Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Volume count:: 21

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuerverordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

G 311 20 Verordnung des Souverneurs von Togo, betreffend die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuerverordnung). Vom 3. Februar 1910. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Ver- bindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird hiermit folgendes verordnet: § 1. In den durch öffentliche Bekanntmachung des Gouverneurs zu bezeichnenden Ort- schaften des Schutzgebietes unterliegt jeder Hund im Alter von mehr als drei Monaten der Be- steuerung. Zur Entrichtung der Steuer verpflichtet ist der Halter des Hundes. § 2. Die Steuer beträgt 10.7 für das Kalenderjahr und ist im Laufe des Januar jeden Jahres zu entrichten. Für einen im Laufe des Jahres geborenen Hund ist die volle jährliche Steuer zu ent- richten, bevor er ein Alter von vier Monaten erreicht hat. Für jeden in einen Steuerbezirk eingeführten Hund ist der volle jährliche Steuerbetrag binnen eines Monats zu entrichten, sofern der Hund nicht bereits in einem anderen Steuerbezirk des Schutzgebietes versteuert ist. § 3. Der Gouverneur kann die Steuer für einzelne Ortschaften durch öffentliche Bekannt- machung auf einen geringeren als den im § 2 bezeichneten Betrag festsetzen. §* 4. Die Steuer ist ohne besondere Aufforderung an die Kasse der örtlichen Verwaltungs- behörde zu entrichten. Die Quittung wird durch Aushändigung einer Blechmarke, auf der der Steuerbezirk und das Stenerjahr kenntlich gemacht sind, erteilt. §* 5. Werden Hunde ohne Steuermarke betroffen, so können sie von den Organen der Verwaltungsbehörde zwecks Feststellung des Halters und Ausübung der Steuerkontrolle eingefangen werden. Ergibt sich, daß die Steuer entrichtet ist, so ist der Hund seinem Halter gegen Erstattung der Fütterungs= und Aufbewahrungskosten zurückzugeben. Läßt sich der Halter des Hundes nicht ermitteln oder wird der Hund nicht binnen drei Dagen abgeholt oder wird die Zahlung der Fütterungs= und Aufbewahrungskosten verweigert, so kann der Hund meistbietend verkauft oder, falls dies aussichtslos erscheint, zu wissenschaftlichen Ver- suchen an die Regierungsärzte des Schutzgebietes abgegeben oder getötet werden. Räudige oder sonst mit einer ansteckenden Krankheit behaftete Hunde können, sofern ihr Halter nicht ermittelt ist, un- verzüglich getötet werden. Der Versteigerungserlös verfällt dem Fiskus. §* 6. An Fütterungs= und Aufbewahrungskosten ist für jeden eingefangenen Hund und für jeden angefangenen Tag 1 ./7 zu bezahlen. § 7. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 2 und 4 der Verordnung werden mit Geldstrafe bis 100 ¼ bestraft. , 8 8. Diese Verordnung tritt am 1. April 1910 in Kraft. Die Verordnungen des Kaiser— lichen Kommissars vom 10. Januar 1892 und des Kaiserlichen Landeshauptmannes vom 27. Mai 1897 für die Stadtbezirke Lome und Klein-Popo, werden mit Wirkung vom gleichen Tage ausgehoben. Die Steuer für das laufende Kalenderjahr ist in ihrem vollen Betrage im Laufe des Monats April zu entrichten, soweit nicht die Steuer bereits auf Grund der aufgehobenen Verord- nungen entrichtet wurde. « Lome, den 3. Februar 1910. Der Gouverneur. Graf Zech. Bekanntmachung des Couverneurs von TLogo, betr. den Erwerb von Zechten an Grundstüchen Eingeborener. Vom 10. Februar 1910. Die nach § 1 der Verordnung vom 5. September 1904 betr. den Erwerb von Rechten an Grundstücken Eingeborener (Kol. Bl. S. 631) erforderliche Genehmigung des Gouverneurs wird bei Grundstücken, für welche ein Grundbuchblatt noch nicht angelegt worden ist, nur dann erteilt, wenn die Erklärungen der Beteiligten durch das Bezirksgericht oder eine örtliche Verwaltungsbehörde (Bezirksamt, Station) beglaubigt vorgelegt werden. Ferner wird, falls es sich um die Ubertragung des Eigentums handelt, die Genehmigung nur dann erteilt, wenn die Ubertragung des Eigentums 2

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