Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Selbstverwaltung in Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 151 2e0 Zur Beratung ist der Bezirksrat hinzuzuziehen: 1. bei allgemeinen, das Interesse des Bezirks betreffenden grundlegenden Maßnahmen, sofern nicht Gefahr im Verzuge ist; 2. bei Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes. Zur Beschlußfassung ist der Bezirksrat als entscheidendes Organ hinzuzuziehen: 1. bei Bereitstellung der Mittel für Bezirksverbandsangelegenheiten; 2. bei Leistungen, welche dem Bezirksverbande obliegen; 3. bei den Wahlen zum Landesrat; v 4. bei Festsetzung des Haushaltsplanes für die Bezirksverbandsangelegenheiten; 5. bei Entlastung der jährlich abzulegenden Rechnung über die Einnahmen und Aus- gaben in Bezirksverbandsangelegenheiten. § 100. Die Geschäfte, insbesondere das Rechnungswesen des Bezirksverbandes werden vom Bezirks= oder Distriktsamt wahrgenommen, jedoch getrennt von der übrigen Verwaltung. § 101. Die in Bezirksverbandsangelegenheiten nötig werdenden öffentlich rechtlichen Vor- schriften erläßt der Bezirksamtmann oder selbständige Distriktschef im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Beschlußfassung durch den Bezirksrat. Befindet sich der Bezirksamtmann oder Distriktschef hinsichtlich solcher Vorschriften in Meinungsverschiedenheit mit den übrigen Mitgliedern des Bezirks- rats, so ist die Entscheidung des Gouverneurs anzurufen. §* 102. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Bezirksverbände berechtigt, neben den eistungen ihnen etwa vom Gouverneur überwiesenen Mitteln Abgaben von den Bezirksangehörigen zu erheben. für de Bezus- § 103. Die Aussicht über die Bezirksverbände führt der Gouverneur nach Maßgabe der Aufsicht über die §§ 77 bis 83 dieser Verordnung. Bezirksverbände. § 104. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der auf die Bezirksverbände bezüglichen Vor= Ausführungs- schriften dieser Verordnung bestimmt für jeden Bezirksverband der Gouverneur. Er erläßt auch die bestimmungen. erforderlichen Ubergangs= und Ausführungsvorschriften. Teil II. Der Landesrat. § 105. Zur Unterstützung des Gouverneurs bei Wahrnehmung der Interessen des Schutz= Organtsation gebietes besteht ein Landesrat. und Wahl des Landesrates. § 106. In den Landesrat wählt jeder Bezirksverband ein Mitglied. Wählbar zum Mitglied ist jeder Deutsche, der das dreißigste Lebensjahr zurückgelegt hat und mindestens zwei Jahre mit Grundeigentum im Schutzgebiet ansässig ist oder seit zwei Jahren einen selbständigen Beruf im Schutzgebiet betreibt. Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind die in § 17 aufgeführten Personen. § 107. Neben den von den Bezirksverbänden gewählten Mitgliedern ernennt der Gouver- neur die gleiche Anzahl von Mitgliedern nach freiem Ermessen. § 108. Wenn und solange für den Verwaltungsbezirk eines Bezirksamtes oder selbständigen Distriktsamtes ein Bezirksverband nicht besteht, wählen die Einwohner dieses Verwaltungsbezirkes ein Mitglied zum Landesrat gemäß § 95 dieser Verordnung. § 109. Die Mitglieder des Landesrates gehören diesem auf die Dauer von fünf Jahren an. Bei vorzeitigem Ausscheiden hat Ersatzwahl durch den betreffenden Bezirksverband oder Neu- ernennung durch den Gouverneur zu erfolgen. § 110. Das Amt der Mitglieder des Landesrates ist ein Ehrenamt. Soweit Mitglieder nicht am Orte der Verhandlung wohnen, können ihnen Fuhrkosten und Tagegelder bewilligt werden, über die der Gouverneur nähere Bestimmung trifft. § 111. Der Landesrat tagt unter Vorsitz des Gouverneurs oder eines von ihm ernannten Zustäwikeit Beamten und muß mindestens einmal im Jahre berufen werden. zng unrschant 1 § 112. Der Landesrat ist beratendes Organ: Landesrates. 1. für die jährlichen Vorschläge zum Haushaltsplan der Schutzgebietsverwaltung; 2. für die vom Gouverneur zu erlassenden oder vorzuschlagenden Verordnungen, soweit sie nicht lediglich lokale Bedeutung haben; 3. für alle sonst vom Gouvernement zur Beratung vorgelegten Angelegenheiten. Der Landesrat ist befugt, eigene Anträge dem Gouverneur zu unterbreiten.

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