Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. Erhöhung des Gummiausfuhrzolls in dem zur westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens gehörigen Teil des Schutzgebiets Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 164 2 Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. Erhöhung des Gummiausfuhrzolls in dem zur westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens gehörigen Tell des Schutzgebiets Kamerun. Bom 3. Januar 1910. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbin- dung mit der Verfügung des Reichskanzlers, betreffend die seemannsamtlichen und konsularischen Be- fugnisse und das Verordnungsrecht der Behörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) und § 36 Absatz 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. S. 717) wird hierdurch verordnet, was folgt: Einziger Paragraph. Für die zur westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens gehörigen Gebietsteile des Schutzgebiets Kamerun wird gemäß § 2 B der Verordnung vom 2. April 1907 (Kol. Bl. S. 654), betreffend Abänderung des Zolltarifs für die zur westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens gehörigen Gebietsteile des Schutzgebiets Kamerun, bestimmt: Der Ausfuhrzoll auf Kautschuk wird vom 1. Februar 1910 ab unter Zugrundelegung eines Wertes von 4. für das Kilogramm erhoben. Buea, den 3. Januar 1910. Der Kaiserliche Gouverneur. Seitz. Verordnung des GCouverneurs von Samoa, betr. die chinesischen Kontraktarbeiter. Vom 25. April 1900c. 16. November 1909. Einführung der chinesischen Kontraktarbeiter. § 1. Die Einführung von chinesischen Kontraktarbeitern unterliegt den Bestimmungen der Gouvernementsverordnung vom 1. März 1903 (Gouv. Bl. Bd. III S. 63). § 2. Chinesische Kontraktarbeiter dürfen erst gelandet werden, nachdem der Regierungsarz!t oder sein Vertreter sie untersucht und ihre Landung für zulässig erachtet hat. Rechtliche Stellung der chinesischen Kontraktarbeiter. & 3. Die chinesischen Kontraktarbeiter sind, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist, rechtlich den Eingeborenen gleichgestellt. Aufsicht über die chinesischen Kontraktarbeiter § 4. Die Aussicht über die chinesischen Kontraktarbeiter wird durch einen vom Gouvernemem hierzu besonders bestimmten Kommissar ausgeübt, der dem Bezirksrichter unterstellt ist und seinen Anweisungen Folge zu leisten hat. § 5. Der Kommissar hat in regelmäßigen Zwischenräumen, und zwar mindestens einmal alle zwei Monate, die einzelnen Betriebe auf der Insel Upolu, in denen chinesische Kontraktarbeiter beschäftigt sind, zu besuchen und ist berechtigt, die Abstellung vorgefundener Mängel zu verlangen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, ihm jederzeit den Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gestatten, in denen chinesische Kontraktarbeiter beschäftigt oder untergebracht sind. § 6. In sanitätspolizeilicher Hinsicht unterstehen die chinesischen Kontraktarbeiter überdies der Aufsicht des Regierungsarztes oder seines Stellvertreters. Mindestens einmal alle drei Monate hat der Regierungsarzt die Betriebe, in denen chinesische Kontraktarbeiter beschäftigt werden, zu besichtigen. Erachtet der Regierungsarzt die Abstellung von Mängeln erforderlich, so trifft er die ihm geeignet erscheinenden Anordnungen. 8 7. Der Arbeitgeber ist berechtigt, gegen die Anordnungen des Regierungsarztes oder des Kommissars die Entscheidung des Beozirksrichters anzurufen, und zwar binnen einer Frist von acht Tagen nach Eröffnung des Bescheides des Regierungsarztes oder Kommissars.

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