmehr muß dieser Hinweis in einer das reli- Liöse Bewußtsein anregenden Weise erfolgen und im einzelnen Falle dem Bildungsstand und der Persönlichkeit des Schwurpflichtigen angepaßt werden. . Soweit es erforderlich erscheint, sind die strafrechtlichen Folgen des Falscheids besonders bervorzuheben. Es ist ferner darauf zu halten, daß bei der Eidesabnahme die gebührende Feierlichkeit gewahrt werde und namentlich sämtliche Anwesende vor der Eidesannahme sich von ihren Sitzen erheben und während der Eidesleistung eine der Heiligkeit der Handlung entsprechende Haltung beobachten. Zu §&§ 205, 208. Für die Gebührenansprüche der nicht zu den aktiven Militärpersonen gehörenden Zeugen und Sachverständigen ist die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 173 ff.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 369, 689 ff.) maßgebend. Zu §§ 209, 299. A. Im allgemeinen. Die Auswahl der Sachverständigen ist, soweit nicht die Militärstrafgerichtsordnung ausdrückliche Vorschriften enthält, in das Ermessen des Gerichtsherrn, in dringlichen Fällen des Untersuchungs- führers gestellt. Bei gerichtlich-medizinischen Fragen dürften indes aus militärischen Rücksichten nachstehende Gesichtspunkte zu beobachten sein: 1. Stabs= und Oberstabsärzte erscheinen für solche Fragen in militärgerichtlichen Untersuchungen als die zunächst gegebenen Sachverständigen. 2. Bedarf es noch eines Obergutachtens, so wird es sich in der Regel empfehlen, dessen Erstattung einer Kommission zu übertragen. 3. Bestehen auch nach diesem Obergutachten noch Zweifel, so kann ein Gutachten des rangältesten Sanitätsoffiziers bei dem Kommando der Schutztruppen erfordert werden. Zur Erstattung dieses Gutachtens wird der genannte Sanitätsoffizier eine Kommission, bestehend aus hervorragenden Fachmännern heranziehen; anderseits werden etwaige Anträge der zuständigen militärischen Stelle Berücksichtigung finden. Dieses Gutachten wird in der Regel den Abschluß der Begut- achtung bilden können. 4. Die technische Kontrolle über die bei Leichenöffnungen und Gemütszustandsuntersuchungen in militärgerichtlichen Untersuchungen abgegebenen Gutachten der Militär= oder nicht beamteten Zivilärzte liegt dem rangältesten Sanitätsoffizier bei dem Kommando der Schutztruppen ob.

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