Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1910

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Das Statut der Diamantenregie des südwestafrikanischen Schutzgebiets.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 546 20 sämtliche Anteile vollgezahlt und die Einzahlungen auf die verschiedenen Reihen der Anteile nicht in demselben Verhältnis geleistet worden sind, so wird aus dem verteilbaren Reingewinn zunächst ein Gewinnanteil bis zur Höhe von fünf vom Hundert auf die geleisteten Einzahlungen gezahlt. Einzahlungen, die im Laufe des Geschäftsjahres zu leisten waren, werden nach dem Verhältnisse der Zeit berücksichtigt, welche seit dem für die Leistung bestimmten Zeitpunkte verstrichen ist. Der ver- bleibende ÜUberschuß wird auf sämtliche Anteile aller Reihen gleichmäßig nach Verhältnis der Nenn- werte verteilt. Aus dem der Gesellschaft ferner noch verbleibenden Teile des Reingewinnes sind auf die Anteile diejenigen Beträge nachzuzahlen, welche in früheren Jahren weniger als zehn vom Hundert als Gewinnanteile ausgeschüttet worden sind. Die Nachzahlungen sind zunächst auf die zeitlich am weitesten zurückliegenden Fehlbeträge zu verrechnen. Aus dem der Gesellschaft alsdann noch verbleibenden Teile des Reingewinnes wird an den südwestafrikanischen Landesfiskus ein Beitrag zu den Kosten, welche durch die Zollverwaltung, sowie durch die im Interesse der Gewinnung der Diamanten und des Handels mit Diamanten getroffenen Sicherungsmaßnahmen entstehen, bis zur Höhe von 0,25 „*“ (eine viertel Mark) für jedes in dem abgelaufenen Geschäftsjahre von der Gesellschaft verkaufte Karat Roh--Diamanten gezahlt. Die Zahlung dieses Beitrages hat innerhalb einer Woche nach dem Tage, an welchem die Gewinnanteile den Anteilseignern zur Verfügung gestellt werden, an die Kolonial-Hauptkasse zu Berlin zu geschehen. Diese Abgabe ist bereits für das mit dem 28. Februar 1910 ablaufende erste Geschäftsjahr zu entrichten. Der der Gesellschaft schließlich noch verbleibende Überschuß des Reingewinnes ist einem Dispositionsfonds zu überweisen. § 21 hat folgende Fassung erhalten: Der im § 20 Absatz 1 erwähnte Reservefonds dient zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes. Die Überweisungen aus 8§ 20 hören auf, sobald und so oft er den zehnten Teil des Grundkapitals erreicht hat. Dem Reservefons ist zuzuführen: 1. der Betrag, welcher bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe der Anteile für einen höheren als den Nennbetrag über diesen und über den Betrag der durch die Ausgabe der Anteile entstehenden Kosten hinaus erzielt wird; 2. der Betrag von Zuzahlungen, die ohne Erhöhung des Grundkapitals von Anteilseignern gegen Gewährung von Vorzugsrechten für ihre Anteile geleistet werden, soweit nicht eine Verwendung dieser Zahlungen zu außerordentlichen Abschreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluste beschlossen wird; 3. die gemäß § 8 der Gesellschaft aus kraftlos erklärten Anteilen zufallenden Zahlungen. Der in § 20 Absatz 5 erwähnte Dispositionsfonds ist nach den Beschlüssen der Haupt- versammlung zu verwenden, um die nach § 20 Absatz 1 auf die Anteile zu zahlenden Gewinn- anteile von zehn vom Hundert der geleisteten Einzahlungen ausschütten zu können, wenn in einem Geschäftsjahre der Reingewinn zu dieser Ausschüttung nicht ausreichen sollte. Im übrigen ist der Dispositionsfonds dazu bestimmt, die Entwickelung des deutsch-südwestafrikanischen Diamantenhandels zu fördern, insbesondere bei Festsetzung eines Höchstmaßes der zur Verwertung gelangenden Diamanten die Mittel zu Erleichterungen zu stellen. Die Verwendung bedarf der Genehmigung des Reichs- kanzlers (Reichs-Kolonialamts). §& 30 Aksatz 2 hat folgende Fassung erhalten: Mit dem Schlusse einer jeden Hauptversammlung, welche die Jahresbilanz eines abgelaufenen Geschäftsjahres festsetzt, scheiden von den Mitgliedern jedesmal so viele aus, daß die Amtsdauer jedes einzelnen Mitgliedes spätestens mit dem Schlusse der vierten ordentlichen Hauptversammlung nach seiner Wahl endet. Bis die Reihe im Austritt durch die Amtsdauer bestimmt ist, entscheidet darüber das Los. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar. Scheiden Mitglieder des Aufsichtsrats vor Ablauf ihrer Amtsdauer aus, so ist eine Ersatzwahl vorzunehmen, sofern die Gesamtzahl damit unter fünf gesunken ist. Das als Ersatz eintretende Mitglied wird für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes gewählt. § 50 hat folgende Fassung erhalten: Im Falle der Auflösung der Gesellschaft gelten für die Liquidation die Vorschriften der §§S 48, 49 und 52 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Hauptversammlung, welche die Auflösung beschließt, bestimmt die Art der Durchführung der Liquidation und wählt die Liquidatoren.

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