Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 143 20 Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder wird erstmalig vom Gouverneur bestimmt. Durch Ortsgesetz kann eine andere Mitgliederzahl festgesetzt werden. §* 11. Der Gemeindevorsteher, und im Falle der Behinderung sein Stellvertreter, ist die Obrigkeit der Gemeinde. Er hat als solcher auf die Befolgung der bestehenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen zu achten und sie innerhalb der ihm zugewiesenen Zuständigkeit auszuführen. §* 12. Der Gemeindevorsteher vertritt den Gemeinderat und durch ihn die Gemeinde. §& 13. Die Gemeinden sind befugt, in dem gesetzlich zugelassenen oder zugewiesenen Umfange auf den ihrer Verwaltung unterstehenden Gebieten Bestimmungen mit öffentlich rechtlicher Kraft (Ortsgesetze) zu erlassen. Die Bestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde sowie der öffentlichen Bekanntmachung. Die Entwürfe von Ortsgesetzen sind der Kenntnisnahme durch die Gemeindeangehörigen zugängig zu machen. Binnen einer vom Gemeindevorsteher zu bestimmenden angemessenen Frist steht es jedem Gemeindeangehörigen frei, Einwendungen zu erheben, über die vom Gemeinderat Beschluß zu fassen ist. § 14. Soweit ortsgesetzliche Regelung nicht ausdrücklich in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften verlangt wird, können die Gemeindeangelegenheiten durch Gemeinde- verordnungen (allgemeine Anordnungen, Ordnungsvorschriften) geregelt werden, zu denen es nur des Beschlusses des Gemeinderats bedarf. Die Gemeindeverordnungen sind öffentlich bekanntzumachen. § 15. Die Gemeinderatsmitglieder werden unbeschadet der Bestimmung im § 37 von den Gemeindeangehörigen aus ihrer Mitte gewählt. Gleichzeitig mit den Mitgliedern ist eine gleiche Anzahl von Ersatzleuten zu wählen. § 16. Wahlberechtigt sind alle über 25 Jahre alten, nicht der Schutztruppe angehörigen deutschen Gemeindeangehörigen männlichen Geschlechts, die wirtschaftlich selbständig sind und ein Jahr lang ihren Wohnsitz im Gemeindebezirk haben. In Anerkennung besonderer Verdienste oder besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann das Wahlrecht durch Gemeinderatsbeschluß auch nichtdeutschen Gemeindeangehörigen verliehen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Wahlberechtigung in ihrer Person erfüllt sind. Das Wahlrecht geht verloren, wenn die für den Erwerb notwendigen Voraussetzungen wegfallen. 1 § 17. Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind die Gemeindeangehörigen: a) wenn und solange ihnen durch rechtskräftiges richterliches Erkenntnis die bürger- lichen Ehrenrechte aberkannt worden sind; b) wenn und solange über ihr Vermögen ein Konkursverfahren schwebt; c) wenn und solange sie sich in Straf= oder Untersuchungshaft befinden oder unter Polizeiaufsicht stehen; d) wenn sie mit ihren Leistungen für die Gemeinde länger als drei Monate im Rückstande sind; e) wenn und folange sie zu ihrem Unterhalte Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln empfangen; k) wenn sie mit einer Eingeborenen verheiratet sind oder mit einer solchen im Konkubinat leben. § 18. Bei Rückkehr eines früher in der Gemeinde wohnhaft gewesenen Gemeindeangehörigen wird die frühere Aufenthaltszeit bei Berechnung der im § 16 Absk. 1 festgesetzten Frist mitgezählt. Auf diese Frist kann durch Gemeinderatsbeschluß auch ein anderwärts im Schutzgebiet ver- brachter Aufenthalt angerechnet werden. & 19. Wählbar und verpflichtet zur Annahme der Wahl sind alle wahlberechtigten Gemeinde- angehörigen. Es sind jedoch ausgenommen von der Wählbarkeit: 1. die mit der Aussicht über die Gemeindeverwaltung unmittelbar befaßten Beamten, 2. die im besoldeten Gemeindedienst stehenden Personen, 3. die polizeilichen Erekutivbeamten. 8 20. Wählbar, aber nicht verpflichtet zur Annahme der Wahl oder Weiterführung des Amtes find: Zusammen= setzung und Wahl des Gemeinderates.

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